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[G.] Aktuelle politische Fragen

(19.15 Uhr)

Der Bundeskanzler trägt dem Kabinett seine Auffassung über aktuelle politische Fragen vor. 31

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In einem Schreiben an Bahr vom 19. Mai 1972 äußerte sich Brandt verbittert über die „mangelnde Reife und Aufgeregtheit in führenden Gremien - wie in der letzten Kabinettssitzung" und bedauerte, dass auch Schiller seinen Beitrag zur Krise geleistet habe. Dabei ging es um die Auseinandersetzungen zwischen Schiller und Schmidt über finanzpolitische Probleme, auf deren Behandlung der BMWF drängte (vgl. die Dokumente 63 und 64 vom 19. Mai 1972 in Brandt, Berliner Ausgabe, Bd. 7, S. 314 f.). In Brandts und Scheels gemeinsamer Erklärung anlässlich der Ratifizierung der Ostverträge zur „gegenwärtigen Lage" unterstrich die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit und appellierte an die Opposition, in der Innenpolitik zu kooperieren. Vgl. Bulletin Nr. 74 vom 20. Mai 1972, S. 1057-1059.