2.9.6 (k1968k): C. Bericht über die Lage der Nation

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[C.] Bericht über die Lage der Nation

Der Bundeskanzler dankt den Bundesministern für die Beiträge, die sie geliefert haben. 12 Er sagt zu, sich mit den Bundesministern in Verbindung zu setzen, wenn er in dem Bericht von ihren Stellungnahmen abweichen werde. Er beabsichtige, den Rohentwurf des Berichtes, der bis Freitagabend fertiggestellt sein solle, den Kabinettsmitgliedern zu übersenden. Diese könnten den Entwurf am Samstag prüfen; er bitte aber, von redaktionellen Änderungswünschen abzusehen. Im Verlauf des Sonntags solle der Bericht vervielfältigt werden.

12

Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP H (Kabinettsprotokolle 1967, S. 580). - Entwurfsfassungen des mit der Redaktion beauftragten Staatssekretärs Diehl in B 136/4714 und Nachlass Diehl N 1453/26, weitere Unterlagen in B 136/4713. - Der Deutsche Bundestag hatte auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP (BT-Drs. V/1407) am 28. Juni 1967 die Bundesregierung aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland zu erstatten (BT-Drs. V/1898).

Das Kabinett ist einverstanden.

Auf Bitte des Bundeskanzlers sagt Bundesminister Prof. Dr. Schiller zu, für den Bericht noch eine kurz gefaßte Darstellung der deutschen Wirtschaftsentwicklung im Vergleich zu ausländischen Wirtschaften zu übersenden. Außerdem wird Bundesminister Prof. Dr. Schiller auf Wunsch des Bundeskanzlers in einer der nächsten Kabinettsitzungen über die langfristigen Perspektiven der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland berichten. 13

13

Vgl. den Beitrag des BMWi zum Bericht über die Lage der Nation vom 31. Jan. 1968 und die Ergänzung über „Die längerfristigen Perspektiven und Aufgaben der Zukunft" vom 7. März 1968 in B 102/93219. Auf eine Analyse der Wirtschaftslage hatte Schiller mit Verweis auf den am 25. Jan. 1968 vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 1968 (BT-Drs. V/2511, vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 4) verzichtet. - Vgl. 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 4. Juni 1968 TOP 2 (Fortschreibung der Projektion der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 1972: B 136/36233).

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Katzer und Prof. Dr. Schmid beteiligen, geht es um negative und positive Tendenzen in unserer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Entwicklung im Blick auf die Zukunft. 14

14

Entwurf des Bundeskanzleramts vom 10. März 1968 in B 136/4714. - Kiesinger trug den Bericht am 11. März 1968 im Bundestag vor. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 8169-8176, Wortlaut des Berichts der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland auch in Bulletin Nr. 33 vom 12. März 1968, S. 261-266. Zur parlamentarischen Aussprache am 14. März 1968 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 8293-8382. - Zum Bericht über die Lage der Nation 1969 Fortgang 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP E (B 136/36162).

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