2.17.1 (k1970k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 und dem Nachtrag 1 und 2 zu Anlage 1 zustimmend Kenntnis. 2 Bundesminister Genscher bittet jedoch darum, bei Ernennungsvorschlägen, die einen Ausnahmecharakter haben (Bezüge für übertariflich eingestufte Angestellte), eine kurze Begründung abzugeben.

2

Angesprochen sind die Anlagen 1 und 2 und jeweils ein Nachtrag. Nach Anlage 1 sollten ernannt werden im AA Hans-Heinrich Noebel zum Gesandten, Josef Reufels zum Generalkonsul und Dr. Jürgen Ruhfus zum Botschafter, im BMJ zwei Ministerialräte, im BMF ein Ministerialdirigent, im BMVg Helmut Bapistella und Gerhard Barkhorn zu Brigadegenerälen, Karl-Heinz Göpffarth und Horst von Schroeter zu Flottillenadmirälen und sechs Ministerialräte, im BMV und BMP Dr. Heinz Baumann zum Ministerialdirektor, ein Ministerialdirigent, Dipl.-Ing. Oskar Böke zum Präsidenten einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion, Dipl.-Ing. Werner Nitschke zum Vizepräsidenten einer Bundesbahndirektion sowie drei Ministerialräte. Gemäß Nachtrag zu Anlage 1 sollten auf Vorschlag des Bundeskanzleramts Dieter Blötz zum Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes und zwei Erste Direktoren im Bundesnachrichtendienst, im AA Dr. Dirk Oncken zum Ministerialdirektor, auf Vorschlag des BMJ Prof. Dr. Hugo von Wallis zum Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof und im BMWi ein Ministerialdirigent ernannt werden. Nach den Vorschlägen des BMF bzw. BMWi in Anlage 2 sollte dem Arbeitsvertrag mit Herrn Prof. Dr. Heinz Haller nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit einer Vergütung entsprechend den Bezügen der Besoldungsgruppe B 11 bzw. einem Arbeitsvertrag nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit einer Vergütung entsprechend den Bezügen der Besoldungsgruppe B 5 zugestimmt werden. Laut Nachtrag zu Anlage 2 sollte auf Vorschlag des AA der Botschafter Dr. Herbert Freiherr von Stackelberg in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 9 eingewiesen, auf Vorschlag des BMVg der Eintritt in den Ruhestand eines Technischen Regierungsoberamtmanns bis zum 31. Mai 1971 aufgeschoben und auf Vorschlag des BMJFG dem Arbeitsvertrag mit der Diplom-Volkswirtin Helga Merkel nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 zugestimmt werden.

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