Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Entwurf eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, BMWi
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[C.] Brotgetreidepreisgesetz für 1951
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt vor, daß der Bundesrat den Regierungsentwurf genehmigt und lediglich einen kleinen Zusatz betreffend Einbeziehung von Spelz vorgeschlagen habe 59.
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Vgl. 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP B. - Vorlage des BML vom 9. Juni 1951 zu BR-Drs. Nr. 449/51 in B 116/511 und B 136/716.
Das Kabinett erklärt sich mit dem Ergänzungsvorschlag des Bundesrates einverstanden 60.
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BT-Drs. Nr. 2328. - Fortgang 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP I.
