1.2 (k1953k): 1. Innenpolitische Schwerpunkte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Innenpolitische Schwerpunkte

Regierungen demokratisch verfaßter Staaten haben sich in regelmäßigem Abstand dem Urteil der Wähler zu stellen. Nach der im Grundgesetz festgelegten vierjährigen Dauer einer Wahlperiode stand für das Jahr 1953 zum zweiten Mal die Wahl zum Deutschen Bundestag an, näherte sich das in Art. 69 Abs. 2 GG definierte Ende der Amtszeit des ersten Kabinetts Adenauer. Es wäre verwunderlich, hätte der Blick auf die Bundestagswahl keine Auswirkungen auf die Tätigkeit der Bundesregierung gehabt.

Prioritäten der Gesetzgebung

Das absehbare Ende der Legislaturperiode bedeutete zunächst, daß es nicht sinnvoll war, dem Bundestag eine beliebige Zahl von Gesetzentwürfen zuzuleiten, die er dann doch nicht abschließend beraten konnte. Legte die Bundesregierung Wert auf das Inkrafttreten bestimmter einzelner Gesetze, so waren die Chancen dafür um so größer, je weniger Gesetzentwürfe dem Bundestag vorgelegt wurden. Auf diesen Zusammenhang wies der Bundeskanzler schon im September 1952 hin; ein Ausschuß, dem drei Staatssekretäre angehörten, hatte seither Gesetzesvorlagen „auf Wichtigkeit und Dringlichkeit zu prüfen" 13. Er entwickelte daraus das Gesetzgebungsprogramm 14 1953.

13

Siehe 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1.

14

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP I.

Als der Bundeskanzler im Januar 1953 feststellen mußte, daß dem Bundestag 200 unerledigte Gesetzentwürfe - die freilich nicht alle von der Bundesregierung ausgegangen waren - vorlagen und die Ressorts weitere 120 Gesetzesvorhaben angekündigt hatten, sah er die Verabschiedung der wenigen Gesetze, auf die es ihm besonders ankam, in Gefahr und drängte auf eine Reduzierung des Programms 15. Der Bundesminister der Finanzen unterstützte diese Forderung, soweit es sich um kostenverursachende Gesetzesvorhaben handelte 16, wollte aber nicht auf solche Gesetze verzichten, die Mehreinnahmen erwarten ließen 17. Der Bundeskanzler sah von der großen Zahl der Gesetzentwürfe eine so große Gefahr ausgehen, daß er „die Gesetzgebungsarbeit innerhalb der Bundesverwaltung völlig stillgelegt" sehen wollte 18. Solchem Ansinnen widersetzte sich insbesondere der Bundesminister für Verkehr, der seinen Gesetzesvorlagen eine besondere Vordringlichkeit zumaß, aber auch - nach seinen Erfahrungen mit dem Bundesbahngesetz 19 - die Initiative auf seinen Feldern nicht dem Bundesrat überlassen wollte 20. Schließlich war es Joachim von Merkatz, der in einer um Vertreter der Koalitionsfraktionen erweiterten Kabinettsrunde die Formel proklamierte, auf die sich das ganze Kabinett einigen konnte: „Die Prüfung des Gesetzgebungsprogramms (müsse) in erster Linie unter den für den Wahlkampf maßgebenden Gesichtspunkten erfolgen. Dieser Vorschlag wird angenommen 21." Die Bestandsaufnahme nach der Bundestagswahl ergab, daß der erste Bundestag 97 vorliegende Gesetzentwürfe nicht abschließend behandelt hatte 22.

15

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP 1.

16

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 1 und 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 1 b.

17

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 1 a.

18

Siehe Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt IV.

19

Vgl. dazu 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 6.

20

Vgl. 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 1 und 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP C.

21

Siehe Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt IV. - Vgl. dazu auch Adenauers Schreiben vom 5. Mai 1953 an von Brentano in Adenauer Briefe S. 362.

22

Zur Frage der Diskontinuität und Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens in der zweiten Legislaturperiode siehe 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP B und TOP 1.

Selbst die vorsichtig formulierten und glättenden Sitzungsniederschriften der Bundesregierung lassen an zahlreichen Stellen erkennen, daß Entscheidungen der Bundesregierung mit Blick auf Wählergruppen getroffen oder aufgeschoben wurden. Ob Landwirte, Medizinstudenten oder Bedienstete der Bonner Ministerien, wer immer laut genug auf sich aufmerksam machte, hatte die Chance berücksichtigt zu werden - zumindest bis zur Bundestagswahl.

Die Medizinstudenten wehrten sich gegen die mit einer neuen Bestallungsordnung für Ärzte verbundene Wiedereinführung einer zweijährigen Medizinalpraktikantenzeit. Erst die Proteste der Studenten führten zu einer Behandlung dieser Frage im Kabinett 23. Der Bundeskanzler war es, der darum bat, „mit Rücksicht auf den bevorstehenden Wahlkampf die Entscheidung der zwischen den Ärzten und Studenten strittigen Frage zurückzustellen" 24. Die neue Bestallungsordnung war dann bald nach der Bundestagswahl im Bundesgesetzblatt nachzulesen 25.

23

Vgl. 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP D.

24

Siehe 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP 4.

25

Bestallungsordnung für Ärzte vom 15. Sept. 1953 (BGBl. I 1334).

Schon im September 1952 hatte das Kabinett beschlossen, die Arbeitszeitregelungen in denjenigen Bundesministerien, die jeden zweiten Samstag dienstfrei gaben, rückgängig zu machen. Da dieser Kabinettsbeschluß nicht durchgeführt wurde, verlangten nun auch die Bediensteten der anderen Ministerien den freien Samstag. Das Kabinett verständigte sich am 7. Juli 1953 darauf, an dem Kabinettsbeschluß vom 23. September 1952 festzuhalten, „es soll jedoch davon abgesehen werden, noch vor den Wahlen die vom Kabinettsbeschluß abweichende Dienstzeitregelung einzelner Bundesministerien rückgängig zu machen 26."

26

Siehe 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP I.

Es mag dahingestellt bleiben, weshalb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Arnold (CDU) darum gebeten hatte, über den Wunsch aus landwirtschaftlichen Kreisen, ihre Verluste durch vergilbungskranke Zuckerrüben aus dem Bundeshaushalt auszugleichen, keinesfalls vor der Bundestagswahl zu entscheiden 27. Den grundsätzlichen Bedenken mehrerer Minister gegen Subventionen solcher Art hielt der Bundeskanzler am 28. Juli 1953 entgegen, „eine positive Einstellung der Bundesregierung gegenüber den Wünschen der rheinischen Rübenbauer" sei „im gegenwärtigen Zeitpunkt äußerst wichtig 28." Nach der letztmaligen Behandlung dieser Frage im Kabinett am 18. August 1953 forderte der Bundeskanzler, daß „die vorgesehenen Bundesmittel spätestens in der nächsten Woche zur Auszahlung gelangen 29." Die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag war für den 6. September 1953 anberaumt.

27

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP 8.

28

Siehe 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 4.

29

Siehe 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 5.

Der Bundeskanzler hatte dem österreichischen Außenminister im Mai 1953 ein zollfreies Einfuhrkontingent an Bergkäse und Frischrahm in Aussicht gestellt. Nachdem im Kabinett auf „die besonderen politischen Folgen, die eine stärkere Rahm- und Käseeinfuhr gerade in den nächsten Wochen in Süddeutschland haben werde", hingewiesen worden war, bat der Bundeskanzler den österreichischen Außenminister um Verständnis dafür, „daß wir am 6. September unsere entscheidenden Bundestagswahlen haben und daß gerade in Bayern für unsere Wahlen Rückschläge zu erwarten sein würden, wenn wir Oberbayern, das zur Zeit die gleichen Klagen hat - zuviel Käse, zuviel Milch - nun noch durch diese Einfuhr aufregen würden. Ich bitte Sie sehr, diese verbindlichen Gründe, die sehr wichtig sind, zu berücksichtigen. Nach dem 6. September sind wir in unserer Entscheidung wieder frei 30."

30

Siehe 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP G.

Die „Unfreiheit" in der Entscheidung vor dem 6. September 1953 bezog sich nicht nur auf diesen Einzelfall. Alle Interessentengruppen - ob Medizinstudenten, Bundesbedienstete, Vertriebene, Rüben-, Milch- oder Obstbauern und ihre jeweiligen Interessenvertreter im Bundestag - unterstreichen ihre Forderungen zunehmend mit dem Hinweis auf die Bundestagswahl. So leitete zum Beispiel Linus Kather, Mitglied des Bundestages für die CDU und Vertreter der Vertriebenen, ein Schreiben vom 5. August 1953 an den Bundeskanzler mit folgenden Worten ein: „Die Durchführung des Lastenausgleichs ist für die Wahlen von entscheidender Bedeutung. Sie erfolgt so schleppend, daß ungünstige Rückwirkungen unvermeidlich sind 31." Kather war damit nur insofern von einem weit verbreiteten Brauch abgewichen, als er den Hinweis auf die Bundestagswahl gleich am Anfang seines Schreibens unterbrachte. Meistens stand dieser Hinweis in Form einer Drohung am Schluß der Schriftsätze, wie in einem Schreiben mehrerer Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der Deutschen Partei und der Föderalistischen Union vom 18. März 1953 an den Bundeskanzler: „Im Hinblick auf den zunehmend starken Bodengewinn der SPD und verschiedener radikaler Bestrebungen in den Gebieten des Gemüse-, Obst- und Weinbaues, bitten wir dringend, den Kabinettsbeschluß vom Freitag, den 13. März 1953 über die Richtlinien für die deutsche Handelsdelegation mit Italien 32 sofort zu überprüfen. [...] Die unterzeichneten Bundestagsabgeordneten bitten, nicht im Zweifel darüber zu sein, daß die in letzter Zeit eindeutig feststellbare Radikalisierung dieser Kreise nicht ohne Einfluß auf den Ausgang der kommenden Bundestagswahlen sein wird 33."

31

Siehe B 136/651, vgl. auch 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP 2.

32

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 9.

33

Siehe B 136/1258.

Zu einer schweren Belastungsprobe für die Bundesregierung und die Koalition wurde das Wahlgesetz. Der erste Bundestag war nach einem Gesetz gewählt worden, das, vom Parlamentarischen Rat beschlossen, auf Anordnung der Militärgouverneure von den Regierungschefs der Länder verkündet worden war und nur für die Bundestagswahl 1949 galt 34. Art. 38 Abs. 3 des Grundgesetzes verlangte ein Durchführungsgesetz. Es mußte zu einer Belastung für die Koalition werden, weil die große Koalitionspartei sich verständlicherweise am Mehrheitswahlrecht, die kleineren Koalitionsparteien sich ebenso verständlicherweise am Verhältniswahlrecht orientierten.

34

Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949, BGBl. S. 21.

Nach mehrfachen Beratungen in den vorausgehenden Jahren 35 brachte das Kabinett am 16. Januar 1953 einen Entwurf des Bundesministers des Innern auf den Gesetzgebungsweg, von dem Lehr selbst sich distanzierte und mit dem er eine „sichere Wahlniederlage" voraussah 36. Am 13. Februar 1953 beschäftigte sich das Kabinett mit der Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates - die keine Änderungsvorschläge waren, sondern blanke Ablehnung - und leitete den Gesetzentwurf dem Bundestag zu 37. Aber der Gesetzentwurf kehrte immer wieder als Beratungsgegenstand in das Kabinett zurück, weil die Interessengegensätze innerhalb der Koalition kaum zu überbrücken waren 38. Die häufigen Kabinetts- und Koalitionsberatungen zu dieser Materie waren von schweren gegenseitigen Verdächtigungen begleitet 39. Als der Bundestag schließlich am 25. Juni 1953 mit den Stimmen von SPD, FDP und einer Mehrheit der CDU das neue Wahlgesetz verabschiedete, war vom Entwurf der Bundesregierung nichts übriggeblieben und wiederum nur eine Übergangslösung geschaffen 40.

35

Erstmals am 20. Nov. 1951; siehe 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP 1.

36

Siehe 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 1.

37

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 4.

38

Vgl. 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP A.

39

Vgl. 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP B Anm. 17 und Sondersitzung am 10. Juni 1953 TOP D Anm. 23.

40

Vgl. dazu 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP B. - Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953; BGBl. I 470. - Ausführliche Darstellung der langwierigen Auseinandersetzungen bei lange S. 454-563.

Medienpolitik

Die Ära Adenauer ist für die Medienpolitik die Geschichte gescheiterter Gesetzentwürfe und einer empfindlichen Niederlage des Bundeskanzlers vor dem Bundesverfassungsgericht 41. Die Ära Adenauer ist aber auch die Geschichte einer sehr erfolgreichen Propaganda- und Werbetätigkeit der Bundesregierung, die 1953 und 1957 einen überaus deutlichen und 1961 immerhin noch einen hinreichenden Wahlerfolg ermöglichte.

41

Zum Urteil vom 28. Febr. 1961 siehe Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, herausgegeben von den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts, 12. Band, Tübingen 1962, S. 205-264.

Die Grenze zwischen amtlicher Tätigkeit und Wahlkampf mag schwer zu ziehen sein, bemerkenswert bleibt auch die Einrichtung einer Stelle zur „Bekämpfung von Wahllügen" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die Einrichtung entsprechender Verbindungsstellen in den einzelnen Ressorts, die am 30. Juni 1953 beschlossen wurde 42.

42

Siehe 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP J. - Vgl. auch Dietrich Thränhardt, Wahlen und Wiedervereinigung: Die Absicherung des Weststaats, in Adenauer und Deutsche Frage, S. 250-270. - Das Thema „Wahlkampf" wurde außerhalb der Tagesordnung mehrfach erörtert; siehe 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP A, 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP B, 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP B, 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP A und 308. Sitzung am 8. Sept. 1953 TOP 1.

Die Medienstruktur in der Bundesrepublik war, wie so Vieles, eine Schöpfung der Besatzungsmächte. Die Presse war auf privatrechtlicher Grundlage organisiert worden; Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften benötigten bis 1949 eine Lizenz der jeweiligen Militärregierung 43. Die Rundfunkanstalten waren auf öffentlich-rechtlicher Basis errichtet worden; unter den Aspekten Föderalismus und Kulturhoheit der Länder war zwar den Landesregierungen ein gewisses Maß an Einfluß, der Bundesregierung aber keinerlei Mitsprachemöglichkeit gegeben worden. Die britische und die französische Besatzungsmacht hatten je eine Rundfunkanstalt für die gesamte Besatzungszone, die amerikanische Besatzungsmacht hatte für jedes Land ihrer Zone eine eigene Rundfunkanstalt errichtet. Insbesondere die fehlende Mitsprachemöglichkeit des Bundes war für den Bundeskanzler eine Quelle großen Ärgernisses. Pressefreiheit, wie er sie verstand, bedeutete Mitsprache, Einflußnahme, zumindest Kontrolle durch die Bundesregierung. So argumentierte er beispielsweise, als er am 16. November 1950 bei den Hohen Kommissaren darum bat, auf dem Gebiet des Rundfunkwesens die Rechtslage wiederherzustellen, wie sie bis 1933 bestanden hatte 44, es erscheine ihm für den Fall einer Zuspitzung der außen- oder innenpolitischen Lage nicht zweckmäßig, „daß das Propagandamonopol des Rundfunks allein in der Hand von Personen lag, die gegenüber dem Parlament und der Regierung nicht verantwortlich waren 45."

43

Geblieben war der Lizenzzwang in Berlin. Als die Alliierten dort 1953 eine neue Zeitung genehmigt hatten, wurde im Kabinett darüber geklagt, diese Zeitung „gefährde die Existenz der regierungstreuen Presse in Berlin." - Siehe dazu 4. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP B.

44

Der Rundfunk war 1932 praktisch einem Staatskommissar unterstellt worden. Siehe dazu Winfried B. Lerg, Rundfunkpolitik in der Weimarer Republik. München 1980, S. 438-524.

45

Siehe Adenauer Erinnerungen Bd. 1, S. 390.

Adenauer wußte schon vor 1933 und erst recht nach 1945 um die Bedeutung von Presse und Rundfunk für den Politiker, für den Staat und für die Gesellschaft. Der Stellenwert, den er den Massenkommunikationsmitteln zumaß, wird deutlich in seiner Äußerung, er wünsche sich als Regierungssprecher einen „demokratischen Goebbels" 46. Der Bundeskanzler, der nicht müde wurde, sich über Zeitungsartikel und Rundfunksendungen zu entrüsten 47, der gleichzeitig Journalisten umwarb 48, er wollte „die Presse für sich gewinnen, sie kontrollieren, ja vielleicht sogar beherrschen. Gleichwohl wußte er, daß es unmöglich war 49."

46

Zitiert nach Hans Jürgen Küsters, Konrad Adenauer, die Presse, der Rundfunk und das Fernsehen, in Adenauer und Presse, S. 24.

47

Vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP E, zahlreiche Beispiele dafür in den bisher erschienenen vier Bänden der Edition Adenauer Briefe für die Zeit 1945-1953.

48

Bestes Beispiel dafür sind die bisher für die Zeit von 1950-1961 publizierten Pressekonferenzen in Adenauer Teegespräche.

49

So Hans Jürgen Küsters in Adenauer und Presse, S. 19.

Der Entwurf eines Bundespressegesetzes war schon 1952 gescheitert 50. 1953 richteten sich noch Hoffnungen auf ein Bundesrundfunkgesetz, aber nur die langfristigen Hoffnungen. Kurzfristig disponierte der Bundeskanzler anders. Als am 16. Januar 1953 wieder einmal der Entwurf eines Bundesrundfunkgesetzes auf der Tagesordnung des Kabinetts stand, da war der Bundeskanzler der Meinung, daß es nicht möglich sei, „den Entwurf so rechtzeitig im Parlament durchzubringen, daß die Rundfunkverhältnisse im norddeutschen Raum noch vor den Wahlen neu geordnet werden können. Es müßte deshalb sofort versucht werden, die Aufhebung oder Änderung der augenblicklichen Rechtsgrundlage des NWDR, nämlich der englischen Verordnung Nr. 118, zu erreichen. Der Englische Hohe Kommissar habe angedeutet, daß dies möglich sei, wenn man an ihn herantrete 51." Aber sowohl die lang- als auch die kurzfristigen Hoffnungen erfüllten sich nicht. Es scheiterte nicht nur der Versuch der Bundesregierung, das Rundfunkwesen über ein Bundesgesetz neu zu ordnen, auch die Besatzungsmächte waren nicht bereit, ihre Rechte auf dem Gebiet des Rundfunks vor der endgültigen Ablösung des Besatzungsstatuts auf die Bundesregierung zu übertragen.

50

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 5 (1952) Einleitung, S. LXXXIII f.

51

Siehe 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 2.

Wenn trotz dieser Mißerfolge beim Griff nach Presse und Rundfunk die Bundesregierung die öffentliche Meinung weitgehend für sich gewinnen konnte, so war dies auch das Verdienst eines Mannes, der - kaum sichtbar - für Werbung und Propaganda der Bundesregierung zuständig war. Otto Lenz war bei seinem Amtsantritt als Staatssekretär des Bundeskanzleramtes im Januar 1951 die „Intensivierung der Presse und Propaganda" als wichtigste Aufgabe zugewiesen worden 52. Daß Lenz von Propaganda mehr verstand, als sein Amt vermuten ließ, zeigt u. a. eine Notiz vom 19. Juni 1953: „Hochverehrter Herr Bundeskanzler! Möglicherweise werden Sie meinen Vorschlag für zu kühn halten, ich möchte ihn aber trotzdem zur Erwägung stellen. Wenn Sie sich zur Trauerfeier für die Opfer nach Berlin begeben würden, so wäre das propagandistisch von nicht zu überbietender Wirksamkeit. Deshalb möchte ich den Vorschlag wenigstens vorbringen. Ihr sehr ergebener Lenz 53."

52

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 4 (1951) Einleitung, S. LIX.

53

Siehe NL Lenz/058/2.

Lenz maß den wenigen überregionalen Tageszeitungen in der Bundesrepublik für die öffentliche Meinungsbildung nur eine beschränkte Bedeutung zu. Wichtiger war ihm die „Heimatpresse" 54, er wußte auch um die Bedeutung von Rundfunk und Fernsehen 55. Vor allem hatte er erkannt, daß geschickte Public-Relations-Arbeit die in den Massenkommunikationsmitteln veröffentlichte Meinung zu konterkarieren imstande war. Diese Form von Öffentlichkeitsarbeit leistete insbesondere die von Lenz gegründete „Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise" (ADK), die, von der Bundesregierung finanziert, dem Anschein nach weder amtlich noch parteilich, eine der großen „Werbeagenturen" der Bundesregierung wurde. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit lag in der direkten Ansprache der Bevölkerung in Film- und Diskussionsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit Vereinen und Organisationen aller Art 56. Es mag übertrieben sein, aber es ist doch bemerkenswert, daß der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise feststellen konnte: „Die Arbeit erfolgte in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt über die Staatssekretäre Dr. Lenz und Dr. Globke. Herr Krueger hat Recht: Nicht das Bundespresseamt - wir hatten ein gutes Verhältnis zu Krueger und von Eckardt - machte die PR-Arbeit für den Bundeskanzler und die Regierung, sondern die ADK 57."

54

Siehe NL Lenz/058/2 (Exposé über das Informationswesen vom 1. Sept. 1953).

55

Vgl. dazu 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1, in der Lenz u. a. ausführte, „erhebliches Gewicht sei darauf zu legen, daß noch vor den Wahlen dem Bund nicht nur ein Rundfunksender, sondern auch das Fernsehwesen zur Verfügung stehe".

56

Zur Gründung und Arbeit der ADK siehe insbesondere Hans Edgar Jahn, An Adenauers Seite. Sein Berater erinnert sich. München, Wien 1987, S. 71-244.

57

Siehe Adenauer und Presse S. 54.

Deutlich sichtbar wurde der Ertrag der Öffentlichkeitsarbeit erstmals mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 6. September 1953. Immer wieder freilich, vorher wie nachher, war der Bundeskanzler unzufrieden mit „Presse und Propaganda". Lenz notierte am 26. Juni 1953: „Morgens kam es zu einem schweren Zusammenstoß zwischen dem Bundeskanzler und mir. Bei einer Lagebesprechung, bei der nur Hallstein und Globke anwesend waren, erklärte er, daß auf dem Gebiet der Propaganda und Presse überhaupt nichts geschehe. Ich erklärte ihm, daß es unmöglich sei, die Presse so zu beeinflussen, daß sie alles bringe, was wir wollten. Er erklärte erregt, das Presseamt versage völlig, und es geschehe überhaupt nichts [...]. Globke erzählte mir hinterher, daß er am Vortage nochmals auf das Informationsministerium zu sprechen gekommen sei und daß er mit Altmeier darüber gesprochen habe, daß ich auf die Landesliste komme 58." Die Antwort auf diesen Vorwurf ließ der Chef des BPA in einer achtseitigen Aufzeichnung auflisten. Er konnte dazu einleitend feststellen: „Zur publizistischen Förderung der Politik der Bundesregierung im Hinblick auf die Bundestagswahlen hat das Presse- und Informationsamt von Januar bis Juli 1953 rund 100 neuen Publikationen und Institutionen einmalige und laufende Zuschüsse in Höhe von ca. DM 2,2 Mill[ionen] gewährt. Nicht einbegriffen sind in diese Zahl die bereits vorher durch regelmäßige materielle und finanzielle Beiträge geförderten Publikationen bzw. Unternehmen. [...] 59."

58

Siehe Lenz S. 658.

59

Aufzeichnungen „Aktionen des Bundespresseamtes zur Vorbereitung der Bundestagswahlen 1953" vom 2. Juli 1953 in B 145/853. Vgl. dazu auch 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP F.

Lenz konnte sich berechtigte Hoffnungen machen, im zweiten Kabinett Adenauer, ausgestattet mit einem Bundestagsmandat, ein neu zu errichtendes „Informationsministerium" zu übernehmen. Es mag dahingestellt bleiben, ob Adenauer diese Pläne von Lenz nur „wohlwollend verfolgt" hat 60, oder ob die Idee überhaupt von Adenauer stammte 61. Jedenfalls rückte der Bundeskanzler nach gezielten Indiskretionen 62 von dieser Idee ab und Lenz, der als Mitglied des Bundestages nicht Staatssekretär bleiben konnte, sah sich um den Lohn für seine Tätigkeit gebracht 63.

60

So Max Schulze-Vorberg, Konrad Adenauer und der Rundfunk, in Adenauer und Presse, S. 82.

61

Vgl. Lenz S. 563 und 707.

62

Vgl. dazu Der Spiegel vom 26. Aug. 1953 („Das Über-Ministerium").

63

Dazu Lenz S. 712-716.

Lenz selbst wußte, daß die Erinnerung an das nationalsozialistische Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda eine schwere psychologische Belastung für die Errichtung und Tätigkeit eines Informationsministeriums war. Dies geht aus seinen Schriftsätzen vom 1. und 22. September 1953 hervor, mit denen er noch zweimal beim Bundeskanzler für das Informationsministerium oder eine Ersatzlösung zu werben versuchte 64. Er wollte in „seinem" Ministerium das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, die dem Bundesminister des Innern nachgeordnete Bundeszentrale für Heimatdienst, die Aufklärungstätigkeit des gesamtdeutschen Ministeriums und insbesondere auch die Kompetenzen für Presse-, Film- und Rundfunkrecht zusammenfassen. Lenz konnte sich aber auch vorstellen, Jakob Kaiser als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen abzulösen: „Es wäre allerdings auch die Lösung denkbar, daß man das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen schon aus Gründen der politischen Optik bestehen läßt, ihm aber das gesamte übrige Informationswesen angliedert. Diese Lösung hätte insoweit einen Vorteil, als damit die Zentralisierung des Informationswesens unauffälliger erfolgen würde. Es würde damit vermieden, daß ein Informationsministerium als neues Ministerium geschaffen wird und es würde damit, glaube ich, eine sehr elegante Lösung gefunden sein. Ob sie gangbar ist, wird wohl in erster Linie eine personal-politische Frage sein 65."

64

Vgl. NL Lenz/058/2.

65

Ebenda.

Damit hatte sich Lenz weit in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzlers begeben. Am 29. September 1953 appellierte Lenz letztmalig an den Bundeskanzler 66. Adenauer antwortete am 30. September 1953 von seinem Urlaubsort Bühlerhöhe: „[...] Es gibt gute Gründe, die für die Einrichtung eines Informationsministeriums sprechen, es gibt aber auch Gründe, und zwar erhebliche Gründe dagegen. Deshalb habe ich Ihnen ja auch vor meiner Abreise gesagt, es erscheint mir richtiger, diese ganzen Arbeiten unter einem privaten Mantel zusammenzufassen. [...]" 67 Schon einen Tag später folgte ein weiteres Schreiben des Bundeskanzlers, dem Lenz zwischen den Zeilen entnehmen konnte, daß seine Erwartungen, Hoffnungen und Vorschläge sich nicht realisieren ließen: „Sehr geehrter Herr Lenz! Mit der Annahme Ihrer Wahl zum Bundestagsabgeordneten sind Sie aus dem aktiven Beamtendienst ausgeschieden. Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, Ihnen aus diesem Anlaß namens der Bundesregierung und im eigenen Namen den Dank für die dem Vaterland und der Bundesregierung als Staatssekretär des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung geleisteten wertvollen Dienste auszusprechen. [...] Für Ihre parlamentarische Arbeit wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg. Ich bin überzeugt, daß Ihre Mitarbeit im Bundestag einen Gewinn für das Parlament bedeuten wird, und ich hoffe, daß die Bundesregierung auch in Ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter auf Ihre Unterstützung rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich Ihr ergebener Adenauer 68."

66

Ebenda.

67

Publiziert in Adenauer Briefe S. 443 f.

68

Siehe NL Lenz/058/2, veröffentlicht in Bulletin vom 9. Okt. 1953 S. 1611.

Lenz kannte die Bedeutung des Mediums Film für die öffentliche Meinungsbildung und wollte deshalb in „seinem" Informationsministerium auch für Filmfragen zuständig sein. Freilich scheiterte der Versuch, eine „Filmbank" zu gründen 69. Nicht notwendig erschienen der Bundesregierung die Bemühungen des Bundesministeriums des Innern, durch Gründung einer staatlichen Einfuhrgesellschaft die Filmeinfuhr aus „sowjetisch dirigierten Ländern" soweit wie möglich einzuschränken 70.

69

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 4 und Vorlage für den Bundeskanzler vom 1. Jan. 1953 in NL Lenz/ 058/1. - Die 1933 errichtete „Filmkreditbank" hatte bis 1945 die Verbindung von Finanzierung und politischer Kontrolle von Filmproduktionen ermöglicht. Siehe dazu Wolfgang Becker, Film und Herrschaft. Berlin 1973, S. 35-42.

70

Siehe 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 5.

Lenz hatte in seiner Ausarbeitung vom 1. September 153 auch die Notwendigkeit der „Aufklärungstätigkeit für den Wehrdienst" angesprochen 71. Daß der Bundeskanzler auf dieses Feld über den Wahltag hinaus besonderen Wert legte, läßt sich am Beispiel eines Films belegen. Die Aufführung des Films „Bis fünf nach zwölf", ein Dokumentarfilm über den Nationalsozialismus und Adolf Hitler, wollte Adenauer beinahe um jeden Preis verhindern. Er sah darin eine „versteckte Propaganda für den Nationalsozialismus und gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft" 72. Der Plan, zur Verhinderung dieses und ähnlicher Filme das Grundgesetz zu ändern, wurde selbst vom Bundesminister des Innern nur halbherzig verfolgt 73 und die Vorstellung, mit einer Entschädigung von 500 000 US-Dollar die Aufführung des Films zu verhindern, stieß erwartungsgemäß auf den Widerstand des Bundesministers der Finanzen 74.

71

Siehe NL Lenz/058/2.

72

Siehe 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP C.

73

Vgl. 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP 1.

74

Ebenda.

Es war eines der brisantesten Themen der Anfangsjahre der Bundesrepublik, die Bevölkerung und die 1945 entwaffneten deutschen Soldaten an die Wiederbewaffnung heranzuführen. „Kein politisches Thema seit dem zweiten Weltkrieg hat die Westdeutschen so aufgewühlt wie die Auseinandersetzung über die Wiederbewaffnung 75." Obgleich die Kabinettsprotokolle zu der Frage, „welche Haltung die Bundesregierung gegenüber den Soldatenbünden einnehmen soll", festhalten, es bestehe „Übereinstimmung darin, daß besondere Vorsicht geboten ist" 76, bleibt die kaum vorsichtige, sondern insbesondere taktische Haltung der Bundesregierung erkennbar.

75

Siehe Schwarz S. 119.

76

Siehe 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP E.

Es war schon eine besondere Form von Vergangenheits- und Gegenwartsbewältigung, es war in mehrfacher Hinsicht fragwürdig, als der Stellvertreter des Bundeskanzlers seine Rede bei der Tagung des Verbandes deutscher Soldaten in Bonn am 21. März 1953 mit folgenden Worten eröffnete: „Herr Admiral, meine Kameraden! Ich sehe auf einigen Gesichtern ein gewisses Erstaunen wegen der Anrede ,Meine Kameraden'. Es hat sich anscheinend - weniger bei Ihnen - aber im Volke noch nicht genügend herumgesprochen, daß auch unsere Bundesregierung aus Männern besteht, die ohne Ausnahme in beiden Kriegen das Schicksal des deutschen Mannes getragen haben, nämlich mit ihrem Leib und Leben die Heimat zu verteidigen. [...]" 77

77

Siehe NL Blücher/171.

Man wird den Besuch des Bundeskanzlers bei Kriegsverbrechern in britischem Gewahrsam im Zuchthaus Werl und seine Bemühungen um Begnadigungen 78 im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl und der Werbung für die Wiederbewaffnung sehen dürfen. Man wird auch nicht fehlgehen, wenn man diesen Zusammenhang auch für den Vorgang sieht, daß die Bundesregierung einem Antrag von Bundesminister Strauß nicht folgen und sich nicht von Generalfeldmarschall Kesselring distanzieren wollte 79.

78

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP C.

79

Vgl. 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP H.

Innere Sicherheit und Rechtsstaat

Die vordringliche Frage der inneren Sicherheit war für den Bundesminister des Innern und für den Bundeskanzler die der Verdoppelung des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Mann und ihrer Bewaffnung. Der Bundesminister der Finanzen aber sah auch hier die Möglichkeit, Geld nicht auszugeben. Zwar hatte das Kabinett am 19. September 1952 die Verstärkung des Bundesgrenzschutzes um 10 000 Mann beschlossen, dieser Beschluß aber bedurfte der Bestätigung durch den Bundestag 80. Dort mochten die der CSU angehörenden Abgeordneten dem Wunsch der Bundesregierung zunächst nicht folgen 81. „Auf Biegen oder Brechen" wollte der Bundeskanzler diese Angelegenheit im Bundestag entschieden wissen, „wobei die Verantwortung derjenigen, die eine Verstärkung des Grenzschutzes ablehnen, festgestellt" werden sollte 82. Den Widerstand Schäffers und der CSU zu umgehen, war Lehr sogar einen Versuch Wert, zu „einer Verständigung mit der SPD-Fraktion" zu kommen 83. Als der Bundestag am 19. Juni 1953 der Erhöhung des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Mann endlich zugestimmt hatte 84, war das für Schäffer noch kein Grund, seinen hinhaltenden Widerstand aufzugeben. Aus „haushaltswirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und politischen Gründen" wollte der Bundesminister der Finanzen die rasche Verwirklichung dieser Beschlüsse verhindern 85. Er scheute auch nicht davor zurück, seinem Ministerkollegen Lehr Regreßforderungen anzudrohen 86.

80

Vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 1 a.

81

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP C Anm. 46.

82

Siehe 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP G.

83

Siehe 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP C.

84

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP L Anm. 61.

85

Siehe 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP B.

86

Vgl. 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP C.

Verstärkung und Bewaffnung des Bundesgrenzschutzes waren freilich Fragen, die Bundesregierung und Bundestag nicht allein entscheiden konnten. Auf Grund der Vorbehaltsrechte auch des revidierten Besatzungsstatuts lag die letzte Entscheidung in diesen Fragen bei den Besatzungsmächten 87. Mit einem Memorandum vom 21. Februar 1953 unterbreitete der Bundeskanzler der Alliierten Hohen Kommission die Bitte, den Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizeien der Länder mit Hubschraubern, mittleren Granatwerfern und kleinkalibrigen Geschützen für gepanzerte Fahrzeuge ausrüsten zu dürfen 88. Die Antwort des geschäftsführenden Vorsitzenden der AHK, François-Poncet vom 2. März 1953 vertröstete auf die Zukunft: [...] „In diesem Zusammenhang bestätigt die Alliierte Hohe Kommission, daß sie den Grundsatz aufrecht erhält, wonach sowohl der Bundesgrenzschutz als auch die Bereitschaftspolizei der Länder nicht in Formationen militärähnlichen Charakters verwandelt werden dürfen. Die Alliierte Hohe Kommission ist gleichwohl bereit, die in Ihrem Memorandum enthaltenen Vorschläge in allen Einzelheiten aufmerksam zu prüfen und Ihnen sofort nach Beendigung dieser Prüfung ihre Schlußfolgerungen mitzuteilen 89." Nun richtete der Bundeskanzler am 19. März 1953 ein ausführliches Schreiben an François-Poncet, das seine Enttäuschung und Erwartungen zusammenfaßte:

87

Text des revidierten Besatzungsstatuts vom 6. März 1951 in EA 1951 S. 3829 f.

88

Die Hohen Kommissare erörterten das Memorandum am 27. Febr. 1953 und überwiesen es dem Sicherheitsausschuß. Siehe dazu Foreign Office 1023/382.

89

Ebenda.

Die Gründe der Bundesregierung für eine Vermehrung des Bundesgrenzschutzes und die Verbesserung einer Ausrüstung seien so überzeugend, daß es ihm ausgeschlossen erschien, daß die Notwendigkeit dieser Forderung ernsthaft in Zweifel gezogen werden könnte. Um so mehr überrasche ihn die Haltung der Hohen Kommission und er sei „bestürzt über den Widerstand und die zahlreichen Bedenken, die von alliierter Seite gegen die bescheidenen Wünsche der Bundesregierung geäußert worden sind". Die Volkspolizei der DDR sei dem Bundesgrenzschutz um das Zehnfache überlegen, auf das Modernste bewaffnet und die Grenzbevölkerung habe das Gefühl, nicht genügend geschützt zu werden. Die Unruhe in den Grenzgebieten sei groß, eine systematische Verlegung von Betrieben aus den gefährdeten Gebieten sei im Gange und damit auch eine schwierige wirtschaftliche Lage der Grenzgebiete absehbar. Die Hohe Kommission möge ihre zögernde Haltung aufgeben und den Wünschen der Bundesregierung entsprechen. Das Beharren auf einer ablehnenden Haltung wäre eine schlechte Vorbereitung für die immer wieder betonte Partnerschaft zwischen den Westmächten und der Bundesrepublik. Mißtrauen oder Argwohn seien unvereinbar mit dem Geiste der gegenseitigen Beziehungen 90. Die schriftliche Antwort darauf erhielt der Bundeskanzler mit einer Note vom 10. Juni 1953, deren Schlußsatz lautete:

90

Vgl. Foreign Office 1023/384 und 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP L.

„Die Hohe Kommission kann bis auf weiteres nur ihren Standpunkt aufrechterhalten, der Ihnen bereits mitgeteilt wurde und wonach eine Verstärkung untunlich wäre 91."

91

Vgl. Foreign Office 1023/387 und 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP L.

Die französische Regierung befürchtete, die Bundesregierung wolle sich unter dem Titel „Grenzschutz" neben der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft eine nationale Truppe halten. Anlaß zu dieser Sorge gab u. a. eine Erklärung Lehrs gegenüber dem amerikanischen Hohen Kommissar, die Stärke des Bundesgrenzschutzes von 20 000 Mann solle auch nach der Aufstellung eines deutschen Kontingentes im Rahmen der EVG bestehen bleiben 92. Wahrscheinlich ist, daß der Bundeskanzler das langwierige Warten auf die Wiederbewaffnung im Rahmen der EVG mit der kleinen „Polizeilösung" überbrücken wollte.

92

Vgl. dazu das Schreiben Adenauers vom 21. Mai 1953 an Lehr in Adenauer Briefe S. 369 f. - Der Bundeskanzler hatte der CSU zugesagt, die Stärke des Bundesgrenzschutzes nach dem Inkrafttreten des EVG-Vertrages wieder auf 10 000 Mann herabzusetzen (siehe dazu 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP C Anm. 46).

Immer wieder brachte Lehr die Frage im Kabinett zur Sprache. Am 25. August 1953 verband er das Problem mit der Drohung seines Rücktrittes 93. Am 1. September 1953 notierte Lenz von der Kabinettssitzung u. a.: „Lehr berichtet wieder über seinen Bundesgrenzschutz, insbesondere im Hinblick auf die Verhaftung von rund 5 000 FDJ-Mitgliedern, die vom Osten eingeschleust waren, um hier die Wahlen zu stören. Er verwahrt sich scharf dagegen, daß Schäffer in einem Schreiben angedeutet habe, daß er sich regreßpflichtig mache 94."

93

Lenz notierte u. a.: „Lehr kommt auf die Frage seines Rücktrittes zu sprechen. Er verquickt es damit, daß die zweite Welle des Bundesgrenzschutzes nicht zustande gekommen wäre und an der Haltung Schäffers gescheitert sei." (Lenz S. 687) Vgl. dazu 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP C.

94

Siehe Lenz S. 689, vgl. auch 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP C.

Bei aller „Dringlichkeit" aber galt auch für die Verstärkung des Grenzschutzes zu gegebener Zeit das Prinzip Wiedervorlage nach der Bundestagswahl. Die Sitzungsniederschrift vom 25. August 1953 überliefert die Argumentation des Bundeskanzlers so: „Mit Rücksicht darauf aber, daß die Vermehrung des Bundesgrenzschutzes mit Sicherheit sofort propagandistisch stark ausgenutzt würde und so Reaktionen in der Öffentlichkeit auslösen könnte, die gerade jetzt sehr ungelegen wären, hält er es für angebracht, die Frage der großen Vermehrung noch für kurze Zeit zurückzustellen 95."

95

Siehe 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP C.

Das gleiche Prinzip läßt sich für die Errichtung des Technischen Hilfswerks belegen, das nach den Plänen Lehrs ebenfalls zur inneren Sicherheit beitragen sollte. Das Kabinett folgte am 28. Juli 1953 dem Vorschlag des Bundeskanzlers, von der Errichtung des Technischen Hilfswerks vor der Bundestagswahl abzusehen 96. Am 25. August 1953 billigte das Kabinett die Vorlage des Bundesministers des Innern dann doch, aber mit der Maßgabe, die Veröffentlichung dieses Beschlusses bis nach der Bundestagswahl zurückzustellen 97.

96

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 6.

97

Vgl. 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 2.

Daran lassen die Kabinettsprotokolle, die Akten der Bundesregierung und die Reden der Regierungsmitglieder keinen Zweifel zu: Innere Sicherheit, das war für die Bundesregierung insbesondere die Abwehr der kommunistischen Gefahr, die sie vor allem von der Deutschen Demokratischen Republik ausgehen sah. Die von den Besatzungsmächten auf dem Restgebiet des Deutschen Reiches errichteten beiden deutschen Staaten waren nicht nur ideologisch verfeindet, sie waren Exponenten des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Ost-West-Gegensatzes. Von daher gesehen war es folgerichtig, daß die Bundesregierung das Verbot der aus der DDR gesteuerten „Freien Deutschen Jugend" gerichtlich bestätigen ließ 98, daß sie von prominenten DDR-Flüchtlingen zwar möglichst viel erfahren, „im übrigen aber so wenig wie möglich mit ihnen zu tun haben" wollte 99.

98

Vgl. 309. Sitzung am 29. Sept. 1953 TOP 3.

99

Siehe 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP C.

Die „Aufdeckung eines russischen Spionagenetzes" wurde zunächst als wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit herausgestellt, erwies sich dann aber als Verhaftung vor allem von Kaufleuten, die im Osthandel tätig waren 100.

100

Siehe 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP B.

So wenig wie möglich wollte die Bundesregierung auch mit ehemaligen und gebliebenen Nationalsozialisten zu tun haben. Die große Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus war kein Thema der Gesellschaft in den Anfangsjahren der Bundesrepublik und auch kein Thema der Bundesregierung. Und doch ersparten es ihr einzelne Vorkommnisse nicht, immer wieder die Gratwanderung zwischen politischer Opportunität und Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze zu gehen. Als der ehemalige Generalmajor Remer nach Ägypten geflüchtet war, wurde dies auch deshalb ein Thema im Kabinett, weil solche Ereignisse die Presse der Welt immer wieder den Nationalsozialismus in Erinnerung rufen ließen 101. Insbesondere der Bundeskanzler war sich dessen bewußt, daß das Ansehen Deutschlands in der Welt noch vom Nationalsozialismus und vom zweiten Weltkrieg ruiniert war und nur wenige Länder waren wie Griechenland bereit, zur inneren Befriedung und um ein gutes Verhältnis zur Bundesrepublik herzustellen, Strafverfahren zu den Vorgängen im zweiten Weltkrieg niederzuschlagen oder in deutsche Zuständigkeit abzugeben 102.

101

Vgl. 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP C.

102

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 4.

Otto Straßer, den frühen Nationalsozialisten, der 1934 ausgebürgert worden war, wollte die Bundesregierung nicht in die Bundesrepublik einreisen lassen. Sie unterlag damit freilich vor Gerichten 103. Als der Bremer Verfassungschutz gegen das rechtsradikale „Freicorps Deutschland" vorging, legte der Bundeskanzler Wert darauf, daß „bei den Veröffentlichungen von Anfang an das Eingreifen des Bundes hervorgehoben wird 104."

103

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 15.

104

Siehe 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP F.

Der Umgang mit politischen Randgruppen eignete sich auch für die politische Auseinandersetzung im Wahlkampf. Der Vorwurf Adenauers, die SPD habe für den Wahlkampf Gelder aus dem Osten bekommen und genommen, wurde im Kabinett zwar angesprochen, fand aber keinen Niederschlag in den Sitzungsprotokollen 105. Die von der SPD geführte Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung machten sich im Wahlkampf gegenseitig dafür verantwortlich, daß gegen die rechtsradikale Deutsche Reichspartei kein Verbotsantrag gestellt wurde. SPD-Politiker sahen darin Entgegenkommen der Bundesregierung an Rechtsradikale, die Bundesregierung sah in der Haltung der Niedersächsischen Landesregierung den Versuch „uns in der Wählermasse in Niedersachsen zu schädigen" 106. Drei Tage vor der Bundestagswahl publizierte die Bundesregierung ihren Beschluß vom 1. September 1953, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verbot der Deutschen Reichspartei zu stellen 107. Ein Beschluß, der dann nach der Wahl in „Vergessenheit" geriet.

105

Vgl. dazu Lenz S. 685-687 und 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP A.

106

So Lehr am 15. Juli 1953 (Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 597).

107

Vgl. 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP D, Lenz S. 686 und Bulletin vom 28. Aug. 1953 S. 1367 sowie Bulletin vom 3. Sept. 1953 S. 1404.

Im Januar 1953 stand die Frage an, wie sieben aus dem niederländischen Zuchthaus Breda entflohene Strafgefangene zu behandeln waren. Als Freiwillige der Waffen-SS hatten sie möglicherweise die deutsche Staatsbürgerschaft erworben und waren nach 1945 u. a. wegen Kollaboration mit der deutschen Besatzungsmacht zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden. Der Bundesminister des Innern war für die sofortige Ausweisung; es handle sich um verbrecherische Ausländer oder Staatenlose, jedenfalls nicht um Deutsche. Es gebe kein Interesse, sie zu behalten und damit außenpolitische Schwierigkeiten hervorzurufen. Das Problem sei in einem Tag zu lösen. Der Bundeskanzler und der Staatssekretär des Auswärtigen Amts unterstützten diese Argumentation Lehrs 108. Der Bundesminister der Justiz aber bestand auf „Rechtsstaatlichkeit" und ordentlichem Auslieferungsverfahren 109. Das führte dazu, daß schließlich selbst die Besatzungsmächte ihre zusätzlich erlassenen Ausweisungsbefehle zurückzogen, allerdings erst, nachdem sie einen der Geflüchteten, den das Oberlandesgericht Oldenburg aus der Auslieferungshaft entlassen hatte, an die Niederlande ausgeliefert hatten 110.

108

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP E.

109

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 4.

110

Vgl. 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 1.

Großes Aufsehen erregte der britische Hohe Kommissar, als er im Januar 1953 sieben ehemalige und zum Teil prominente Nationalsozialisten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verhaften ließ. Der bekannteste unter ihnen war Werner Naumann, ein enger Mitarbeiter von Goebbels und 1944-1945 Staatssekretär im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Das Echo in der deutschen und internationalen Presse auf die vermeintliche Gefahr der Wiederkehr des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik war so groß, daß der Bundeskanzler sich zu einer Rundfunkansprache und zu einer Erklärung im Bundestag veranlaßt sah 111. Das Kabinett führte Debatten darüber, ob die Verhaftung berechtigt war und der Bundeskanzler erklärte dazu, „ihm wäre es ganz gleichgültig, daß diese Nazis verhaftet worden seien 112."

111

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP B.

112

Siehe 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 1 Anm. 7.

Britischen Journalisten gegenüber hatte Adenauer schon am 19. Januar 1953 dazu u. a. erklärt: „Die Gruppe um Naumann ist nicht zahlreich, aber daß sie wohl der sorgfältigsten Beobachtung aller Stellen Wert ist, liegt ja auf der Hand. Meine Herren, ich beobachte seit einiger Zeit - der Ausdruck ,mit Besorgnis' würde zu weit gehen - immerhin nicht gerne, daß doch frühere führende Nationalsozialisten versuchen, sich in politische Parteien irgendwie zu integrieren. Aber, meine Herren, diejenige Partei, die am wenigsten anfällig ist, das ist die Partei, der ich angehöre. Ich wiederhole, das ist meine Partei, und dabei wird es auch bleiben. Wenn ich auf dem Standpunkt stehe, daß die Schnüffelei nach früherer Zugehörigkeit zur Nationalsozialistischen Partei einmal aufhören muß, so stehe ich genauso und noch mit größerer Entschiedenheit auf dem Standpunkt, daß die früher führenden Nationalsozialisten in Deutschland keine Rolle mehr spielen sollten, im öffentlichen politischen Leben keine Rolle mehr spielen sollten 113."

113

Siehe Adenauer Teegespräche S. 399.

Wer genau hinhörte, konnte in dieser Aussage nicht nur Adenauers Haltung zum Nationalsozialismus auf einen kurzen Nenner gebracht, sondern auch eine zurückhaltende und richtige Einschätzung des Naumann-Kreises erkennen. Die vom britischen Hohen Kommissar vermutete nationalsozialistische Verschwörung erwies sich als schlichter Unterwanderungsversuch einer Regierungspartei. Das Verfahren wurde deutschen Gerichten übergeben. Zum Bedauern des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Justiz setzten deutsche Gerichte die Verhafteten wieder auf freien Fuß 114.

114

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP C, 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 2 und 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP C.

Bei der Gratwanderung zwischen politischen Opportunitäten und rechtsstaatlichen Grundsätzen sah sich der Bundesminister der Justiz nicht nur als Institution, sah sich Dehler auch persönlich als Hüter und Garant des Rechtsstaates. Nicht nur zugunsten der in Breda entwichenen Häftlinge, sondern auch nach der Verhaftung Naumanns durch die britische Besatzungsmacht pochte er auf die Beachtung und Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze 115, obwohl ihm wie dem Bundeskanzler die Entlassung Naumanns aus der Untersuchungshaft politisch unbequem war 116.

115

Vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP H.

116

Vgl. 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP 1 und 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP C.

Erfolgreich widersetzte sich Dehler auch politischem Druck, als der Bundestag ein Gesetz verabschiedet hatte, das im Zusammenhang mit der Platow-Affäre Beamten und Journalisten die Strafverfolgung wegen Bestechlichkeit ersparen sollte 117. Entgegen der Aufforderung des Bundeskanzlers weigerte sich Dehler, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu unterzeichnen. Der Bundeskanzler setzte auch in dieser Frage auf das Prinzip „Wiedervorlage nach der Bundestagswahl" 118, aber auch der Nachfolger Dehlers im Amt des Bundesministers der Justiz beharrte auf dem Recht, ein Gesetz nicht unterzeichnen zu müssen 119.

117

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP H und Fortgänge.

118

Vgl. 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 1.

119

Vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 2.

Nicht dem Bundesminister der Justiz und der Bundesregierung ist es anzulasten, daß die in Art. 117 des Grundgesetzes vorgesehene Frist zur rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau nach Art. 3 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht eingehalten wurde 120. Die Bundesregierung hatte dazu 1952 einen - wenn auch halbherzigen - Entwurf auf den Gesetzgebungsweg gebracht 121. Dem von Männern dominierten Bundestag war es in der ersten Legislaturperiode nicht möglich, den Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung von Mann und Frau in einem neuen Familienrechtsgesetz Rechnung zu tragen. Es dauerte dann bis zum Ende der zweiten Legislaturperiode, bis dieser Auftrag des Grundgesetzes wenigstens im bürgerlichen Recht verwirklicht war 122.

120

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP G und 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP 3.

121

Vgl. 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP B.

122

Gesetz vom 8. Juni 1957 (BGBl. I 609).

Gegen den Widerstand Dehlers erreichte das Bundesverfassungsgericht 1953 seine Unabhängigkeit vom Bundesminister der Justiz und damit den Rang eines mit höchster Autorität ausgestatteten Verfassungsorgans. Ausdruck dafür war die Verselbständigung des Haushalts des Bundesverfassungsgerichts, der bisher Teil des Haushalts des Bundesministers der Justiz war 123. Dehlers Kritik und Polemik konnte diese Entwicklung nicht verhindern. Er sprach von „Hybris" und fuhr fort: „Dieser Geisteshaltung kann nicht schroff genug entgegengetreten werden. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht und nichts als ein Gericht. Das Gerede von einem höchsten Verfassungsorgan findet weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Stütze. Einige Herren des Bundesverfassungsgerichts versuchen durch diese nebulösen Begriffe dem Bundesverfassungsgericht eine über die Rechtsprechung hinausgehende Gewalt zu verschaffen 124."

123

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP D.

124

Siehe 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP A Anm. 22.

Das zweite Kabinett Adenauer

Mit der Wahl vom 6. September 1953 mußte sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine demokratisch gewählte Bundesregierung dem Votum der Wähler stellen. Die vorausgegangenen Auseinandersetzungen zwischen Regierungskoalition und Opposition hatten die Wahl zu einem Plebiszit über die Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung werden lassen. In unerwarteter Deutlichkeit entschieden sich die Wähler für die von den Koalitionsparteien, vor allem aber von Bundeskanzler Adenauer vertretenen Kurs der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bindung an ein westliches Bündnissystem.

Gegenüber den Wahlen von 1949 konnte die CDU/CSU ihren Stimmenanteil von 31% auf 45,2% verbessern. Sie blieb damit stärkste Fraktion und konnte mit 243 Sitzen gegenüber 139 im Jahre 1949 die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag auf sich vereinigen. Zweitstärkste Fraktion blieb die SPD. Ihr Stimmenanteil verringerte sich zwar gegenüber 1949 von 29,2% auf 28,8% geringfügig, die Zahl ihrer Sitze stieg aber von 131 auf 151. Stimmenverluste mußte auch die FDP hinnehmen, deren Anteil von 11,9% auf 9,5% sank. Der Stimmenanteil der DP schrumpfte von 4% im Jahre 1949 auf 3,2%. Die Zahl der Mandate verringerte sich bei der FDP um 4 auf 48 und bei der DP um 2 auf 15 Sitze.

An der Sperrklausel des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 125scheiterten dagegen die KPD, die BP, der SSW, DRP und Parteilose, die noch im ersten Bundestag vertreten waren. Erfolglos hatten sich die GVP und erneut die DRP um Bundestagsmandate beworben. Das Zentrum, dessen Stimmanteil von 3,1% auf 0,8% gesunken war, konnte nur auf Grund einer Wahlabsprache mit der CDU drei Sitze erringen. Mit 5,9% Stimmenanteil und 27 Mandaten zog der GB/BHE als neue Partei in den Bundestag ein 126.

125

BGBl. I 470.

126

Vgl. dazu Peter Schindler (Bearb.), Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949-1982. Baden-Baden 1984 (3. Aufl.) S. 33-35. Zahl der Mandate ohne Berliner Abgeordnete.

Der Ausgang der Wahlen war ein persönlicher Erfolg Adenauers. Er festigte die unangefochtene Führungsrolle innerhalb seiner Partei und stärkte seine Verhandlungsposition gegenüber den künftigen Koalitionspartnern.

Der Bundestag wählte Adenauer am 9. Oktober 1953 erneut zum Bundeskanzler. 466 stimmberechtigte und 22 Berliner Abgeordnete hatten ihre Stimme abgegeben und zwar 304 mit Ja, 148 mit Nein bei 14 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten stimmten 11 mit Ja und 11 mit Nein 127.

127

Vgl. Bulletin vom 10. Okt. 1953 S. 1613.

Das Ergebnis der Bundeskanzlerwahl ließ bereits erkennen, daß die Parteien der bisherigen Koalition sich grundsätzlich einig waren, ihre Zusammenarbeit in der zweiten Legislaturperiode fortzusetzen.

Am 10. September 1953 beschloß der Bundesvorstand der CDU, die Koalition mit der FDP und der DP fortzuführen 128. Dem auch von der CSU mitgetragenen Angebot stimmten tags darauf Gesamtvorstand und Bundestagsfraktion der FDP „mit überwältigender Mehrheit" zu 129.

128

Vgl. dazu Protokoll der Sitzung des Bundesvorstandes der CDU am 10. Sept. 1953, an der auch Strauß und Schäffer als Verhandlungsführer der CSU teilnahmen (ACDP VII-001-002/8).

129

Vgl. Klingl S. 133, dazu auch Aufzeichnungen in BL Blücher/229.

Die Bedingungen, unter denen die DP zu einer Regierungsbeteiligung bereit war, ließen sich ohne große Schwierigkeiten erfüllen. Als Vorsitzender seiner Partei hatte Hellwege die Anerkennung des Fraktionsstatus, die Vertretung in den Ausschüssen des Bundestages und eine Regierungsbeteiligung im bisherigen Umfang gefordert 130.

130

Vgl. dazu Schreiben Hellweges vom 19. Sept. 1953 in NL Adenauer III/24, ferner Schreiben Seebohms an Friedrich Flick vom 22. Sept. 1953 in NL Seebohm/1.

Auch der Einbeziehung des GB/BHE in eine Koalition stellten sich keine nennenswerten Hindernisse in den Weg. Die Zustimmung des GB/BHE zum außenpolitischen Kurs Adenauers und die Bereitschaft zur Wiederwahl Adenauers, sowie die maßvollen Forderungen nach einem Fachressort mit erweiterten Kompetenzen 131 hatten den Weg für eine große Koalition aller bürgerlichen Parteien geebnet. Adenauer selbst strebte diese Regierungsbeteiligung an, um mit einer gesicherten Zweidrittelmehrheit außenpolitische Entscheidungen und die anstehende Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem deutschen Verteidigungsbeitrag leichter durchsetzen zu können 132.

131

Vgl. dazu Vermerk vom 14. Sept. 1953 in NL Adenauer/III, 118. - Vgl. dazu auch Franz Neumann, Der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten 1950-1960, Meisenheim am Glan 1968 S. 107-110. Zu den sachlichen Forderungen des GB/BHE im einzelnen NL Kraft/27. - Zur Kompetenzerweiterung des BMVt vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP 5.

132

Vgl. dazu Protokoll der CDU-Bundesvorstandssitzung am 10. Sept. 1953 (ACDP VII-001-002/8).

Gab es in sachlichen Fragen keine grundsätzlichen Schwierigkeiten unter den künftigen Koalitionspartnern, so lagen die Schwierigkeiten der Regierungsbildung im personellen Bereich. Hierbei galt es, den Ansprüchen der Parteien sowie persönlichen Ambitionen und Erwartungen gerecht zu werden, ohne den Blick auf den parteipolitischen, konfessionellen und regionalen Proporz zu verlieren.

Zunächst hatte Adenauer innerhalb seiner eigenen Partei die Lage zu klären und Vorentscheidungen zu treffen, um dann mit dem Entwurf einer Kabinettsliste in die Koalitionsverhandlungen zu gehen.

So mußte Staatssekretär Otto Lenz seine Hoffnungen auf ein Ministeramt begraben. Als der Plan eines Informationsministeriums vorzeitig in der Presse bekannt wurde, distanzierte sich Adenauer davon und ließ Lenz fallen. Zuvor hatten die Aufforderung Adenauers, sich um ein Bundestagsmandat zu bemühen und die Begründung, daß nur Bundestagsabgeordnete als Minister in Frage kämen, Lenz in der Aussicht auf ein Ministeramt bestärkt 133.

133

Vgl. dazu Einleitung S. 12 f.

Enttäuscht wurde auch Heinrich von Brentano, der öffentlich und in Gesprächen mit Adenauer sein Interesse am Amt des Außenministers bekundet hatte. Adenauer war aber nicht bereit, dieses Amt vor dem Inkrafttreten der Westverträge aus der Hand zu geben. Nachdem Überlegungen gescheitert waren, ihn mit anderen Aufgaben im Kabinett zu betrauen - etwa als Europa-Minister oder als Botschafter mit Kabinettsrang - beschied sich von Brentano ganz im Sinne Adenauers mit seiner bisherigen Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion 134. Auf die Zeit nach Abschluß der Westverträge vertröstete Adenauer auch Theodor Blank, der als Beauftragter des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen ein erstes Anrecht auf das Verteidigungsministerium hatte. Blank war ursprünglich nicht mehr bereit gewesen, ohne Verselbständigung seines Aufgabenbereichs und ohne Kabinettsrang sich mit der undankbaren Zwitterrolle eines Beauftragten des Kanzlers weiterhin abzufinden 135.

134

Vgl. dazu Schriftwechsel in NL Brentano/155, dazu auch Schriftwechsel zwischen Adenauer und Etzel vom 19. und 25. Sept. 1953 in NL Etzel/84.

135

Vgl. dazu Schreiben Blanks vom 16. Okt. 1953 an Adenauer in NL Adenauer/III, 118.

Nach Rückkehr Adenauers aus seinem Urlaub am 3. Oktober 1953 begann die entscheidende Phase der Kabinettsbildung. Als er am 6. Oktober 1953 mit der FDP-Delegation zu Koalitionsverhandlungen zusammentraf, hatten die Vorstellungen über sein künftiges Kabinett bereits deutliche Konturen gewonnen 136. So sah Adenauer in Finanzminister Schäffer, Wirtschaftsminister Erhard und sich selbst als Bundeskanzler und Außenminister den Kern seines künftigen Kabinetts, in dem auch Storch, Kaiser und Hellwege ihre bisherigen Funktionen behalten sollten. Blücher sollte wieder das Amt des Stellvertreters des Bundeskanzlers und den Vorsitz des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft übernehmen. Ferner wünschte Adenauer die Ablösung von Verkehrsminister Seebohm (DP) durch Preusker (FDP) und von Justizminister Dehler durch Neumayer - beide FDP. Ausscheiden sollten Postminister Schuberth, für den Adenauer noch keine Alternative wußte, und Lukaschek, mit dessen Amtsführung Adenauer schon seit längerer Zeit nicht zufrieden war 137. Als Vertriebenenminister hatte er Oberländer vom GB/BHE vorgesehen. Mit ihm und dem Bundesvorsitzenden Kraft als Minister ohne Geschäftsbereich sollte der GB/BHE im Kabinett vertreten sein. Dieser Entscheidung fielen die Ambitionen von Kather zum Opfer. Als Mitglied des Bundesvorstands der CDU und Vorsitzender des Zentralverbandes der Vertriebenen Deutschen hatte er sich, unterstützt von den Interessenverbänden 138, Hoffnungen auf das Amt des Vertriebenenministers gemacht 139. Neu besetzt werden mußten das Landwirtschaftsministerium und das Innenministerium. Die bisherigen Amtsinhaber, Wilhelm Niklas (CSU) und Robert Lehr (CDU) hatten vorzeitig auf Mandat und Amt verzichtet, nachdem in ihren Wahlkreisen Widerstände gegen ihre Nominierung aufgetreten waren 140. Für sie hatte Adenauer Heinrich Lübke, der von Juni 1947 bis Dezember 1952 Landwirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen gewesen war, und Gerhard Schröder, Vorstandsmitglied der CDU-Bundestagsfraktion, vorgesehen.

136

Zum folgenden vgl. Aufzeichnung vom 6. Okt. 1953 in NL Blücher/229. - Die Kabinettsliste entsprach weitgehend den Forderungen der CDU-Fraktion, die mindestens acht Ministerien für sich gefordert hatte. Für die CSU war als einziges Kabinettsmitglied Schäffer vorgesehen, der das Finanzressort behalten sollte. (Vgl. dazu Müchler S. 114, dort auch weitere Details zur Regierungsbildung).

137

Vgl. dazu 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP B. - Zu den Ablösungswünschen des Bundeskanzlers vgl. ferner Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 263 f. und Adenauer Briefe S. 248 (Schreiben Adenauers vom 18. Juli 1952 an Hellwege).

138

Vgl. dazu Schreiben des Zentralverbandes der Vertriebenen Deutschen vom 11. und 28. Sept. 1953 und des Bundes vertriebener Deutscher, Landesverband Bayern, vom 3. Okt. 1953 in B 136/1431, weiter Unterlagen dazu in NL Adenauer/III, 118.

139

Vgl. dazu Linus Kather, Die Entmachtung der Vertriebenen, München, Wien 1964, S. 7-21.

140

Vgl. dazu Der Spiegel vom 16. Sept. 1953 S. 11. - Zu den Reaktionen Lehrs auf seine Nicht-Nominierung vgl. Schriftwechsel in NL Adenauer/III, 24.

Schließlich beabsichtigte Adenauer, als zusätzliches Fachressort ein Familienministerium zu schaffen, das er mit Wuermeling (CDU) zu besetzen gedachte.

Die FDP betrachtete den Vorschlag Adenauers jedoch als unannehmbar, da sie sich gegenüber DP und BHE im Kabinett unterrepräsentiert fand. Nachdem Adenauer der DP und dem BHE je zwei Ministerposten zugestanden hatte, forderte die FDP entsprechend ihrer Mandatszahl vier Ministerposten.

Die Haltung der FDP stellte für Adenauer kein prinzipielles Hindernis dar. In der Frage des Kabinettumfanges zeigte Adenauer sich von Anfang an verhandlungsbereit. Wichtiger als ein kleines Kabinett war für ihn der Koalitionsfriede, den er sich durch die Einbeziehung führender Persönlichkeiten der Koalitionsparteien in seiner Regierung zu sichern hoffte 141.

141

Vgl. dazu die Ausführungen Eulers auf der Vorstandssitzung der FDP am 23. Okt. 1953 in NL Blücher/237.

Die FDP konnte mit Preusker als Wohnungsbauminister und Schäfer als Minister für besondere Aufgaben schließlich ihre Forderungen durchsetzen und insgesamt vier Minister im neuen Kabinett stellen.

Eine Einigung war andererseits nicht ohne Entgegenkommen der FDP möglich geworden.

Sie hatte sich in der Frage der personellen Besetzung des Justizministeriums gegenüber Adenauer nicht durchsetzen können und mußte schließlich auf die Nominierung Dehlers verzichten 142. Für Dehler und die FDP wurde diese Entscheidung dadurch tragbar, daß Parteikollege Neumayer das Justizressort erhielt und Dehler zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt wurde 143. Adenauer war zwar damit einen unliebsamen Kabinettskollegen losgeworden, doch blieben ihm die Auseinandersetzungen nicht erspart. Dehler zog die Konsequenzen aus dem enttäuschenden Wahlergebnis und bemühte sich als Fraktionsführer und später auch als Parteivorsitzender verstärkt vor allem in außenpolitischen Fragen um ein eigenständiges Profil seiner Partei 144. So übte Dehler wiederholt öffentliche Kritik an der Regierungspolitik 145. Er artikulierte nicht nur die Unzufriedenheit des kleineren Koalitionspartners, ihm wuchs bald die Rolle eines koalitionsinternen Opponenten zu 146.

142

Zu den Koalitionsverhandlungen der FDP vgl. Klingl S. 132-135.

143

Ebenda.

144

Vgl. dazu Klingl S. 132-161.

145

Vgl. dazu 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP E.

146

Vgl. dazu Schwarz S. 200.

Die Absichten der FDP riefen jedoch die CSU auf den Plan. Einmal stand eine Kabinettserweiterung im Widerspruch zu den Forderungen der CSU; zum anderen beanspruchte die CSU ebenfalls das Amt des Stellvertreters des Bundeskanzlers für sich, das Schäffer übernehmen sollte. Die folgenden Verhandlungen wurden noch dadurch erschwert, daß die FDP der CSU den Charakter einer selbständigen Partei absprach. Diese Rivalität führte schließlich dazu, daß buchstäblich erst in letzter Minute ein Justizminister nominiert werden konnte und das Postministerium vorerst unbesetzt blieb.

Die CSU hatte einen großen Wahlsieg erlebt. Gegenüber 1949 konnte sie ihre Bundestagsmandate von 24 auf 52 mehr als verdoppeln 147. Schäffers Sparsamkeitsappell folgend hatte die CSU ursprünglich für ein möglichst kleines Kabinett plädiert, in dem DP und BHE jeweils einen Sitz und FDP und CSU je zwei Sitze einnehmen sollten 148. Nachdem aber für DP und BHE jeweils zwei und für die FDP vier Kabinettsitze vorgesehen waren, beanspruchte sie als drittstärkste Partei im Bundestag und als zweitstärkste innerhalb der Koalition eine angemessene, zumindest aber eine gleichwertige Repräsentation im Kabinett wie die FDP. Außerhalb jeder Diskussion stand für sie die Wiederbesetzung des Finanzministeriums und des Postministeriums durch Schäffer und Schuberth. Ferner strebte sie an, Schäffer mit der Stellvertretung der Bundeskanzlers zu betrauen. Schließlich verlangte sie auch ein drittes Ministerium, das mit Franz Josef Strauß besetzt werden sollte. Für den Fall der Errichtung eines Verteidigungsministeriums erhob sie vorsorglich Anspruch auf eine Führungsposition. Schließlich ließ sie auch erkennen, daß sie einen Landwirtschaftsminister aus den Reihen der CSU begrüßen würde 149.

147

Mit zwei Hospitanten der Bayernpartei hatte die CSU insgesamt 54 Sitze.

148

Vgl. dazu die Ausführungen Ehards und Schäffers in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der CSU am 24. [Okt.] 1953. Das Protokoll trägt irrtümlich zweimal das Datum des 24. Sept. 1953. Da aber Ehard und Schäffer über Vorgänge berichteten, die sich zwischen dem 19. und 20. Okt. abgespielt haben, dürfte das Protokoll einer nachweislich am 24. Okt. stattgefundenen Vorstandssitzung zuzuordnen sein.

149

Vgl. dazu Schreiben Ehards vom 1. Okt. 1953 an Adenauer in NL Adenauer / 11. 05. - Mit Schreiben vom 19. Okt. 1953 forderte Schäffer ein letztes Mal drei Ministerposten für die CSU und die Berücksichtigung süddeutscher Interessen bei der Besetzung der Spitzenpositionen im künftigen Verteidigungsministerium. Am 21. Okt. 1953 bestätigte Adenauer die Ansprüche der CSU mit der Einschränkung, daß sie der Ernennung Blanks nicht widersprächen. (NL Adenauer/III, 118).

In sachlicher Hinsicht verlangte sie generell die Berücksichtigung föderativer Interessen und speziell eine auch von Schäffer vertretene dezentrale Lösung für ein Bundesbankgesetz 150. Ferner unterstützte sie die Forderungen nach einer größeren Ausgabendisziplin und nach einem Verzicht auf die Einbringung ungedeckter Vorlagen im Bundestag - Forderungen, von deren Erfüllung Schäffer in Schreiben vom 11. und 16. September und zuletzt vom 12. Oktober 1953 151 die erneute Übernahme des Finanzressorts abhängig gemacht hatte 152.

150

Vgl. dazu 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 9.

151

Vgl. dazu Einleitung S. 39.

152

Vgl. dazu Entschließung der Landesvorstand der CSU vom 24. [Okt.] 1953 (CSU-Landesgeschäftsstelle). Dazu im einzelnen Müchler S. 105-122.

In der Auseinandersetzung mit der FDP mußte die CSU schließlich zurückstecken; sie konnte weder die Vizekanzlerschaft Schäffers durchsetzen, an der Adenauer kein Interesse und an deren Verhinderung auch Erhard mitgewirkt hatte, noch gelang es ihr, die Zahl der Kabinettsmitglieder unverändert beizubehalten. Sie fand sich schließlich mit dem Familienministerium als neuem Fachressort ebenso ab wie mit den Ministerien ohne Geschäftsbereich 153.

153

Zu den Koalitionsverhandlungen der CSU vgl. Müchler S. 109-115.

Grundsätzlich hatte die Erweiterung des Kabinetts um vier Sonderministerien Adenauer die Gespräche über die Regierungsbildung erleichtert, da mit ihrer Hilfe das Kräfteverhältnis der Koalitionsparteien im Kabinett austariert werden konnte.

Aber nicht nur koalitionsarithmetische, auch sachliche Überlegungen hatten Adenauer zu diesem Schritt veranlaßt. Die Sonderminister sollten einmal den Kontakt zwischen der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen pflegen 154 und verhindern, daß Bundesregierung und Bundestagsfraktionen, wie in der vorangegangenen Legislaturperiode mehrfach geschehen, unterschiedliche Ziele verfolgten 155. Zudem erhoffte sich der Bundeskanzler durch die Minister ohne Portefeuille eine Belebung der politischen Diskussion im Kabinett, die er bei der Erörterung sachlicher Probleme unter den Fachressorts zu sehr verdrängt sah 156.

154

Vgl. dazu 308. Sitzung am 8. Sept. 1953 TOP 1.

155

Vgl. dazu auch das Referat von Franz Josef Strauß über „Gefahren und Aussichten des Föderalismus in Bonn", gehalten auf der Sitzung des Landesausschusses der CSU vom 15. bis 17. Jan. 1954 in Rothenburg o. T. (Landesgeschäftsstelle der CSU).

156

Vgl. dazu Berichte von Euler und Wellhausen auf der FDP-Vorstandssitzung am 23. Okt. 1953 in NL Blücher/237.

In der Personaldiskussion lange offen geblieben war die Besetzung des Justiz- und des Postministeriums. Adenauer war wohl aus Gründen des Konfessionsproporzes gegen eine Wiederberufung von Schuberth. Er versuchte zunächst, diesen Posten der FDP zuzuspielen. Der Konflikt mit der CSU spitzte sich jedoch zu, als am 19. Oktober die FDP-Fraktion drei Fachminister und einen Sonderminister forderte und den Eintritt in die Koalition von der Erfüllung ihrer Bedingungen abhängig machte. Sie hielt an Neumayer als Justizminister fest, Sonderminister sollte Schäfer werden. Als die Haltung der FDP bekannt wurde, verlangte die CSU, die sich zuletzt ein Ministeramt für Schuberth oder alternativ das Justizressort ausbedungen hatte, noch am selben Tage definitiv entweder das Justizministerium oder für Schuberth das Postministerium.

Adenauer suchte selbst einen Ausweg aus der verfahrenen Situation, als er ohne Rücksprache mit Vertretern der CSU dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der CSU, Karl Sigmund Mayr, das Postministerium anbot. Auf eine Intervention der CSU-Verhandlungsführer Schäffer und Strauß hin mußte Mayr jedoch seine Zusage wieder zurückziehen 157.

157

Vgl. dazu Schreiben Mayrs vom 19. Okt. 1953 an Adenauer in NL Adenauer III/118.

Die CSU wertete das Vorgehen Adenauers als Versuch, sich in ihre parteiinternen Angelegenheiten einzumischen 158. Befremdlich für die CSU mußte auch die Wahl Adenauers wirken, denn Mayr hatte als einer der beiden Abgeordneten des „reichstreuen", fränkischen Flügels der CSU dem Grundgesetz zugestimmt 159 und 1948/49 die Gründung der CDU in Bayern erwogen 160.

158

Zu den Vorgängen im einzelnen vgl. Bericht Ehards auf der Landesvorstandssitzung am 24. [Okt.] 1953 (Landesgeschäftstelle der CSU) und Berichte Eulers und Wellhausens am 23. Okt. 1953 (NL Blücher 237), dazu Müchler S. 116 f.

159

Vgl. dazu Alf Mintzel, Geschichte der CSU. Ein Überblick. Wiesbaden 1977 S. 304 f.

160

Vgl. dazu Müchler S. 53 f.

Die CSU beharrte auf ihrem Recht der Kandidatenernennung - und ließ sich damit auch Zeit. Als Adenauer am 20. Oktober sein Kabinett vorstellte, fehlte ein Bundespostminister.

Die weitere Suche umschrieb Wellhausen folgendermaßen: „Wer Postminister werden soll, weiß ich nicht, man sucht ihn noch als Kalb mit fünf Beinen, denn er muß im Bundestag sein, aus Bayern kommen, der CSU angehören, evangelisch sein und ein klein bisschen von der Sache verstehen 161."

161

Wellhausen auf der Sitzung des FDP-Vorstands am 23. Okt. 1953 (NL Blücher/237).

Erst nach dem Verzicht Schuberths 162- der Landesvorstand hatte noch am 24. Oktober an ihm festgehalten - schlug die CSU den ihr nahestehenden, aber nicht dem Bundestag angehörenden Siegfried Balke vor 163. Balke, führender Verbandsfunktionär der chemischen Industrie, war als Vorsitzender der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Bayern e. V. für die finanzielle Unterstützung der Parteien von Seiten der Industrie im vorangegangenen Wahlkampf beteiligt 164.

162

Vgl. dazu auch die Schreiben Schuberths vom 19. und 26. Okt. 1953 in NL Adenauer III/23. - Zu den verschiedenen Bestrebungen, Schuberth im Amt zu halten, vgl. NL Adenauer III/118.

163

Balke trat erst im Januar 1954 der CSU bei und wurde in der dritten Wahlperiode Mitglied des Bundestags. Zu seiner Rolle als ein der Partei nahestehender Vertreter der Großindustrie und zu seiner Rolle in der CSU vgl. Alf Mintzel, Geschichte der CSU, Wiesbaden 1976 S. 194 und 366 f.

164

Zu einer Beschwerde Seebohms über die Nichtberücksichtigung der DP vgl. NL Seebohm/1 und Schreiben Adenauers an Seebohm vom 16. Juni 1953 in Adenauer Briefe S. 390.

Am 10. Dezember 1953 wurde Balke als Bundesminister vereidigt 165. Damit war die Regierungsbildung abgeschlossen.

165

Vgl. dazu auch 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP A und 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 Anm. 1.

Adenauer erweiterte sein zweites Kabinett gegenüber 1949 um 4 Sonderminister und um das Familienministerium als neues Fachressort. Damit hatte sich die Zahl der Minister gegenüber 1949 von 13 auf 18 erhöht. Die personelle Zusammensetzung sah folgendermaßen aus:

-

Bundeskanzler und Bundesaußenminister: Dr. Konrad Adenauer,

-

Vizekanzler und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Franz Blücher (FDP),

-

Bundesminister des Innern: Dr. Gerhard Schröder (CDU),

-

Bundesminister der Justiz: Fritz Neumayer (FDP),

-

Bundesminister der Finanzen: Fritz Schäffer (CSU),

-

Bundesminister für Wirtschaft: Prof. Dr. Ludwig Erhard (CDU),

-

Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Heinrich Lübke (CDU),

-

Bundesminister für Arbeit: Anton Storch (CDU),

-

Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Dipl.-Ing. Dr. Siegfried Balke (CSU),

-

Bundesminister für Verkehr: Dr. Hans-Christoph Seebohm (DP),

-

Bundesminister für Wohnungsbau: Dr. Viktor-Emanuel Preusker (FDP),

-

Bundesminister für gesamtdeutsche Frage: Jakob Kaiser (CDU),

-

Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates: Heinrich Hellwege (DP),

-

Bundesminister für Vertriebene: Prof. Dr. Theodor Oberländer (GB/BHE),

-

Bundesminister für Familienfragen: Dr. Josef Wuermeling (CDU),

-

Bundesminister für besondere Aufgaben: Dr. Robert Tillmanns (CDU),

-

Bundesminister für besondere Aufgaben: Waldemar Kraft (GB/BHE),

-

Bundesminister für besondere Aufgaben: Dr. Hermann Schäfer (FDP),

-

Bundesminister für besondere Aufgaben: Franz Josef Strauß (CSU).

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