2.8.12 (k1968k): H. Ministerbesprechung in Berlin am 6. März 1968

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[H.] Ministerbesprechung in Berlin am 6. März 1968

Der Bundeskanzler lädt die Bundesminister zu einer Ministerbesprechung in Berlin am 6.3.1968, 10.00 Uhr. 25

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Seit 1964 wurden die in Berlin stattfindenden Kabinettsberatungen, die als Ministerbesprechungen bezeichnet und ohne förmliche Einladung und Tagesordnung durchgeführt wurden, in die fortlaufende Nummerierung der ordentlichen Kabinettssitzungen einbezogen. Vgl. 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 424 f.). - Vom 4. bis 8. März 1968 tagten in West-Berlin die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. - Zur zweiten parlamentarischen Arbeitswoche vgl. 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP D.

Der Bundeskanzler beschränkt um 12.05 Uhr die Kabinettsitzung auf die anwesenden Bundesminister. Es nehmen teil der Chef des Bundeskanzleramtes und der Chef des Bundespräsidialamtes. 26

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Kiesinger unterrichtete die Bundesminister über Lübkes Vorhaben, öffentlich zum Vorwurf der DDR-Regierung Stellung zu nehmen, wonach er das Außenlager Neu-Staßfurt des Konzentrationslagers Buchenwald geplant habe und infolgedessen verantwortlich für den Tod von etwa 131 Zwangsarbeitern sei (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 29. Febr. 1968, S. 1). - Bereits im Januar 1966 hatte die DDR-Regierung diesen Vorwurf erhoben und in einer Pressekonferenz Zeugen präsentiert sowie Belastungsmaterial vorgelegt. Ende August 1966 hatte das Bundespräsidialamt erklärt, dass es sich bei den Dokumenten um Fälschungen handele. Lübke selbst hatte sich zum Vorgang öffentlich nicht geäußert. Vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 386 f.). - Am 1. März 1968 gab Lübke eine Erklärung in Rundfunk und Fernsehen ab. Das BPA gab am 2. März 1968 bekannt, dass sich die Bundesregierung „schützend vor den Bundespräsidenten" stelle. Erklärung und Bekanntmachung in Bulletin Nr. 28 vom 2. März 1968, S. 221, Unterlagen in B 136/4617, Pressedokumentationen in B 122/55507 und B 145/4001, 16348 und 16349, dazu Morsey, Lübke, S. 510-532.

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