Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Aufrüstung, BMM
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4. Verabschiedung des Entwurfs eines Verwaltungszustellungsgesetzes, BMI
Das Kabinett stimmt dem Entwurf 18 zu, jedoch werden gewisse redaktionelle Änderungen zu § 15 und § 19 Abs. 1 und 2 beschlossen. Der Bundesinnenminister wird den Entwurf entsprechend ändern 19.
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Das Gesetz sollte das Zustellungsverfahren der Bundesbehörden, der Landesfinanzbehörden und der Finanzgerichte regeln. Vorentwürfe und Vorlage des BMI vom 7. Aug. 1951 in B 106/38073 f. und B 136/5018.
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Vorlage vom 3. Sept. 1951 ebenda. - BR-Drs. Nr. 660/51. - Fortgang 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 6.
