1.1 (k1953k): Quellenlage und Editionsgrundsätze

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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Quellenlage und Editionsgrundsätze

Eine Beschreibung der dieser Edition zugrunde liegenden und zur Kommentierung herangezogenen Quellen, der Kurzprotokolle und der vereinzelten Wortprotokolle von Kabinettssitzungen, der Sitzungsniederschriften des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft, der Parallelüberlieferungen in Form von Mitschriften und Aufzeichnungen von Sitzungsteilnehmern, der Kabinettvorlagen, der Pressekonferenzen nach den Kabinettsitzungen, der Akten der Bundesministerien, der schriftlichen Nachlässe von Teilnehmern an Kabinettssitzungen, der gedruckten und audiovisuellen Quellen enthalten die vorausgehenden Bände dieser Editionsreihe 1. Dort sind auch die Editionsgrundsätze ausführlich dargelegt 2.

1

Zuletzt: Kabinettsprotokolle Bd. 5 (1952) S. IX-XIX.

2

Zuletzt ebenda, S. XXI-XXVIII.

Diese Beschreibungen und Rechenschaftsablegungen gelten grundsätzlich auch für diesen Band der Editionsreihe und sollen hier nicht im Ganzen wiederholt werden. Dennoch erscheint es angebracht, auf einzelne Aspekte nochmals hinzuweisen und speziell für den vorliegenden Band folgendes zu erwähnen.

Kurzprotokolle der Kabinettssitzungen und Diskussionen um ein „Sonderprotokoll"

Die Serie der Kabinettsprotokolle, die diese Edition publiziert, ist im Gegensatz zum allergrößten Teil des Schriftgutes der ersten Regierungsperioden vom Bundeskanzleramt noch nicht an das Bundesarchiv abgegeben worden; sie wurde für diese Edition lediglich zur Verfügung gestellt und kann deshalb noch nicht mit einer Archivsignatur belegt werden 3. Für 1953 ließen sich keine Wortprotokolle ermitteln, wie sie im 1., 3. und 5. Band dieser Editionsreihe veröffentlicht werden konnten und wie sie auch im Band 7 (1954) wieder enthalten sein werden.

3

Für das Jahr 1953 sind die Ausfertigungen in den Bänden 15 A bis 18 A, die Entwürfe in den Bänden 15 E bis 20 E enthalten (Az.: 14 303).

Allerdings weisen die Sitzungsniederschriften 1953 zweimal die Diskussion um eine Änderung der Protokollführung im Kabinett nach. Beide Male waren Indiskretionen der Anlaß zu solchen Diskussionen. Ein „Sonderprotokoll" wurde erörtert, das nur ein einer einzigen Ausfertigung hergestellt, beim Bundesarchiv hinterlegt und nur den Bundesministern zugänglich sein sollte 4. Die Aussagen aller Beteiligten, die darüber noch befragt werden konnten 5, und die schriftliche Überlieferung sprechen dafür, daß dieses „Sonderprotokoll" nicht eingeführt wurde. Franz Haenlein hat dazu mitgeteilt, nach seinem Wissen habe auch die 1953 geführte Diskussion um ein „Sonderprotokoll" nicht zu einer Änderung der Protokollführung bei den Kabinettssitzungen geführt, sondern es sei bei der seit 1949 praktizierten Form des Kurzprotokolls als einziger amtlicher Niederschrift geblieben. Seiner Erinnerung nach wurde aus der immer wieder zu führenden Diskussion um Indiskretionen die Konsequenz gezogen, daß an die Fachreferate der Ministerien nur noch die jeweils relevanten Auszüge aus den Protokollen gegeben werden durften 6.

4

Siehe 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 2 und 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP A.

5

Zu den für diese Editionsreihe geführten Interviews siehe Kabinettsprotokolle Bd 5. (1952) S. 787.

6

Mitteilung vom 28. Juni 1985.

Vielleicht hat auch die Erkenntnis, daß Indiskretionen in der Regel von Kabinettsmitgliedern und nicht von den sonstigen Teilnehmern an Kabinettssitzungen ausgingen 7, dazu beigetragen, das nur den Bundesministern zugängliche „Sonderprotokoll" nicht einzuführen. Schließlich bleibt noch darauf hinzuweisen, daß einer Änderung der Protokollführung die Änderung des § 27 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) hätte vorausgehen oder zumindest folgen müssen. § 27 lautet aber nach sieben Änderungen der GOBReg noch genau so wie in der ersten Fassung 8.

7

Vgl. dazu 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 2.

8

1. Fassung der GOBReg. vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137), 8. Fassung vom 17. Juli 1987 (GMBl. S. 382).

Anlagen und Einfügungen

Die Bearbeiter dieses Bandes haben nur dreimal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in den Protokollen angesprochene Anlagen mit abzudrucken 9. Wo immer sonst in den Protokollen Anlagen angesprochen, aber nicht nachgewiesen sind, sind sie in den vom Bundeskanzleramt verwahrten Bänden der Kabinettsprotokolle enthalten. Die oft angesprochenen Einladungen zu den Kabinettssitzungen sind in der Entwurfserie der Protokolle im Bundeskanzleramt überliefert. Die gelegentlich erwähnten Sitzungsniederschriften des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft verwahrt ebenfalls das Bundeskanzleramt, auch ihr Fundort wird im Einzelfall nicht nachgewiesen. Mit in den Druck übernommene Anlagen wurden durch kursive Satztype vom Protokolltext abgehoben. Dies gilt auch für andere Einfügungen. Für die in der amtlichen Serie der Protokolle nicht überlieferte Sondersitzung vom 10. Juni 1953 wurde die Aufzeichnung Seebohms herangezogen; für die ausgefallene 290. Kabinettssitzung wurde die Einladung in den Band aufgenommen.

9

Siehe 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 3, 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 3 und 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP A.

Darüber hinaus haben sich Herausgeber und Bearbeiter entschlossen, die Niederschriften einer um Vertreter der Koalitionsparteien erweiterten Sitzung der Bundesregierung vom 20. Mai 1953 und einer Ministerbesprechung vom 10. Juni 1953 in den Band aufzunehmen, obwohl diese Niederschriften nicht in der amtlichen Serie der Kabinettsprotokolle im Bundeskanzleramt enthalten sind.

Schließlich ist noch auf die 285. Sitzung hinzuweisen, deren Überlieferung einen Eingriff gerechtfertigt erscheinen ließ. Vom ersten Teil dieser Kabinettssitzung ist in der Serie der Entwürfe der Kabinettsprotokolle eine deutlich ausführlichere Niederschrift überliefert als in der Serie der Ausfertigungen. Deshalb wurde für den ersten Teil der in der Entwurfsserie enthaltene Text in den Druck übernommen und der in der offiziellen Protokollausfertigung überlieferte Text in den Anmerkungen nachgewiesen. Dies ist im übrigen neben den gelegentlichen Wortprotokollen 10 der bisher einzig nachweisbare Fall einer Art von „Sonderprotokoll" im oben angesprochenen Sinne, da die Entwurfsserie ja nur im Bundeskanzleramt verwahrt wurde und nicht einmal den Bundesministern zugänglich war.

10

Zu den wenigen Wortprotokollen vgl. Kabinettsprotokolle Bd 1 (1949) S. 9. f., Bd 3 (1950 II) S. 3 f. und Bd 5 (1952) S. XII f.

Eingriffe liegen auch bei den von den Bearbeitern einheitlich gestalteten Dokumentenköpfen und bei den von den Bearbeitern formulierten Überschriften zu Beratungsgegenständen außerhalb der Tagesordnung vor, soweit sie im amtlichen Protokoll keine Überschrift erhalten haben.

Auch darüber geben die Darstellungen er Editionsgrundsätze in den vorausgehenden Bänden Rechenschaft 11. Von den Bearbeitern formulierte und eingefügte Überschriften wurden wie alle anderen Ergänzungen in eckige Klammer [ ] gesetzt. Auf orthographische Eingriffe wurde weitgehend verzichtet. Um die Authenzität des Textes - auch bei Zitaten im Kommentar - zu wahren, blieben Eigenheiten der Rechtschreibung, des Stils und der Interpunktion unverändert, auch wenn sie dem heutigen Sprachgebrauch und -empfinden nicht mehr entsprechen.

11

Vgl. Anmerkungen 1 und 2.

Stillschweigende Korrekturen wurde nur bei offensichtlichen Schreibfehlern vorgenommen.

Der Beschluß der Bundesregierung, mit dem das Bundesarchiv zur Edition der Kabinettsprotokolle in wissenschaftlicher Form beauftragt wurde, gibt den Bundesministerien Gelegenheit zum Einspruch gegen die Veröffentlichung einzelner Teile von Niederschriften. Zwar hat eines der Ressorts von dieser Einspruchsmöglichkeit Gebrauch gemacht, diesen Einspruch aber nicht aufrechterhalten. So sind mit dem vorliegenden Band die Kabinettsprotokolle des Jahres 1953 ungekürzt veröffentlicht.

Publizierte Quellen und Literatur

Unter den gedruckten Quellen erweist sich immer wieder die vom amerikanischen State Department herausgegebene Serie „Foreign Relations of the United States" als besonders wertvolle Kommentierungshilfe. Sie publiziert auch Dokumente zu Vorgängen, deren parallele deutsche Überlieferung oft noch den Verschlußsachenvorschriften unterliegen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt mit ihrer Handhabung der Aktenfreigabe und Dokumentenpublikation ein Demokratie- und Staatsverständnis, das dem mit Zeitgeschichte Befaßten vorbildlich und nachahmenswert erscheint.

Etwa gleichzeitig mit dem vorliegenden Band der Kabinettsprotokolle erscheint eine Publikation 12 des Tagebuches von Otto Lenz, der als Staatssekretär im Bundeskanzleramt von 1951 bis September 1953 regelmäßig an Kabinettssitzungen teilgenommen hat. Seine Aufzeichnungen sind eine Parallelüberlieferung zu den amtlichen Protokollen, die sich durch besondere Farbigkeit auszeichnen.

12

Durch die freundlicherweise ermöglichte Einsicht in die Druckfahnen dieser Edition konnten die aus dem NL Lenz zur Kommentierung herangezogenen Aufzeichnungen auf die Seitenzahlen dieser Publikation umgestellt werden.

Für die Kommentierung nützlich und wertvoll waren auch die in den letzten Jahren von der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in der Rhöndorfer Ausgabe publizierten Briefe und Pressekonferenzen Adenauers, nicht minder die von der Konrad-Adenauer-Stiftung edierten Wortprotokolle von den Sitzungen des CDU-Bundesvorstandes.

Für solche häufig zitierten Publikationen wurden in den Anmerkungen Kurztitel verwendet, die im Literaturverzeichnis nach der vollständigen Titelangabe in eckiger Klammer nachgewiesen sind. Nur einmal zitierte Veröffentlichungen sind in der Regel im jeweiligen Sachzusammenhang mit vollem Titel angeführt und erscheinen nicht im Literaturverzeichnis. Das Verzeichnis strebt keine Vollständigkeit an; von wissenschaftlichen Veröffentlichungen wurden primär solche herangezogen, die aus einschlägigen Archivalien erarbeitet sind.

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