2.8.4 (k1968k): 4. Innerdeutscher Handel; hier: Ausgleichsbetrag für Treibstofflieferungen aus der SBZ, BMWi

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4. Innerdeutscher Handel; hier: Ausgleichsbetrag für Treibstofflieferungen aus der SBZ, BMWi

Bundesminister Schiller trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vor. 4 In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Höcherl und Staatssekretär Grund beteiligen, werden Bedenken gegen den Vorschlag von Bundesminister Schiller geäußert. Maßnahmen wie die vorgeschlagenen könnten nicht isoliert beschlossen werden; sie müßten vielmehr in einem politischen Gesamtrahmen für den Interzonenhandel und die innerdeutschen Beziehungen geprüft werden. Auf Vorschlag von Bundesminister Schiller stimmt das Kabinett lediglich der Verschiebung des Zeitpunktes des Saldierungszwanges (Seite 4, Ziffer 3 der Vorlage) zu. 5

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Siehe 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 477-479). - Vorlagen des BMWi vom 13. Febr. 1968 in B 102/331753 und des BMF vom 20. Febr. 1968 in B 126/31450, beide in B 136/6721, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 27. Febr. 1968 in AA B 63, Bd. 246, weitere Unterlagen in B 102/105952, 105953, 126337, 600223 und 600228, DL 2/6388 sowie B 136/6722. - Der BMWi hatte eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 120 Millionen DM für das von der DDR in den Jahren 1965 und 1966 gelieferte Mineralöl vorgeschlagen, um einen weiteren Rückgang des Interzonenhandelsvolumens zu vermeiden. Die Frage der Ausgleichszahlungen war im Zusammenhang mit der Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 entstanden, durch das ab dem 1. Jan. 1965 der Einfuhrzoll für Mineralöl sowie die sogenannte Hydrierpräferenz beseitigt und die Mineralölsteuer erhöht wurden (vgl. 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 12: Kabinettsprotokolle 1965, S. 81 f.). Für die DDR ergaben sich daraus Erlösminderungen. Seit dem 1. Jan. 1967 hatte sie die im Interzonenhandelsabkommen vom 16. Aug. 1960 (BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961, Beilage) vereinbarten Mineralöllieferungen eingestellt. Der BMF hatte in seiner Gegenvorlage eine Ausgleichszahlung abgelehnt.

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Die weiteren Vorschläge des BMWi betrafen das Angebot an das Ministerium für Außenwirtschaft (MAW), die Swing-Verschuldung der DDR durch Barzahlung oder Wiederaufnahme der Treibstofflieferungen auszugleichen und den Zeitpunkt des Saldierungszwangs um ein Jahr auf den 30. Juni 1969 zu verschieben.

In einer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, Bundesminister Schiller, Bundesminister Dr. Heinemann und Bundesminister Wehner wird die Arbeit des Kabinettausschusses für innerdeutsche Beziehungen erörtert. Das Kabinett nimmt in Aussicht, in einer späteren Sitzung alle im Verhältnis zur „DDR" offenen Einzelfragen im Gesamtzusammenhang zu behandeln. Zur Vorbereitung soll eine Sitzung des Kabinettausschusses für innerdeutsche Beziehungen stattfinden, zu der die Ressorts alle derartigen Fragen aus ihrem Geschäftsbereich einbringen sollen. 6

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Im Anschluss an die Sitzung des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 13. Mai 1968 fanden in Ost-Berlin Gespräche über die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Mineralöllieferungen statt, bei denen Heinz Behrendt, der Bevollmächtigte für den Innerdeutschen Handel im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR und Verhandlungspartner der Treuhandstelle für den Interzonenhandel der Bundesrepublik, die Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von 120 bis 130 Millionen DM, eine angemessene Swingerhöhung und einen Verzicht auf Saldierung für mehrere Jahre zur Voraussetzung machte. Vgl. das Schreiben des Bevollmächtigten der Bundesrepublik in Berlin an Carstens vom 22. Mai 1968 in B 136/6722. - Fortgang 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 8.

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