Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Aufrüstung, BMM
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15. a) Allgemeine Richtlinien für das Verhalten der Bundesregierung bei politischen Beleidigungen, b) Mündlicher Bericht des Bundesministers der Justiz über den Stand der wegen Beleidigung der Bundesregierung eingeleiteten Strafverfahren, c) Beleidigung der Bundesregierung durch den SRP-Redner Dr. Festge, BMJ
Wegen Abwesenheit des Bundesministers der Justiz wird die Erörterung des Punktes 15 a) b) c) vertagt 34.
Außerhalb der Tagesordnung
[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]
