2.8.5 (k1968k): A. Vorbereitung der Sitzung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften am 29.2.1968 gemäß Kabinettbeschluß vom 21.2.1968

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Vorbereitung der Sitzung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften am 29.2.1968 gemäß Kabinettbeschluß vom 21.2.1968

Der Bundeskanzler berichtet über die Gespräche in Paris am 15. und 16. Februar 1968, insbesondere bezüglich der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften. 7 Er erläutert das in der deutsch-französischen Verlautbarung niedergelegte Ergebnis, das weder eine Übernahme des französischen Standpunktes durch die Bundesregierung noch eine Aufgabe der französischen Reserven gegenüber einer sofortigen Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften bedeutet. 8

7

Siehe 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 5, zu den deutsch-französischen Konsultationen vgl. 114. Sitzung am 21. Febr. 1968 TOP A. - Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts für die Kabinettssitzung vom 27. Febr. 1968 in B 136/14926.

8

Beide Staaten hatten erklärt, dass die Erweiterung der EWG vorangetrieben werden solle, sofern die antragstellenden Länder Dänemark, Norwegen, Großbritannien und Irland auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu erfüllten. Vgl. die deutsch-französische Erklärung vom 16. Febr. 1968 in Bulletin Nr. 23 vom 21. Febr. 1968, S. 181.

Bundesminister Brandt und Staatssekretär Dr. Schöllhorn berichten über die bisherigen deutschen Überlegungen zur Konkretisierung der in der deutsch-französischen Verlautbarung vom 16. Februar erwähnten Vereinbarung zur Entwicklung des Austausches industrieller und landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und den Antragstellern. In einer Aussprache zwischen Bundesminister Brandt, Bundesminister Prof. Dr. Schiller und Bundesminister Wehner wird die mögliche amerikanische Reaktion auf einen innereuropäischen Zollabbau erörtert. Angesichts der amerikanischen Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann ein Widerstand der USA gegen diesen Plan nicht ausgeschlossen werden. 9

9

Mit der Verwirklichung der Zollunion zum 1. Juli 1968 wurden innerhalb der EWG sämtliche Zölle zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft und ein gemeinsamer Außenzolltarif eingeführt. - Zu den Zahlungsbilanzschwierigkeiten der USA und den möglichen Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP 4.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß vor der Ministerratssitzung ein Gespräch zwischen dem deutschen und dem französischen Außenminister stattfinden wird. Insbesondere sollen dabei angebliche abwertende Äußerungen von französischer Seite über das Ergebnis des deutsch-französischen Treffens behandelt werden. 10

10

Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1471, und AA B 130, Bd. 4315.

Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß bezüglich des handelspolitischen Arrangements zwischen der Gemeinschaft und den Beitrittskandidaten im Ministerrat kein fertiger deutscher Plan vorgelegt werden wird. Die deutschen Vorstellungen werden lediglich dahingehend präzisiert werden, daß es sich um eine GATT-konforme Lösung handeln soll, die den gewerblichen und landwirtschaftlichen Bereich umfaßt. 11 Verhandlungsziel im Ministerrat ist, einen Auftrag des Rates an die Kommission zu erreichen, Vorschläge zur Ausführung der Ziffer 3 der deutsch-französischen Erklärung vom 16. Februar 1968 vorzulegen. 12

11

In den internationalen Verhandlungen über Zollsenkungen im Rahmen des GATT waren im Mai 1967 für den gewerblichen Bereich Zollsenkungen von rund 35% ausgehandelt worden. Dagegen konnten für den Agrarsektor keine verbindlichen Ergebnisse erzielt werden, sondern lediglich die Zusage der Teilnehmerstaaten, sich bei künftigen Verhandlungen für einen ausgewogenen Welthandel einzusetzen. Vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 291).

12

Beide Staaten hatten erklärt, den Abschluss von Vereinbarungen der Gemeinschaft mit den Antragstellern zum Ausbau des gewerblichen und agrarischen Handels sowie zum Abbau von Handelshemmnissen bei industriellen Erzeugnissen zu unterstützen.

In einer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, Bundesminister Brandt, Bundesminister Dr. Stoltenberg und Staatssekretär Lahr werden die verschiedenen Vorstellungen über eine europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Technologie erörtert. Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß für dieses Gebiet zunächst die Arbeiten in den Europäischen Gemeinschaften (sog. Maréchal-Gruppe) 13 abgeschlossen und dann sobald wie möglich eine Beteiligung Großbritanniens und anderer im Sinne des Ratsbeschlusses vom 30. Oktober 1967 herbeigeführt werden soll. 14

13

Die im März 1965 beim Ausschuss für mittelfristige Wirtschaftspolitik der EWG eingerichtete Arbeitsgruppe „Politik der wissenschaftlichen und technischen Forschung" unter Leitung von André Maréchal war am 31. Okt. 1967 beauftragt worden, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf den Gebieten der Informationsverarbeitung und -verbreitung, des Fernmeldewesens, der Ozeanographie, der Metallurgie, der Umweltbelastung, der Meteorologie und der Entwicklung neuer Verkehrsmittel sowie eine künftige Einbeziehung weiterer Bereiche zu prüfen und eine systematische Ordnung der Sachgebiete bis zum 1. März 1968 vorzuschlagen (vgl. EWG-Bulletin 12/1967, S. 5 f.). Unterlagen in B 136/5975.

14

Fortgang 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP A.

Extras (Fußzeile):