2.8.10 (k1968k): F. Entwicklungshilfe für Südkorea

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[F.] Entwicklungshilfe für Südkorea

Bundesminister Brandt berichtet, daß in kürzester Frist über die Weiterführung einiger Entwicklungshilfeprojekte in Südkorea entschieden werden müßte. In einer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, Bundesminister Brandt, Bundesminister Prof. Schiller und Bundesminister Wischnewski wird die Entwicklungshilfe an Südkorea und der Stand der Angelegenheit „Entführung südkoreanischer Studenten aus der Bundesrepublik" behandelt. 22 Dabei wird die Auffassung vertreten, daß in der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Weiterführung der deutschen Entwicklungshilfe in Südkorea Verständnis erweckt werden könne mit dem Argument, daß eine andere Haltung auch nicht im Interesse der verhafteten südkoreanischen Studenten sei. Das Kabinett beschließt, daß die Entwicklungshilfe für Südkorea keine Unterbrechung erfahren soll; eine Unterbrechung der Entwicklungshilfe könne sich nicht positiv auf die Bereinigung der Entführungsangelegenheit durch Südkorea auswirken. 23

22

Siehe Sondersitzung am 18. Dez. 1967 TOP D (Kabinettsprotokolle 1967, S. 596). - Nachdem im Juni 1967 17 in der Bundesrepublik lebende Südkoreaner vom südkoreanischen Geheimdienst nach Seoul überführt und zehn von ihnen wegen Subversions- und Spionageverdachts für Nordkorea inhaftiert worden waren, hatte die Bundesregierung gegen dieses Vorgehen Protest bei der südkoreanischen Regierung erhoben, woraufhin sechs der zehn Inhaftierten ausreisen konnten. Am Vorgang beteiligte Angehörige der südkoreanischen Botschaft in Bonn waren abberufen worden. Über weitere Forderungen der Bundesregierung zur Ausreise von noch inhaftierten Personen sollte erneut verhandelt werden. In diesem Zusammenhang hatten Mitglieder der Bundesregierung auch ein Einfrieren der Entwicklungshilfe für Südkorea in Betracht gezogen. Betroffen waren das von der Bundesregierung Anfang 1967 erwogene Kapitalhilfeabkommen in einer Gesamthöhe von 70 Millionen DM zur Finanzierung eines zweiten Blocks des Wärmeheizkraftwerks mit 200 MW in Yongnam bei Ulsan im Südosten des Landes, der vom AEG-Konzern errichtet werden sollte (vgl. den Prüfbericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 17. Febr. 1967 in B 102/102238), sowie im Rahmen der technischen Hilfe das seit 1961 laufende Demonstrationsprojekt „Milchviehfarm Ansong" in der Nähe von Seoul (Unterlagen in B 213/24264). - Zum Verlauf der Prozesse gegen die Inhaftierten, zur möglichen Einflussnahme der Bundesregierung auf die Entscheidungen der südkoreanischen Regierung sowie zu deren vorsorglich angeordneten Stromsperren infolge der Verzögerung des Entwicklungshilfeprojekts „Yongnam II" vgl. die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerhard Jahn und des deutschen Botschafters in Seoul Franz Ferring vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages am 24. Jan. 1968 in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 725-730, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 2823, AA B 37-IB5, Bde. 478 bis 479, und B 136/6208.

23

Nachdem im April 1968 gegen zwei Inhaftierte das Todesurteil verhängt wurde, nahm die Bundesregierung Abstand von einem Kapitalhilfeabkommen. Am 26. Juli 1968 erteilte der Interministerielle Ausfuhrgarantieausschuss dem AEG-Konzern zur Durchführung des Projektes „Yongnam II" eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 70 Millionen DM, nachdem am 18. Juli 1968 zwei weitere Inhaftierte in die Bundesrepublik ausgereist waren. Das Demonstrationsprojekt „Milchviehfarm Ansong" wurde ebenfalls fortgeführt. Am 30. Juli 1968 hob der Oberste Gerichtshof die beiden Todesurteile auf. Unterlagen dazu in AA B 37-IB5, Bde. 417 und 418.

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