Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
110. Kabinettssitzung am 10. Mai 1972 [ausgefallen]
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3. Entwurf eines Geflügelfleischhygienegesetzes, BMJFG
(15.45 Uhr)
Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf des BMJFG in der Fassung der in der Sitzung verteilten Tischvorlage. 10
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Siehe 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP D. - Vorlage des BMJFG vom 15. Dez. 1972 und undatierte Tischvorlage des BMJFG in B 189/9821 und B 136/8697, weitere Unterlagen in B 189/9822 und 9823. - Die BMJFG hatte beantragt, den in der 6. Legislaturperiode von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf unverändert den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Als Tischvorlage wurde eine handschriftlich geänderte Version des Entwurfs verteilt, bei der in den Passagen, die den Handel mit der DDR betrafen, der Begriff „andere Gebiete" durch „Deutsche Demokratische Republik" ersetzt worden war. - BR-Drs. 648/72, BT-Drs. 7/155. - Gesetz vom 12. Juli 1973 (BGBl. I 776).
