1.4 (k1953k): 3. Außen- und Deutschlandpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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3. Außen- und Deutschlandpolitik

Deutschland und die Mächte

Im Jahre 1953 waren die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik in besonderem Maße von Unwägbarkeiten bestimmt, die sich vor allem aus innenpolitischen Konstellationen oder Veränderungen in den Bezugsstaaten ergaben.

In den USA konnten die Republikaner erstmals nach zwanzig Jahren mit Dwight D. Eisenhower wieder Präsidentschaftswahlen gewinnen. Der Wechsel im Präsidentenamt war begleitet von einer neuen außenpolitischen Offensive gegenüber der Sowjetunion, Hauptkontrahent bei der Sicherung amerikanischer Interessen. Im Gegensatz zu der von seinem Vorgänger Harry S. Truman vertretenen „policy of containment" verfolgte die neue Administration eine offensive Politik des „roll back", des Zurückdrängens des sowjetischen Einflusses. In einer programmatischen Rede vom 16. April 1953 erklärte Eisenhower den Aufbau einer Weltfriedensordnung nach den Grundsätzen der Humanität und der demokratischen Selbstbestimmung als Ziel seiner Politik, in dessen Rahmen auch ein Rückzug der Sowjetunion aus den Ländern vor allem Osteuropas angestrebt war. Sollte eine Veränderung des status quo ausdrücklich nur mit friedlichen Mitteln erfolgen, so befürwortete Eisenhower andererseits auch die Notwendigkeit der militärischen Stärke.

In diesem Zusammenhang setzte sich Eisenhower auch nachdrücklich für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ein. Sie bot nach seiner Ansicht nicht nur den einfachsten Weg für eine Bewaffnung der Bundesrepublik als Beitrag für eine militärische Stärkung Westeuropas, er maß ihr auch eine entscheidende Funktion für den politischen Zusammenschluß der Staaten Europas bei 265.

265

Zur Rede Eisenhowers vgl. 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP 1 und Sondersitzung am 10. Juni 1953 TOP A b Anm. 7 sowie Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 203 f. - Zu Eisenhowers Politik Stephen E. Ambrose, Die Eisenhower-Administration und die europäische Sicherheit 1953-1956 in Kalter Krieg und Entspannung S. 25-34.

Dieses Konzept entsprach auch den Zielen des Bundeskanzlers. Als der amerikanischen Außenminister Dulles bei seiner Europareise Anfang Februar auch Bonn besuchte und dort die Vorstellungen Eisenhowers von einem wiedervereinigten und militärisch in ein Westbündnis eingebundenes Deutschland vortrug, traf er auf die uneingeschränkte Zustimmung Adenauers 266.

266

Zum Besuch von Dulles in Bonn vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP A.

Bei der von der amerikanischen Regierung angestrebten Integration der Bundesrepublik in ein westliches Bündnissystem spielten neben strategischen und sicherheitspolitischen Aspekten auch der Gesichtspunkt einer langfristigen Kontrolle des westdeutschen Teilstaates eine wichtige Rolle. Die Deutschland- und Europapolitik der amerikanischen Vormacht traf auf die vorbehaltlose Zustimmung der Bundesregierung und vor allem des Bundeskanzlers, bot doch die Integration der Bundesrepublik in eine westeuropäisch-atlantische Gemeinschaft die Möglichkeit, den deutschen Handlungsspielraum zu erweitern, Rehabilitation und Gleichberechtigung zu erlangen und in dem einschränkenden Rahmen überstaatlicher Organisationen die Souveränität zu erhalten 267.

267

Vgl. dazu Wolfram F. Hanrieder, Die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den Nachkriegsjahrzehnten, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage Nr. B 26/86 zu Das Parlament vom 28. Juni 1986, Beilage B 26/86. - Zur außenpolitischen Grundorientierung Adenauers u. a. Hans-Peter Schwarz, Das außenpolitische Konzept Konrad Adenauers, in: Morsey Rudolf und Konrad Repgen (Hrsg.), Adenauer-Studien, Bd. I, Mainz 1971 S. 71-108 und ders., Adenauer und Europa, in Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 27 (1979), S. 471-523.

Die gemeinsame Haltung in diesen wesentlichen Fragen der Außen- und Europapolitik schuf eine solide Basis für die Entwicklung eines freundschaftlichen Verhältnisses und beschleunigte den Ausbau der bilateralen Kontakte. Äußerer Höhepunkt der sich verdichtenden Beziehungen war der Besuch Adenauers in den Vereinigten Staaten im April 1953 268.

268

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP D und 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP 1. - Dazu FRUS 1952-1954 VII S. 424-456.

Mit vielfachen Ehren demonstrierte die amerikanische Regierung die besondere persönliche Wertschätzung des Gastes aus der Bundesrepublik. Daneben betonten die Vereinbarung über einen Kulturaustausch 269, die Rückgabe beschlagnahmter Schiffe 270 und die angestrebte Erneuerung des Freundschafts- und Handelsvertrages aus dem Jahre 1923 271 das Interesse der USA an der Bundesrepublik - Gesten und Entscheidungen, die der Bundesrepublik gleichzeitig eine internationale Aufwertung einbrachten. Im Gegenzug erkannte die Bundesregierung mit der Übergabe eines Feldlazaretts an die US-Streitkräfte in Korea die internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten an 272.

269

Vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 2.

270

Vgl. dazu Bulletin vom 14. April 1953 S. 590 f.

271

Vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 4.

272

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP H.

Auch innenpolitisch kam dem Besuch eine große Bedeutung zu. Er trug dazu bei, bei der westdeutschen Bevölkerung das Vertrauen in die Vereinigten Staaten als Schutzmacht und Bündnispartner zu festigen und das Gefühl der Verbundenheit mit dem Westen zu stärken 273.

273

Zur Bewertung des Besuchs durch Adenauer vgl. 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP 1, ferner Adenauer Erinnerungen Bd. 1 S. 564-589 und Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 516-582. - Zur USA-Reise Adenauers als Wahlkampfschlager vgl. Hans-Jürgen Grabbe, Unionsparteien, Sozialdemokratie und Vereinigte Staaten von Amerika 1945-1966 Düsseldorf 1986 S. 193 und Hans-Jürgen Schröder, Kanzler der Alliierten? Die Bedeutung der USA für die Außenpolitik Adenauers, in Adenauer und Deutsche Frage S. 135.

Adenauer nutzte den Besuch auch, um die Gastgeber direkt um Unterstützung im Wahlkampf zu bitten. Dabei nannte er die Begnadigung der Kriegsverbrecher 274 und die Ernennung der Hohen Kommissare zu Botschaftern 275 Schritte, die ihm die Verteidigung seiner Außenpolitik erleichtern würden 276. Soweit es in ihrer Verfügungsgewalt stand, kam die amerikanische Regierung den Wünschen Adenauers nach. Zu den entsprechenden Maßnahmen zählten die veröffentlichten Antworten der Westmächte auf das Telegramm Adenauers anläßlich der Ereignisse in der DDR am 17. Juni 1953, in dem die Westmächte ausdrücklich die Politik Adenauers anerkannten 277; dazu zählten der diplomatisch vorbereitete und kurze Zeit darauf veröffentlichte Briefwechsel zwischen dem Regierungschef und Präsident Eisenhower, der die Lebensmittelhilfsaktion für die DDR einleitete 278, und schließlich das persönliche Schreiben Eisenhowers vom 23. Juli 1953 - es wurde zwei Tage später veröffentlicht -, in dem der amerikanische Präsident Adenauer über das Ergebnis der Washingtoner Außenministerkonferenz unterrichtete, den Anteil des Bundeskanzlers an deren Erfolg hervorhob und ihm ausdrücklich dafür dankte 279.

274

Zu den Bemühungen der Bundesregierung, den im Überleitungsvertrag vorgesehenen deutsch-alliierten Begnadigungsausschuß zu etablieren, vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP 4.

275

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP F.

276

Vgl. dazu das Protokoll der Besprechung Adenauers mit Dulles am 17. April 1953 in FRUS 1952-1954 VII S. 429-436. - Diese Wünsche nach Wahlkampfunterstützung wiederholte Blankenhorn bei seinen Besuchen in Washington Anfang Juni und Anfang Juli 1953. Vgl. dazu Einleitung S. 54.

277

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP D.

278

Vgl. dazu Einleitung S. 63.

279

Vgl. dazu Einleitung S. 57.

Fand Adenauer als Garant einer Fortsetzung der von den USA vertretenen Europa- und Bündnispolitik die volle Unterstützung der Eisenhower-Administration, so glaubte Außenminister Dulles doch vor allzu ostentativer Einmischung in den Wahlkampf warnen zu müssen. So schrieb er am 30. Juli 1953 an den Hohen Kommissar Conant u. a.: „We should not wish to damage campaign chances of such a valued supporter of Western policies as Adenauer has been by any action on our part which could be interpreted as interference in elections or would lend substance to opposition charge of ,American puppet' 280."

280

Siehe FRUS 1952-1954 VII S. 499. - Ähnlich warnte auch Erik Blumenfeld den Bundeskanzler vor allzu ostentativer Wahlkampfunterstützung durch die USA (Schreiben vom 3. Aug. 1953 in NL Adenauer/11.05).

Kurz vor der Wahl schienen derartige Rücksichtnahmen nicht mehr geboten. Am 3. September erklärte der amerikanische Außenminister öffentlich, eine Wahlniederlage Adenauers hätte „katastrophale Folgen für die Aussichten Deutschlands auf Wiedervereinigung und Wiedererlangung der Souveränität" 281.

281

EA 1953 S. 6018.

War eine Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zum Teil durch die gemeinsame Gegnerschaft zur Sowjetunion bestimmt, so sorgte der Kontrahent selbst für einige Verwirrung, die wenigstens vorübergehend die vertraute außenpolitische Konstellation der Konfrontation in Frage stellte. Nach dem Tode Stalins am 5. März 1953 versuchte die sowjetische Regierung unter dem Vorsitzenden des Ministerrats Malenkow, Innenminister Berija und Außenminister Molotow mit innenpolitischen Liberalisierungsmaßnahmen, durch konziliante Umgangsformen und Entgegenkommen nach außen einen Wandel in der Politik der Sowjetunion herbeizuführen. So wurden die maßvolle Reaktion auf die Eisenhower-Rede vom 16. April 1953, die Bereitschaft der Sowjetunion zur Bereinigung des Korea-Konflikts - am 27. Juli 1953 wurde in Panmunjon das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet - und die Rücknahme der Sowjetisierungsmaßnahmen in der DDR durch den „Neuen Kurs" als Zeichen des Wandels gewertet 282.

282

Vgl. dazu Rupieper S. 427-453, Dietrich Staritz, Zur sowjetischen Deutschland- und Sicherheitspolitik 1953-1954, in Kalter Krieg und Entspannung S. 35-49 und Gerhard Wettig, Die sowjetische Deutschlandpolitik am Vorabend des 17. Juni, in: Spittmann, Ilse und Karl Wilhelm Fricke, 17. Juni 1953. Arbeiteraufstand in der DDR, Köln 1982 S. 56-69.

Diese Veränderungen in der sowjetischen Außenpolitik glaubte der britische Premier Churchill zu einer Friedensinitiative nutzen zu müssen. Sie führte zu einem Notenwechsel zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion, die zunächst nach dem Schema und in den Argumentationsmustern des Notenwechsels von 1952 verlief, dann aber - nach dem Einlenken der Sowjetunion - zur Berliner Außenministerkonferenz der vier Siegermächte im Januar und Februar 1954 führte. Mit dem Scheitern der Konferenz hielten Adenauer und Dulles die Fronten im Ost-West-Konflikt für geklärt und die Diskussion um alternative Modelle zur europäischen Sicherheit für beendet. Das Ergebnis der Konferenz ließ für sie nur eine Antwort zu, nämlich die bisherige Politik der militärischen Stärkung des europäisch-atlantischen Bündnissystems fortzuführen 283.

283

Vgl. dazu Einleitung Teil „Deutsche Frage".

Der Bundeskanzler und der amerikanische Außenminister hofften, daß das Scheitern der Konferenz die Widerstände gegen eine Ratifizierung des EVG-Vertrages innerhalb der Unterzeichnerstaaten verringern und neue Anstöße zur europäischen Integration auslösen würde.

Neue Initiativen schienen in der Tat erforderlich, da im Jahr 1953 trotz aller Aktivitäten die europäischen Einigungsbestrebungen ohne konkrete Ergebnisse blieben 284. Die Stagnation war bedingt durch die Wahlen in der Bundesrepublik und in Italien 285, durch die Regierungskrise in Frankreich und durch die sich verschärfenden Interessengegensätze der einzelnen Staaten untereinander.

284

Vgl. dazu 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP A (Bericht Blankenhorns über die Pariser Außenministerkonferenz).

285

Vgl. Sondersitzung am 10. Juni 1953 TOP D und 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP A.

Vor allem in Frankreich erwies sich nach Unterzeichnung des EVG-Vertrags im Mai 1952 die Ratifizierung als ein nur schwer zu überwindendes Hindernis. Die Aussichten hierfür hatten sich verschlechtert, als die Regierung Pinay am 23. Dezember 1952 vorzeitig zurücktrat und der Radikalsozialist René Mayer mit Unterstützung der Gaullisten am 6. Januar 1953 eine neue Regierung bildete 286. Nach der Ankündigung Mayers, die Position Frankreichs in der EVG durch Zusatzforderungen zu verbessern, sah sich Robert Schuman veranlaßt, vom Amt des Außenministers zurückzutreten und es seinem Parteifreund Georges Bidault zu überlassen 287.

286

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP A.

287

Vgl. EA 1953 S. 5484 f.

Der Forderung Frankreichs nach Revision der Verträge folgte bald die Vorlage von Zusatzprotokollen 288. Adenauer hielt sie für unannehmbar. Er sah darin einmal eine Benachteiligung der Bundesrepublik, zum anderen bedeuteten sie eine Verzögerung der Ratifikationsprozedur - mit der für den Bundeskanzler nachteiligen Folge, daß die Bewaffnung der Bundesrepublik auch im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen würde 289. Über die französischen Zusatzprotokolle kam es daher auf der Außenministerkonferenz der Mitgliedstaaten der Montanunion in Rom am 24. und 25. Februar 1953 zu einer scharfen Kontroverse zwischen Adenauer und Bidault 290.

288

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP B.

289

Vgl. dazu Notiz vom 9. März 1953 in NL Blankenhorn/18.

290

Vgl. 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 1.

Die deutsch-französischen Beziehungen blieben unverändert gespannt, als nach dem Rücktritt der Regierung Mayer am 21. Mai 1953 Joseph Laniel von der Unabhängigen Rechten am 26. Juni 1953 Ministerpräsident wurde. In seinem Kabinett behielten René Pleven das Verteidigungsressort und Georges Bidault das Außenministerium 291.

291

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP A.

Zuvor schon hatte Bidault, mit der Regierungsbildung beauftragt, ein Programm vorgelegt, das nur eine bedingte Zustimmung zur EVG enthielt. So forderte er die Annahme der Zusatzprotokolle, eine befriedigende Lösung des Saarproblems und eine Garantieerklärung Großbritanniens, die das Gleichgewicht innerhalb des europäischen Bündnissystems sicherstellen und ein Übergewicht der Bundesrepublik verhindern sollte 292. Wie schmal die Basis der uneingeschränkten Befürworter der EVG geworden war, zeigte auch die Debatte über die französische Europapolitik, die erstmals nach 21 Monaten vom 17. bis 27. Dezember 1953 in der Nationalversammlung stattfand 293.

292

Vgl. EA 1953 S. 5826.

293

Vgl. EA 1953 S. 6242 f., ferner 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP B.

Das sich verstärkende Sicherheitsbedürfnis Frankreichs machte nicht nur Adenauers Hoffnungen auf eine zügige Ratifizierung des EVG-Vertrags zunichte, es erschwerte auch eine Annäherung in der Saarfrage, die nach wie vor das deutsch-französische Verhältnis belastete. Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bindung des Saarlandes an Frankreich 294, die Ausweisung von Deutschen 295 und Versuche, das Saarland als selbständigen Staat aufzuwerten 296, hatten die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich zunehmend schwieriger gestaltet. Auch ein Vorstoß des Europarats, das Saarland zu europäisieren 297, konnte diese Entwicklung nicht aufhalten. Ebenso fruchtlos blieb ein erneuter Anlauf Adenauers nach den Wahlen, über François-Poncet die Verhandlungen mit Bidault wieder in Gang zu bringen. Die Verhandlungen erwiesen sich jedoch als äußerst kompliziert, zumal die französische Seite Ende 1953 begann, von Zugeständnissen der Bundesrepublik an der Saar die Haltung Frankreichs zum EVG-Vertrag abhängig zu machen 298.

294

Vgl. 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 1.

295

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 13.

296

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 3.

297

Vgl. 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP C.

298

Vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP B.

Europäische und internationale Zusammenarbeit

Die in der Behandlung der EVG sichtbar gewordene Tendenz, eigenstaatliche Interessen einer supranationalen europäischen Einigung voranzustellen, beschied auch dem Projekt der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) ein sanftes Ende 299.

299

Vgl. dazu demnächst Peter Fischer, Das Projekt der Europäischen Politischen Gemeinschaft (1952-1954), in Eingliederung der Bundesrepublik.

Gemäß Artikel 38 des EVG-Vertrages war die Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft vorgesehen, die die Gemeinschaften von Montanunion und EVG politisch integrieren und einer einheitlichen demokratisch-parlamentarischen Kontrolle unterwerfen sollte. Mit der Ausarbeitung einer Satzung hatte der Rat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 10. September 1952 300 einen ad hoc Ausschuß beauftragt, der seine Arbeit fristgerecht am 10. März 1953 vorlegte 301.

300

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 c.

301

Vgl. 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP A.

Zuvor schon hatten sich Schwierigkeiten abgezeichnet, als der auch von der Bundesrepublik begrüßte Vorschlag der Niederlande, die Zuständigkeit der EPG auf den wirtschaftspolitischen Bereich zu erweitern, auf den Widerstand Frankreichs gestoßen war 302. Während die Niederlande dem weiteren Ausbau supranationaler Strukturen nur unter der Voraussetzung einer stärkeren wirtschaftlichen Integration zustimmen wollten, konzentrierte sich das Interesse Frankreichs ausschließlich auf den politischen Aspekt des Aufbaus einer gesamteuropäisch-parlamentarischen Kontrollinstanz.

302

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 13.

Die sich durch die französisch-niederländische Kontroverse abzeichnende Verzögerung suchte Adenauer durch die Forderung nach Beschränkung der Beratungen auf die wichtigsten politischen Probleme und durch Drängen auf einen strikten Verhandlungsfahrplan zu überwinden 303. Er konnte sich jedoch weder auf der Konferenz der Außenminister der Montanunionsstaaten in Paris am 12. und 13. Mai 1953 304 noch auf der Konferenz am 26. Juni 1953 ebenfalls in Paris 305 durchsetzen. Adenauer mußte auch die Hoffnung begraben, eine Zusammenkunft der Außenminister in Rom „zu einer wirkungsvollen Demonstration für ein einiges Europa" 306 zu nutzen. Die ursprünglich für den 12. Juni 1953 vorgesehene Konferenz mußte wegen der Wahlen in Italien und der Regierungskrise in Frankreich verschoben werden 307.

303

Vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP 1.

304

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt I. a.

305

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP A.

306

Vgl. Aufzeichnung Blankenhorns vom 3. Juni 1953 in NL Blankenhorn/20a.

307

Vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 1.

Der Grund für Adenauers Drängen lag darin, daß er vor den Wahlen konkrete Resultate seiner Europapolitik vorweisen wollte. In dieser Hinsicht erhielt er auch die Unterstützung seiner europäischen Amtskollegen, die auf der Pariser Konferenz einer weiteren Außenministerkonferenz in Baden-Baden zustimmten, obwohl konkrete Fortschritte nicht mehr zu erwarten waren 308. Konnten sich auf dieser Konferenz die Außenminister erwartungsgemäß nur über Verfahrensfragen verständigen, so wußte Adenauer sie doch als effektvolle Plattform für ein entschlossenes Bekenntnis zu der Idee eines geeinten Europa zu nutzen 309.

308

Vgl. dazu auch die Aufzeichnung des Leiters der deutschen diplomatischen Vertretung in Paris vom 8. Juli 1953 über ein Gespräch mit Bidault in AA II 224-20-22. - Adenauer drängte nicht nur in Hinblick auf die Bundestagswahl auf Ergebnisse, er war auch darum bemüht, gegenüber den USA ein entschlossenes und einiges Europa demonstrieren zu können. Vgl. dazu Blankenhorn S. 156 (Aufzeichnung vom 1. Juni 1953).

309

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP D.

Gegen Ende des Jahres verschlechterten sich die Aussichten auf ein Zustandekommen der EPG, zumal Frankreich unter dem Eindruck der bevorstehenden Europadebatte in der Nationalversammlung 310 und der Präsidentschaftswahlen im Dezember 1953 dazu überging, die EPG mit der Entwicklung der EVG zu verbinden. Das Ende dieses Einigungsprojektes kündigte sich schließlich an, als die Außenminister der Montanunionsstaaten auf der Konferenz in Den Haag vom 26. bis 28. November 1953 beschlossen, den von der Stellvertreterkonferenz in Rom im September 1953 ausgearbeiteten Satzungsentwurf nicht mehr auf Ministerebene zu beraten, sondern eine Sonderkommission für die Behandlung der offenen Fragen einzusetzen 311.

310

Vgl. 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP B.

311

Vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP A.

Ein ähnliches Schicksal erfuhr auch der Plan einer Europäischen Agrarunion, der aus dem Stadium der Fachberatungen nicht zu einer politischen Lösung heranreifte. Auch dieser Plan, in Analogie zur Montanunion die europäischen Agrarmärkte wirtschaftlich und organisatorisch zusammenzufassen, scheiterte an nationalen Interessen und an den Widerständen gegenüber dem Aufbau einer weiteren überstaatlichen Organisation 312. Beide Integrationsprojekte zielten weniger auf eine Kontrolle des militärischen, wirtschaftlichen und politischen Potentials der Bundesrepublik, sie waren vielmehr Ausdruck eines ursprünglichen Willens zur Schaffung eines vereinten Europas. Die unentschlossene und dilatorische Behandlung wies auf die allgemeine Krise hin, in der sich der Gedanke der europäischen Einigung in dieser Zeitspanne befand.

312

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 13. - Zur Entstehung und zum Scheitern des Plans einer europäischen Agrarunion vgl. demnächst Ulrich Kluge, Von der „großen" zur „kleinen" Lösung. Entwicklungsstufen der europäischen Agrargemeinschaft 1947-1957, in Die Eingliederung der Bundesrepublik.

Scheiterten diese politischen Einigungsprojekte an den nationalen Egoismen, so gelang dennoch 1953 auf fachlicher und technischer Ebene eine internationale Zusammenarbeit, die Ausgangspunkt weiterer Integrationsbestrebungen bildete, die aber auch den gehobenen Stellenwert der Bundesrepublik signalisierte.

Zu nennen sind hier die Teilnahme des Bundesministers für Verkehr an den europäischen Verkehrsministerkonferenzen in Paris Ende Januar 1953 313 und Oktober 1953 in Brüssel 314, der Beitritt der Bundesrepublik zur Weltorganisation für Meteorologie 315, die Unterzeichnung eines Abkommens über die Errichtung einer europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung 316, die Teilnahme des Bundesarbeitsministers an der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf im Juni 1953 317 und der Beitritt der Bundesrepublik zu zahlreichen Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation 318, die Beteiligung der Bundesrepublik am Entwicklungshilfeprogramm der UNO 319, der Beitritt zur Konvention der Vereinten Nationen über die Todeserklärung Verschollener sowie die Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention 320.

313

Vgl. 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP 2, ferner 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 2.

314

Vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 11.

315

Vgl. 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 3.

316

Vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 3.

317

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP F.

318

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 3 und 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP 2 bis TOP 7.

319

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 4.

320

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 7 und 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 3.

EVG-Vertrag und Deutschlandvertrag

Ihre Bereitschaft zur europäischen Kooperation hatte die Bundesregierung mit ihrer Entschlossenheit gezeigt, mit der sie die innenpolitische Auseinandersetzung um den EVG- und Deutschlandvertrag aufnahm. Nachdem eine Verständigung zwischen Adenauer und Ollenhauer gescheitert war 321, nach demonstrativen Aktionen von Opposition und Koalition im Bundestag 322 und vor dem Bundesverfassungsgericht 323, verabschiedete der Bundestag am 19. März 1953 gegen die Stimmen der Opposition den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag 324.

321

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP B.

322

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP H.

323

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP D.

324

Vgl. 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2.

Damit konzentrierte sich das weitere Beratungsverfahren auf den Bundesrat, der schon zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit der Westverträge festgestellt hatte 325. Noch am 19. März 1953 vereinbarten der baden-württembergische Ministerpräsident Maier als Präsident des Bundesrates und Bundeskanzler Adenauer ein Stillhalteabkommen 326, das dem Bundesrat ausreichend Beratungszeit einräumen sollte. Es sollte auch die Befürchtung der Opposition entkräften, ihr würde die Möglichkeit abgeschnitten, nach Verabschiedung der Verträge durch den Bundesrat und vor Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rechtzeitig die Normenkontrollklage zu erheben 327. Trotzdem beantragte die SPD am 26. März 1953 beim Bundesverfassungsgericht vorsichtshalber eine einstweilige Anordnung, die der Bundesregierung untersagen sollte, vor einer Entscheidung des Gerichts die Vertragsgesetze gegenzuzeichnen, dem Bundespräsidenten vorzulegen und zu verkünden 328. Erst nach einer Erklärung der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und der SPD zogen die Antragsteller ihren Antrag zurück.

325

Vgl. 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP D.

326

Vgl. 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2.

327

Am 30. Juli 1952 hatte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der SPD mit der Begründung abgelehnt, daß das gesetzgeberische Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Vgl. dazu 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP A.

328

Vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP A.

Das Gespräch zwischen Adenauer und Maier am 19. März 1953 diente aber nicht nur der Erörterung von Verfahrensfragen, Adenauer versuchte auch, den Ministerpräsidenten zu einem positiven Votum des Landes Baden-Württemberg zu bewegen. Dem Ministerpräsidenten kam eine Schlüsselrolle zu, da er als Mitglied der FDP einem Kabinett mit sozialdemokratischer Mehrheit vorstand und erwartungsgemäß allein die parteipolitischen Positionen den Ausschlag über die Entscheidung des Bundesrats geben würden. Maier geriet in dieser Konstellation unter zunehmenden Druck sowohl von Bonn als auch von Stuttgart aus. Dem Dilemma versuchte er zunächst durch eine Vertagung der Beschlußfassung zu entgehen. Dem Antrag des Landes Baden-Württemberg, die Abstimmung über die Verträge bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinauszuschieben, stimmte der Bundesrat am 24. April 1953 zu 329. Da die Bundesregierung zuvor aber erklärt hatte, daß sie sich keinem erneuten Gutachterverfahren anschließen wolle 330, Bundespräsident und Bundestag ihre Entscheidungen bereits getroffen hatten, bot dieser Beschluß keine Aussicht auf eine Lösung des Konflikts. In der Folgezeit konzentrierten sich die Bemühungen der Bundesregierung und der Koalitionspartner darauf, den Bundesrat zu einer Änderung seines Stimmverhaltens zu bewegen. Neben verstärktem Druck auf Ministerpräsident Maier wurden auch Möglichkeiten sondiert, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu verändern. Versuche, die niedersächsische Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kopf durch eine Koalitionsregierung aus CDU, BHE und FDP zu ersetzen, blieben aber ergebnislos 331.

329

Vgl. Sondersitzung am 24. April 1953 TOP A.

330

Zur Sitzung des Bundesrats am 24. April 1953 hatte die Bundesregierung erklärt, sie werde sich, nachdem der Bundestag den Verträgen zugestimmt und der Bundespräsident seinen Gutachtenantrag zurückgezogen habe, keinem erneuten Gutachtenantrag anschließen. (Vgl. 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP 1). Damit war der Weg für ein weiteres Gerichtsverfahren, dem sich der Bundesrat anschließen konnte, versperrt.

331

Vgl. dazu 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP A.

Am 15. Mai 1953 standen die Westverträge unverändert wieder zur Beschlußfassung an. Baden-Württemberg stimmte mit den CDU/CSU-regierten Ländern einem Kompromiß zu. Mit 23 gegen 15 Stimmen nahm der Bundesrat die unbestritten zustimmungsbedürftigen Nebenverträge über steuerliche und finanzielle Bestimmungen an. Gegen die beiden Hauptverträge erhob er keine Einwendungen. Damit war das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat ohne große Diskussion abgeschlossen. Nach den langwierigen Auseinandersetzungen um verfassungsrechtliche Fragen war der Bundesrat mit seinem mühsamen Kompromiß letztlich auf die Position der Bundesregierung eingeschwenkt, die auch die beiden Hauptverträge für nicht zustimmungsbedürftig gehalten hatte.

Wiedergutmachungsabkommen und Schuldenabkommen

Hatte sich die SPD der Regierung in der Frage der Wiederbewaffnung vehement widersetzt, so unterstützte sie stärker als die Parteien der Koalition das Wiedergutmachungsabkommen mit Israel 332. In dem am 10. September 1952 unterzeichneten Luxemburger Abkommen hatte sich die Bundesrepublik zu einer Globalentschädigung an Israel und die Claims Conference verpflichtet 333. Neben moralischen Gesichtspunkten eines materiellen Ausgleichs für die nationalsozialistischen Verbrechen hatten auch politische und wirtschaftliche Motive auf beiden Seiten eine wichtige Rolle beim Zustandekommen dieser ersten Wiedergutmachungsvereinbarung der Bundesrepublik mit einem anderen Staat gespielt 334.

332

Zur Haltung der SPD vgl. Shlomo Shafir, Die SPD und die Wiedergutmachung gegenüber Israel, in Wiedergutmachung S. 191-203.

333

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 g.

334

Vgl. dazu Kai von Jena, Versöhnung mit Israel? Die deutsch-israelischen Verhandlungen bis zum Wiedergutmachungsabkommen von 1952, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 34 (1986) S. 458-464 und als Erwiderung Michael Wolffssohn, Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von 1952 im internationalen Zusammenhang, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 36 (1988) S. 691-731.

Als das Kabinett das Ratifikationsgesetz am 3. Februar 1952 erstmals erörterte, trug Bundesfinanzminister Schäffer erneut seine Einwände vor 335. Er war nicht bereit, die finanziellen Risiken zu tragen, ohne jedoch formell von seinem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen 336. Einen Weg zur Finanzierung der vorgesehenen Jahresraten sah er allein darin, die Besatzungskosten und Auftragsausgaben zu verringern und den künftigen deutschen Verteidigungsbeitrag auf einen tragbaren Umfang festzusetzen. Nach Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission 337 und mit den Mitgliedsstaaten der vorgesehenen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 338wurden diese finanziellen Bedenken des Bundesfinanzministers aus dem Weg geräumt.

335

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP H.

336

Vgl. dazu Michael Wolffsohn, Globalentschädigung für Israel und die Juden? Adenauer und die Opposition in der Bundesregierung, in Wiedergutmachung S. 161-190.

337

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP B.

338

Vgl. dazu 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP 1.

Als weiteres Hindernis erwies sich das in dem Abkommen vorgesehene und als Diskriminierung empfundene Verbot für deutsche Schiffe, israelische Häfen anzulaufen. Erst nach Verhandlungen mit Israel konnte diese Hürde beseitigt und der Weg für die Zustimmung des Bundesrats geebnet werden 339. Am 13. Februar beschloß das Kabinett, das Ratifikationsgesetz an die gesetzgebenden Körperschaften weiterzuleiten 340. Nach Zustimmung des Bundesrates verabschiedete der Bundestag am 18. März 1953 das Abkommen in zweiter und dritter Lesung mit großer Mehrheit. Von den Fraktionen votierte allein die SPD geschlossen für das Gesetz 341.

339

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP C und 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP B.

340

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP C.

341

Vgl. 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2.

Der Zeitplan für die abschließenden Beratungen des Wiedergutmachungsabkommens im Kabinett war beeinflußt von den Boykottdrohungen der arabischen Länder. So wurde das Ratifizierungsgesetz dem Bundesrat erst zu einem Zeitpunkt überwiesen, als die Vorbereitungen für Wirtschaftsverhandlungen mit Ägypten abgeschlossen waren. Die deutsche Delegation hatte dabei den Auftrag, mit einem großzügigen Angebot Gegenreaktionen zu verhindern oder zumindest abzuschwächen. Die Verhandlungen scheiterten jedoch an den, gemessen an den Erwartungen der ägyptischen Seite, beschränkten Vollmachten der deutschen Delegation 342. Der Abschluß eines Freundschafts- und Handelsvertrages mit Jemen ermöglichte es jedoch der Bundesregierung, den Kontakt zum arabischen Wirtschaftsraum nicht ganz abbrechen zu lassen 343.

342

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 13 und 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 1.

343

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 4.

Auch das Londoner Abkommen über die deutschen Auslandsschulden förderte das internationale Ansehen der Bundesrepublik. Es stellte ihre Kreditwürdigkeit her und schuf damit die Grundlagen für die Entfaltung freier Außenwirtschaftsbeziehungen. Nach vorbereitenden Gesprächen im Jahre 1951 hatte die Konferenz über eine Regelung der deutschen Auslandsschulden am 28. Februar 1952 begonnen und im August 1952 ihre Ergebnisse den Regierungen vorgelegt. Am 27. Februar 1953 wurde das Abkommen von der Bundesrepublik, den drei Westmächten und siebzehn weiteren Gläubigerstaaten unterzeichnet 344.

344

Vgl. 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP 1. - Zum Abschlußbericht des deutschen Delegationsleiters Hermann Josef Abs vgl. Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 1. - Es stand mehr als 50 Regierungen frei, sich an diesem Abkommen zu beteiligen.

Als Vorkriegsschulden anerkannte die Bundesregierung die Auslandsanleihen des Reiches, der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, sowie Verpflichtungen aus privaten Kapitalgeschäften zum Teil auch aus der Zeit zwischen 1933 und 1945. Der Betrag an öffentlichen und privaten Vorkriegsschulden, der sich ursprünglich unter Berücksichtigung der rückständigen Zinsen und der in den einzelnen Verträgen enthaltenen Goldklauseln auf rund 13,5 Milliarden DM belief, konnte in den Londoner Verhandlungen auf etwa 7 Milliarden DM reduziert werden. Auch bei den Nachkriegsschulden rückten die Gläubiger-Regierungen von ihren ursprünglichen Forderungen ab; sie gaben sich mit 7 Milliarden DM statt der ursprünglich geforderten 16 Milliarden DM zufrieden. Die Zahlungsmodalitäten für die aus der Nachkriegswirtschaftshilfe entstandenen deutschen Verbindlichkeiten wurden in bilateralen Verträgen mit den Westmächten geregelt - so auch die Erstattung der Aufwendungen, die Dänemark durch die Aufnahme deutscher Flüchtlinge in den Jahren 1945-1949 entstanden waren.

Nach dem im Abkommen vorgesehenen langfristigen Zahlungsplan belief sich der Schuldendienst für die Vor- und Nachkriegsschulden in den ersten fünf Jahren auf durchschnittlich 603 Millionen DM 345. Das Schuldenabkommen berührte indes nicht den Bereich der Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg, es regelte auch nicht die Behandlung des deutschen Vermögens im Ausland.

345

Zu den Zahlen vgl. Deutschland im Wiederaufbau S. 27 und 123.

Am 13. März verabschiedete das Kabinett das Zustimmungsgesetz 346 und am 15. Mai ein Ausführungsgesetz zum Londoner Schuldenabkommen 347. Das Ratifikationsgesetz trat am 16. September 1953 in Kraft.

346

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 3.

347

Vgl. 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 1.

Der grundsätzlichen Bereinigung der gesamten deutschen Auslandsverpflichtungen durch das Londoner Schuldenabkommen schlossen sich 1953 eine Reihe weiterer bilateraler Vereinbarungen an, die der Klärung und Regelung ausstehender Forderungen dienten. Dazu zählte das Abkommen über die Dollarbondsbereinigung mit den USA 348, die Auslandsbondsbereinigung mit Großbritannien 349, die Vereinbarung über die Regelung der Schweizer-Franken-Grundschulden vom 23. Februar 1953 350, und die Abkommen mit Österreich, Liechtenstein und Frankreich 351.

348

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 10.

349

Vgl. 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 3.

350

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP G.

351

Vgl. 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP 10.

Deutsche Frage

Mit ihrer Note vom 10. März 1952 hatte die Sowjetunion den Westmächten Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Deutschland vorgeschlagen. Die Westmächte waren auf dieses Angebot nicht ernsthaft eingegangen. Unbeirrt hielten sie nicht zuletzt aus eigenem Sicherheitsinteresse an der militärischen und politischen Einbeziehung des westdeutschen Teilstaats in ein europäisch-atlantisches Bündnissystem fest. Nach Unterzeichnung des Generalvertrages und des EVG-Vertrages im Mai 1952 geriet der Notenwechsel zu einem propagandistischen Schlagabtausch, der schließlich abbrach, als die Sowjetunion die Note der Westmächte vom 23. September 1952 unbeantwortet ließ 352.

352

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 5 (1952) S. L-LVI.

Den Abbruch des Notenwechsels hatte Adenauer nicht bedauert; vielmehr hatte er Versuche, die Ernsthaftigkeit des sowjetischen Angebots zu prüfen, von sich aus abgeblockt. Wie die Westmächte, so war auch Adenauer entschlossen, zunächst die Politik der Westbindung vertraglich abzusichern. Die Unterzeichnung der Westverträge im Mai 1952 hatte die Souveränität der Bundesrepublik in greifbare Nähe gerückt. Adenauer war daher nicht bereit, sich in eine Wiedervereinigungsdiskussion einzulassen, die die Verwirklichung dieses Ziels gefährdet oder zumindest verzögert hätte 353.

353

Dazu als Beispiele jüngerer Literatur Josef Foschepoth (Hg.), Kalter Krieg und Deutsche Frage. Deutschland im Widerstreit der Mächte 1945-1952, Göttingen/Zürich 1985; Wilhelm G. Grewe, Die Deutsche Frage in der Ost-West-Spannung. Zeitgeschichtliche Kontroversen der achtziger Jahre, Herford 1986 und Kalter Krieg und Entspannung. - Während Rolf Steininger, Eine vertane Chance. Die Stalin-Note vom 10. März 1952 und die Wiedervereinigung, Berlin 1985, Adenauer einen großen Einfluß auf die Westmächte einräumt und ihn dementsprechend für das Scheitern verantwortlich macht, relativiert diesen Einfluß Nikolaus Meyer-Landrut, Frankreich und die deutsche Einheit. Die Haltung der französischen Regierung und Öffentlichkeit zu den Stalin-Noten 1952, München 1988.

Mit dem Abbruch des Notenaustausches sah Adenauer auch die Gefahr eines „zurück nach Potsdam" gebannt - die Gefahr einer Verständigung der Siegermächte auf Kosten und ohne Beteiligung der Bundesrepublik. Dagegen ließen sich die fortbestehende Ost-West-Konfrontation und ein Offen-Halten der Deutschen Frage dazu nutzen, den Kurs der Westbindung mit Sicherheitsargumenten zu legitimieren und innenpolitisch abzusichern. Schließlich beruhte auch die Politik der Stärke auf dem fortbestehenden Gegensatz zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Von ihr erhoffte sich Adenauer eine breite Zustimmung für seinen Kurs der Westintegration. Adenauer nutzte die Doktrin von der Politik der Stärke auch als deutschlandpolitische Formel zur Überwindung der Teilung, mit der sich der Gegensatz von Wiederaufrüstung und Wiedervereinigung aufheben und die Westintegration vielmehr in den Dienst der Einheit Deutschlands stellen ließ. Ohne von den Prioritäten seiner Außenpolitik abweichen zu müssen, konnte Adenauer mit dieser Doktrin die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ansprechen und gleichzeitig die Hoffnung auf Wiedervereinigung aufrecht erhalten 354.

354

Vgl. dazu Josef Foschepoth, Westintegration statt Wiedervereinigung: Adenauers Deutschlandpolitik 1949-1955, in Adenauer und Deutsche Frage S. 51.

Unter diesen Prämissen bedeutete jeder Entspannungsversuch eine Gefahr für Adenauers Deutschland- und Außenpolitik. Er drohte seinem Konzept der Westbindung die Legitimationsgrundlage zu entziehen und damit auch seine innenpolitische Stellung zu schwächen. Eine Initiative des britischen Premierministers Churchill im Frühjahr 1953, die Siegermächte wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, mußte daher das Mißtrauen und die Ablehnung Adenauers finden.

In einer Rede am 11. Mai 1953 hatte sich Churchill mit Nachdruck für eine baldige Einberufung einer Gipfelkonferenz der vier Siegermächte ausgesprochen, auf der ohne feste Tagesordnung alle bestehenden Konflikte erörtert werden sollten. Er sah sich zu dieser Initiative aufgefordert, da er glaubte, nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 unter den neuen Machthabern Anzeichen einer Neuorientierung im Inneren und in den Beziehungen nach Außen feststellen zu können. Ein Entgegenkommen der Westmächte vor allem hinsichtlich der Berücksichtigung sowjetischer Sicherheitsbedürfnisse sollte diesen Wandlungsprozeß fördern, die Ost-West-Spannungen abbauen und so der Wahrung des Friedens dienen 355.

355

Zum Text der Rede vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt I.

Als Adenauer am 15. Mai 1953 mit Churchill in London zusammentraf, war er vor allem an der Zusage interessiert, daß sich Großbritannien an die im Deutschlandvertrag vom Mai 1952 eingegangenen Verpflichtungen gebunden fühle und bei künftigen Verhandlungen mit der Sowjetunion in allen Deutschland betreffenden Fragen die Bundesregierung konsultieren werde 356. Adenauer hatte dabei vor allem an die Präambel und an die Absätze 1 und 2 des Artikels 7 des Deutschlandvertrags gedacht, in denen die Grundsätze für eine Wiedervereinigung festgehalten waren. Mit dem Bekenntnis Churchills zu den in den Vertragswerken eingegangenen Verpflichtungen war Adenauer zufrieden. „Der Zweck des Besuchs, eine völlige Harmonisierung der englischen und deutschen Auffassung hinsichtlich der Gestaltung des zukünftigen deutschen Schicksals zu erreichen, war erfüllt 357."

356

Zum Besuch Adenauers in London vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt I und Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 205-208.

357

NL Blankenhorn/19b Bl. 237.

Adenauer blieb aber, wie er selbst formulierte, gegenüber den Westmächten „auf der Hut" 358. Solange die Verträge noch nicht ratifiziert waren, solange stand die Souveränität der Bundesrepublik auf dem Spiel, solange bestand aber auch die Gefahr einer Verständigung der Siegermächte auf Kosten der Bundesrepublik.

358

Vgl. Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 209.

Am 21. Mai 1953 kündigte Präsident Eisenhower als Ergebnis der amerikanisch-britischen Gespräche über die Initiative Churchills eine Dreimächtekonferenz zur Entwicklung einer gemeinsamen Politik der Westmächte gegenüber der Sowjetunion an. Adenauer beeilte sich daraufhin, auch in Washington die Positionen der Bundesregierung deutlich zu machen. In einem Memorandum vom 29. Mai 1953, das Blankenhorn in einer Sondermission seinen Gesprächspartnern überreichte, hatte Adenauer nochmals seinen Standpunkt zur Frage der Wiedervereinigung, der gesamtdeutschen Wahlen und zu einem Friedensvertrag niedergelegt, wie er in den Grundzügen auch in der Note der Westmächte vom 23. September 1952 an die Sowjetunion enthalten war.

Auch bei diesen Gesprächen ließ er sich die Zusage geben, bei wichtigen deutschlandpolitischen Entscheidungen konsultiert zu werden.

Die Nachricht, daß Washington nach dem Stand der Vorberatungen eine Viermächtekonferenz bei aller Skepsis nicht mehr ausschließen konnte 359, beeinflußte maßgeblich das weitere taktische Verhalten Adenauers. Dieser neuen Situation mußte sich Adenauer anpassen, wollte er sich nicht gegenüber den Westmächten isolieren. Auch aus innenpolitischen Gründen sah sich Adenauer veranlaßt, seine Haltung gegenüber Viermächteverhandlungen zu modifizieren, um sich von der Opposition, die die Wiedervereinigungsfrage in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt hatte, nicht in die Defensive drängen zu lassen. Die SPD sah in den Vorbereitungen der Westmächte ihre Forderung nach Vierergesprächen bestätigt und gleichzeitig Adenauers Kurs der Westbindung widerlegt 360.

359

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP B; dazu auch Sonderbotschaft von Eisenhower an Adenauer vom 4. Juni 1953, veröffentlicht in FRUS 1952-1954 VII S. 470 f.

360

Zur Haltung der SPD gegenüber Viermächteverhandlungen vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP C Anm. 27, zur Rolle der Wiedervereinigung im Wahlkampf vgl. Dietrich Thränhardt, Wahlen und Wiedervereinigung: Die Absicherung des Weststaats, in Adenauer und Deutsche Frage S. 250-270.

Doch noch bevor die SPD ihren vermeintlichen Triumph auskosten konnte, nahm ihr Adenauer in einer taktischen Wendung den Wind aus den Segeln. Am 10. Juni 1953 brachte sie im Bundestag einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, für eine Viererkonferenz zur baldigen Regelung der deutschen Frage initiativ zu werden. Doch bevor dieser Antrag als ordentlicher Tagesordnungspunkt behandelt werden konnte, sprach sich Adenauer in einer Regierungserklärung ausdrücklich für eine baldige Viererkonferenz über Deutschland aus - allerdings unter Einschränkungen und Bedingungen, die eine unveränderte Fortführung seiner bisherigen Politik erlaubte 361.

361

Vgl. Stenographische Berichte Bd. 16. S. 13250 A. Ähnlich hatte sich Adenauer schon am 3. Juni 1953 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Bundestages und anschließend vor der Presse geäußert (vgl. EA 1953 S. 5825).

Adenauers bedingte Zustimmung zu Viermächteverhandlungen war begleitet von einer Resolution, mit der die Koalitionsfraktionen die Regierung aufforderten, sich bei den Westmächten für eine Wiedervereinigung einzusetzen. Sie enthielt ferner ein Fünf-Punkte-Programm, das zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands folgende Schritte vorsah: freie Wahlen in ganz Deutschland, Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, Abschluß eines frei vereinbarten Friedensvertrages, Regelung der offenen territorialen Fragen und Handlungsfreiheit nach außen 362.

362

Vgl. Sondersitzung am 10. Juni 1953 TOP A.

Dem Vorstoß der Regierungsparteien konnte die Opposition die Zustimmung nicht versagen. Dem Bundeskanzler aber war es gelungen, dem Antrag der SPD zuvorzukommen und die Initiative in der Deutschlandpolitik in der Hand zu behalten.

Dieser Taktik kamen die Ereignisse des 17. Juni 1953 in unvorhersehbarer Weise entgegen. Die Massendemonstrationen und Arbeitsniederlegungen in der DDR, aus Unzufriedenheit über die staatliche Wirtschaftspolitik entstanden, hatte einmal die Unterschiede des wirtschaftlichen Niveaus in beiden Teilen Deutschlands deutlich werden lassen und die Bereitschaft verringert, die wirtschaftlichen Erfolge durch politische Experimente in der Wiedervereinigungsfrage aufs Spiel zu setzen. Die Bevölkerung der Bundesrepublik konnte sich nicht zuletzt dank der Westbindung als der politisch, moralisch und materiell besser dastehende Teil Deutschlands empfinden.

Zudem verstärkten die Maßnahmen der DDR-Behörden sowie das Eingreifen sowjetischer Truppen die Bedrohungsängste und den in dieser Phase des Kalten Krieges ohnehin ausgeprägten Antikommunismus.

Adenauer nutzte diese Situation, um für seine Politik zu werben. Er interpretierte das Eingreifen sowjetischer Truppen als Beleg für das ungebrochene Vormachtstreben der Sowjetunion. Mit dieser Feststellung konnte er die Pläne einer Neutralisierung Deutschlands als Illusion abqualifizieren, die Notwendigkeit der Westbindung begründen und sie zugleich bei der konstatierten Bedrohung als einzige Alternative für die Wiedervereinigung darstellen 363.

363

Vgl. dazu 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP E (Regierungserklärung Adenauers vom 1. Juli 1953).

Die Politik der Stärke kam nicht nur einem zunehmenden Sicherheitsbedürfnis entgegen, sie nährte auch die Hoffnungen der Vertriebenen und Flüchtlinge und der in nationalstaatlichem Denken verhafteten Wählerschichten auf eine Wiedervereinigung. Ohne ihre Realisierungsmöglichkeit im Zeichen anhaltender Spannungen überprüfen zu müssen, hatte Adenauer eine wahlwirksame Wiedervereinigungsformel gefunden. Sie erlaubte ihm eine Fortsetzung seiner Westintegration und ermöglichte ihm gleichzeitig, sich rhetorisch als engagierten Wiedervereinigungspolitiker darzustellen.

Den Juni-Aufstand in der DDR nutzte Adenauer auch zur ideologischen Abgrenzung und zur Stärkung der Verbundenheit mit dem Westen. Er machte sich zum Fürsprecher für die Bevölkerung in der DDR und bat in veröffentlichten Telegrammen an die Regierungschefs der drei Westmächte in Anlehnung an den Bundestagsbeschluß vom 10. Juni 1953, „alles in Ihren Kräften zu tun, daß diese Zustände beseitigt, die verletzten Menschenrechte wiederhergestellt und dem ganzen deutschen Volk die Einheit und Freiheit wiedergegeben werden, die allein eine dauerhafte friedliche Entwicklung in Europa verbürgen" 364.

364

Zu den Telegrammen Adenauers vom 21. Juni 1953 und den Antwortnoten der Westmächte vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP D.

Den mit den Telegrammen verbundenen Appell an gemeinsame Werte und politische Positionen hatten die Westmächte wohl verstanden. In den ebenfalls rasch veröffentlichten Antworten sicherten sie ihre Unterstützung zu, bestätigten ihre in den Westverträgen eingegangenen Verpflichtungen und sprachen Adenauer ihre Achtung für seine Bemühungen aus.

Adenauer war es gelungen, erneut seine Initiative in der Deutschlandpolitik zu beweisen, die Vorteile einer Verbundenheit mit dem Westen zu demonstrieren und sich die Anerkennung seiner Politik von den Westmächten öffentlich bestätigen zu lassen.

Eine Reihe weiterer primär humanitärer Maßnahmen diente auch dem Zweck, eine offensive Deutschlandpolitik zu dokumentieren und in bewußter Abgrenzung gegen den Osten das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit dem Westen zu verstärken.

Dazu zählten die Einrichtung eines Sonderkontos „Opfer des 17. Juni", Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener 365 und die Einführung des 17. Juni als nationalen Gedenktag 366, dazu zählte vor allem aber die Lebensmittel-Hilfsaktion für die Menschen in der DDR, mit der auch die Vorteile einer engen und freundschaftlichen Beziehung zu den Vereinigten Staaten als westlicher Vormacht verdeutlicht werden konnten 367.

365

Vgl. 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP B.

366

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 1.

367

Vgl. dazu Einleitung S. 62-64.

Nach den Ereignissen um den 17. Juni konnte Adenauer auch die Forderung nach Viermächteverhandlungen forcieren. Da kaum zu erwarten war, daß die Sowjetunion in dieser Situation zu Zugeständnissen bereit sein würde, lag der Sinn dieser Forderung eher darin, die Aussichtslosigkeit eines Dialogs zu demonstrieren und die Westbindung abermals zu rechtfertigen.

In seiner Regierungserklärung vom 1. Juli 1953 begrüßte Adenauer ausdrücklich die bevorstehende Konferenz der Westmächte, auf der die Außenminister eine einheitliche Linie für die geplanten Verhandlungen mit der Sowjetunion festlegen sollten. Der Fünf-Punkte-Resolution des Bundestags vom 10. Juni 1953 fügte er bei dieser Gelegenheit ein „Sofortprogramm" der Bundesregierung an, das folgende Maßnahmen vorsah: Durchführung von freien Wahlen in ganz Deutschland, Öffnung aller Zonengrenzen, Aufhebung der Sperrstreifen, Freizügigkeit in ganz Deutschland, Presse- und Versammlungsfreiheit, Zulassung der Parteien und Schutz der Menschenrechte.

Dieses Sofortprogramm ging in abgeschwächter Form in den Änderungsantrag ein, den die Koalitionsfraktionen zum Antrag der SPD zur Beschleunigung von Viermächteverhandlungen eingebracht hatten. Auch diesmal mußte die SPD sich der Regie fügen und einem weitergehenden Antrag der Regierungsparteien zustimmen, wollte sie nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Dem Bundeskanzler aber war es erneut gelungen, den Angriffen der Opposition die Spitze zu nehmen und durch populäre Zusatzforderungen, die zwar wenig realistisch erschienen, dafür aber um so größeren Öffentlichkeitseffekt besaßen, die Initiative in der Wiedervereinigungsfrage zu behalten 368.

368

Vgl. dazu 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP E.

Auch gegenüber den Westmächten übernahm Adenauer die Initiative. In einer diplomatisch ungewöhnlichen Form gelang es ihm, die Unentschlossenheit der in Washington versammelten Außenminister der drei Westmächte zu überwinden 369. Der Bundeskanzler ließ in einer geheimen Aktion durch Blankenhorn Außenminister Dulles als Vorsitzenden der Außenministerkonferenz ein Schreiben vom 8. Juli 1953 übermitteln, in dem er für eine Viererkonferenz eintrat und als Beratungsgrundlage die Beschlüsse des Bundestags vom 10. Juni 1953 vorschlug. Dabei ließ er auch deutlich erkennen, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft Ausgangspunkt der Operationen sein sollte. Blankenhorn begründete den überraschenden Schritt mit einer angeblich bevorstehenden Initiative der Sowjetunion, die den Wahlkampf Adenauers und seine Auseinandersetzung mit der Opposition erschweren würde 370.

369

Zur Außenministerkonferenz in Washington vom 10. bis 14. Juli vgl. 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP A.

370

Zur Mission Blankenhorns vgl. Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 224-228, Blankenhorn S. 158-162, Foschepoth S. 1298 f., Bericht Riddlebergers vom 10. Juli 1953 in FRUS 1952-1954 V S. 1606 f.

Obwohl die Mission Blankenhorns von den Westmächten mit Befremden aufgenommen worden war, erwies sie sich für Adenauer als großer Erfolg: Die Westmächte fanden in der Frage der Deutschlandpolitik zu einer gemeinsamen Linie zurück. Sie bekannten sich zu den Bedingungen einer Wiedervereinigung, wie sie in der Antwortnote der Alliierten vom 23. September 1952 an die Sowjetunion und in dem Beschluß des Bundestages vom 10. Juni 1953 niedergelegt worden waren. Ganz nach den Wünschen Adenauers sagten sie eine Konsultation der Bundesregierung ebenso zu wie eine Terminierung der Viererkonferenz auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl 371. Der Terminwunsch verriet die wahltaktischen Motive dieser Mission, deren innenpolitischen Erfolg Adenauer so beschrieb: „Vier-Mächte-Konferenz im Herbst. Das war ein Beschluß, der der SPD geradezu den Atem raubte, da sie der Bundesregierung stets vorwarf, wir verhinderten eine Vier-Mächte-Konferenz 372."

371

Vgl. Kommunique vom 14. Juli 1953 in ES 1953 S. 5911-5913.

372

Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 226 f.; dazu auch Foschepoth S. 1299.

Auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Westmächten und der Bundesregierung wies schließlich auch ein Brief Eisenhowers an Adenauer vom 23. Juli 1953 hin, der zwei Tage später in Washington der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. Darin unterrichtete der Präsident der Vereinigten Staaten den Bundeskanzler ausführlich über den Verlauf der Konferenz und hob den Anteil Adenauers an ihrem Ergebnis besonders hervor 373.

373

Schreiben in Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 229-232, Bulletin vom 28. Juli 1953 S. 1181 und in AA II Bd. 209 und AA Büro StS Bd. 110.

Als Resultat der Konferenz schlugen die Westmächte der Sowjetunion unter den von Adenauer genannten Bedingungen Viererverhandlungen zur Lösung der Deutschen Frage vor. Der Einladung vom 15. Juli 1953 folgte ein Längerer Notenwechsel, der in der Auseinandersetzung um die Tagesordnung an die Kontroverse von 1952 erinnerte. Dabei konnte die Bundesregierung, von den Westmächten konsultiert, bis in Details hinein ihre Vorstellungen zur Geltung bringen 374.

374

Vgl. 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP A und 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP B.

Am 26. November 1953 gab die Sowjetunion überraschend ihr Einverständnis zu einer Viererkonferenz - verbunden mit dem Anliegen, die Tagesordnung zu erweitern und als Verhandlungsort Berlin zu wählen 375. Diesen Vorschlägen stimmten die Regierungschefs der Westmächte zu, nachdem sie sich in einer Gipfelkonferenz auf den Bermudas vom 4. bis 8. Dezember 1953 auf eine gemeinsame Strategie hatten einigen können 376.

375

Vgl. 10. Sitzungen am 1. Dez. 1953 TOP A. - Zu den Motiven und zur Wahl des Zeitpunkts der Zustimmung vgl. Rupieper S. 430 f.

376

Vgl. 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP A.

Auf Sachverständigenebene hatten die Westmächte Probleme der Wiedervereinigung, insbesondere aber Detailfragen hinsichtlich der Durchführung der Wahlen und der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung erörtert und die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten. Ein interministerieller Ausschuß, verstärkt durch Vertreter der Fraktionen des Bundestages einschließlich eines Vertreters der Opposition, sollte die Position der Bundesregierung ausarbeiten und mit den Sachverständigen der Westmächte über eine gemeinsame Haltung verhandeln. Schließlich ernannte Adenauer Wilhelm Grewe zum Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für die Berliner Konferenz, der die Verbindung zu den Westmächten halten und damit die Möglichkeit der Konsultation der Bundesregierung durch die Westmächte sicherstellen sollte 377.

377

Vgl. dazu 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP A und 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP A.

Die Vorbereitungen der Besatzungsmächte verfolgte Adenauer mit wachsender Sorge und zunehmender Nervosität, die noch durch die flexible Haltung der Westmächte gegenüber sowjetischen Forderungen verstärkt wurde. Adenauer, der nach den Vorgängen in der DDR nicht mit einer Zusage der Sowjetunion gerechnet 378und vor der Wahl selbstsicher Viererverhandlungen gefordert hatte, versuchte jetzt deren Zustandekommen zu verhindern oder deren Scheitern herbeizuführen. So drängte Adenauer unter Hinweis auf die schwierige innenpolitische Lage Frankreichs und die Gesundheit Churchills zunächst auf eine Verschiebung der Konferenz, um kurz darauf eine baldige Einberufung der Konferenz mit einer möglichst begrenzten Tagesordnung zu fordern 379.

378

Vgl. dazu etwa die Ausführungen Adenauers am 15. Juli 1953 in Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 593 und Aufzeichnung über eine Besprechung Adenauers mit den drei Hohen Kommissaren am 5. Okt. 1953 in NL Blankenhorn/ 25 b Bl. 155.

379

Vgl. die Berichte Conants vom 30. Nov. und 5. Dez. 1953 in FRUS 1952-1954 VII S. 681-686.

Adenauer konnte sich zu diesem Zeitpunkt keinen Einfluß mehr verschaffen. Statt dessen mußte er mit ansehen, wie die Westmächte bei der Tagesordnung, dem Konferenzort und der Reihenfolge des Vorsitzes der Sowjetunion „eine Reihe von keineswegs unbedeutenden Zugeständnissen" machten 380.

380

Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 245.

Unter den vorgesehenen Tagesordnungspunkten bereitete ihm vor allem der sowjetische Vorschlag eines kollektiven Sicherheitssystems für Gesamteuropa Sorgen, da es die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und damit das Kernstück der Politik der Westintegration zur Disposition stellte und die Gefahr einer Verständigung der Siegermächte auf Kosten der Bundesrepublik heraufbeschwor. Adenauer ließ sich daher wiederholt von den Westmächten die Konsultationszusage bestätigen, er versuchte aber gleichzeitig auch, die Frage der europäischen Sicherheit von der Tagesordnung wegzubekommen. Er begründete seine Bemühungen damit, daß ein derartig weit gefaßtes Thema die Sowjetunion geradezu einladen müßte, die Verhandlungen hinauszuzögern und Hoffnungen auf eine Verständigung zu wecken; damit könnte die Sowjetunion die Ratifizierung des EVG-Vertrags verzögern oder gar verhindern und so die Bemühungen um eine Verstärkung des westlichen Bündnissystems zum Scheitern bringen 381.

381

Vgl. dazu Telegramm Blankenhorns an den deutschen Botschafter in London vom 12. Okt. 1953 in NL Blankenhorn/25 b Bl. 26, Aufzeichnung Blankenhorns vom 30. Nov. 1953 für Adenauer in NL Blankenhorn/26 Bl. 92 f. und Telegramm Adenauers an Hallstein (Washington) vom 30. Nov. 1953 ebenda Bl. 94-96 und in AA Büro StS Bd. 113 und Berichte Conants vom 12. Okt. und 30. Nov. 1953 in FRUS 1952-1954 VII S. 652 f. und 681 f. - Bei einer Verzögerung der EVG wurden auch innenpolitische Schwierigkeiten für Adenauer befürchtet (vgl. Bericht Conants vom 13. Jan. 1953 ebenda S. 762-764).

Adenauer hatte die Westmächte auch wiederholt gedrängt, in der Wiedervereinigungsfrage an einer fest umgrenzten Tagesordnung und an der vereinbarten Reihenfolge freie Wahlen, Regierungsbildung, Friedensvertrag festzuhalten. Da nicht zu erwarten war, daß die Sowjetunion diesen Vorschlag akzeptieren würde, mußte das Festhalten an dieser Position von vornherein die Erfolgsaussichten der Konferenz verringern. In der Folgezeit lancierte Adenauer aber immer neue Forderungen, unter anderem die Durchführung freier Wahlen in der DDR auf Landesebene oder die Verringerung der Volkspolizei auf das Niveau des Bundesgrenzschutzes, die selbst die westlichen Verbündeten als zusätzliche Belastung der Gespräche ablehnten 382.

382

Vgl. Telegramm Blankenhorns vom 24. Jan 1954 an Adenauer und Aufzeichnung Blankenhorns vom 25. Jan. 1954 in NL Blankenhorn/29. Ferner Rolf Steininger, Deutsche Geschichte 1945-1961, Bd. 2 Frankfurt/Main 1983 S. 467-469. und FRUS 1952-1954 VII S. 790 und 798.

Auch Mitglieder der CDU und des Kabinetts äußerten sich kritisch zu den ständig neuen Forderungen. Ihrer Meinung nach war das Taktieren Adenauers dazu geeignet, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, an Verhandlungen über die Wiedervereinigung nicht ernsthaft interessiert zu sein 383. Dieser Eindruck entsprach auch mehr der Wirklichkeit, als die rhetorischen Bekenntnisse und Wiedervereinigungserwartungen am Vorabend der Konferenz erkennen ließen.

383

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP E und 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP A sowie Berichte Conants vom 21. Jan. 1954 in FRUS 1952-1954 VII S. 775-777 und S. 779 f. und Rupieper S. 434.

Nachdem sich die Siegermächte für eine Viererkonferenz entschieden hatten, mußte sich Adenauer dieser Situation fügen 384. Er sah in der Folgezeit das Problem nicht so sehr darin, zu Ergebnissen zu kommen; für ihn stellte sich vielmehr die Frage, wie die Konferenz abgebrochen und der Sowjetunion die Schuld an dem Scheitern der Verhandlungen zugeschoben werden konnte 385.

384

Aufzeichnung Blankenhorns vom 16. Dez. 1953 in NL Blankenhorn/26.

385

Vgl. dazu Aufzeichnung von C. D. Jackson über ein Gespräch mit Blankenhorn am 5. Febr. 1954, wiedergegeben bei Rupieper S. 435.

In diesem Sinne konnte Adenauer mit dem Ergebnis auch voll zufrieden sein. Als am 6. Februar 1954 der Leiter der politischen Abteilung des amerikanischen Hochkommissars die Stellungnahme der Bundesregierung zum Scheitern der Viermächteverhandlungen über Deutschland erkundete, stellte Blankenhorn fest, „that the Chancellor was ,completely satisfied' with the handling of the Conference by the Foreign Ministers and with the position which had now been achieved" 386.

386

Bericht von Steere vom 6. Febr. 1954 in FRUS 1952-1954 VII S. 976.

Blankenhorn, der die Situation nach dem Scheitern der Konferenz selbst wiederholt als „excellent" bezeichnet hatte, begründete Adenauers Zufriedenheit damit, daß jetzt ein psychologisch günstiger Augenblick zum Abbruch der Verhandlungen gekommen sei. Die Unversöhnlichkeit der Gegensätze sei klar zu Tage getreten. Die öffentliche Meinung hätte sich eindeutig den sowjetischen Vorschlägen widersetzt und ebenso eindeutig die Pläne der Alliierten unterstützt. Obwohl das Ergebnis enttäuschend sei, würde nach Ansicht der Bundesregierung ein Abbruch der Verhandlungen in der Öffentlichkeit als gerechtfertigt erscheinen. Er warnte daher vor Versuchen, die bisher öffentlichen Verhandlungen in geheimen Gesprächen fortzuführen, um nicht neue unerfüllbare Hoffnungen zu wecken 387.

387

Ebenda S. 976 f.

Auch der amerikanische Außenminister hatte dem Scheitern der Viermächteverhandlungen eine größere Bedeutung beigemessen als möglichen Ergebnissen; Dulles erhoffte sich bei einem negativen Ausgang vor allem eine Stärkung der Westallianz und eine Bestätigung der bisherigen politischen und militärischen Strategie gegenüber der Sowjetunion 388. Unter diesen Aspekten konnten Adenauer und Dulles zu einer positiven Bewertung der Berliner Außenministerkonferenz gelangen: sie hatte die Einigkeit des westlichen Lagers gestärkt, den status quo in Europa bekräftigt und damit eine günstige Situation geschaffen, um der militärischen Stärkung des westlichen Bündnisses innenpolitisch zum Durchbruch zu verhelfen 389.

388

Vgl. dazu etwa die Ausführungen Dulles auf der Sitzung des Sicherheitsrats der amerikanischen Regierung am 21. Nov. 1954 in FRUS 1952-1954 VII S. 781 f.

389

Vgl. dazu Aufzeichnung über das Gespräch zwischen Dulles und Adenauer am 18. Febr. 1954 in NL Blankenhorn 29 und Adenauers Bericht über diese Zusammenkunft in Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 259-264 und Rupieper S. 447.

Adenauer nutzte die Gelegenheit, um die Intransigenz der Sowjetunion anzuprangern, den Gedanken an ein neutrales Gesamtdeutschland als Illusion abzuqualifizieren und erneut die Notwendigkeit einer politischen und militärischen Integration der Bundesrepublik in ein westliches Bündnissystem zu begründen 390. Dennoch glaubte Adenauer, der westdeutschen Bevölkerung die Zustimmung zu den Westverträgen mit der Aussicht auf die Wiedervereinigung erleichtern zu müssen. Diese Hoffnungen stützte er auf die Politik der Stärke - ein Konzept, das nicht weniger illusionär war als die Pläne und Ideen seiner innenpolitischen Gegner.

390

Vgl. dazu u. a. Regierungserklärung Adenauers vom 25. Febr. 1954 in Bulletin 1954 S. 313-316.

Lebensmittelhilfe

In den Sog des Wahlkampfes und der ideologischen Auseinandersetzung im Rahmen des Ost-West-Gegensatzes geriet auch die Lebensmittel-Hilfsaktion für die Menschen in der DDR, die ursprünglich als rein humanitäre Hilfe gedacht war.

Der Flüchtlingszustrom 391 und die kritische Versorgungslage in der DDR hatten Bundestag und Bundesregierung schon 1952 wiederholt beschäftigt 392. Am 6. Mai 1953 legte der Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen den Bericht „betr. Zwangsmaßnahmen gegen den Bauernstand in der sowjetischen Besatzungszone" dem Bundestag vor. Darin war der Nahrungsmittelengpaß zurückzuführen auf eine allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen, die die Behörden der DDR nach den Beschlüssen der Zweiten Parteikonferenz der SED vom Juli 1952 zur Erhöhung der Produktivität im gewerblichen und landwirtschaftlichen Bereich durchgeführt hatten 393. Für die Beeinträchtigung der Lebensmittelerzeugung wurde vor allen die Errichtung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und die Erhöhung der Ablieferungsnormen verantwortlich gemacht, die viele Bauern auch zur Betriebsaufgabe veranlaßt hatte. Zur Linderung der materiellen Not hatte der Ausschuß unter anderem eine private Lebensmittelaktion und eine großzügige Handhabung des Interzonenhandelsabkommens empfohlen 394.

391

Zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Beseitigung des Flüchtlingsstaus in Berlin und zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der DDR vgl. Einleitung S. 34-36.

392

Vgl. 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP 6 und 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP G, dazu BT-Drs.Nr. 3956.

393

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP C.

394

Vgl. BT-Drs. Nr. 4303.

Als Reaktion auf den Bericht, der vom Bundestag angenommenen und auch vom Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen ausdrücklich begrüßt worden war, veröffentlichte die Bundesregierung am 8. Mai 1953 einen Beschluß, in dem sie sich „in dem Bewußtsein für die Verantwortung für alle Deutschen" zu der Verpflichtung bekannte, „die Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone vor einer Hungerkatastrophe zu bewahren". Ferner kündigte sie staatliche Hilfsmaßnahmen an und rief zu einer verstärkten privaten Lebensmittel-Paketaktion auf 395.

395

Bulletin vom 9. Mai 1953 S. 740, vgl. dazu 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP F.

Am 30. Juni 1953 beschloß die Bundesregierung entsprechend den Empfehlungen des Bundestages vom 6. Mai ihre Hilfsmaßnahmen. Einmal erhöhte sie den Überziehungskredit im Rahmen des Interzonenhandelsabkommens. Dies sollte die Behörden der DDR in die Lage versetzen, vermehrt Lebensmittel in der Bundesrepublik einzukaufen. Zum anderen gab sie Haushaltsmittel frei, mit denen die caritativen Einrichtungen die Lieferung von Lebensmittel in die DDR in größerem Umfang durchführen sollten 396.

396

Vgl. 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 7 und TOP 8 und 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 2.

Inzwischen hatte aber der Berliner Senat durch eine eigene Initiative die Bundesregierung in ihrer finanziellen Entscheidungsfreiheit eingeengt. Unter dem unmittelbaren Eindruck der Lebensverhältnisse in Ostberlin war in Westberliner Stadtteilen als „Nachbarschaftshilfe" eine private Lebensmittelhilfsaktion eingerichtet worden, die bald unter offizieller Mitwirkung des Berliner Senats fortgeführt wurde. Die finanziellen und materiellen Reserven erschöpften sich jedoch rasch. Einem vorzeitigen Abbruch der Berliner Hilfsmaßnahmen konnte die Bundesregierung aber nicht tatenlos zusehen. Sie sah sich daher gezwungen, die ursprünglich für die caritativen Organisationen vorgesehenen Mittel in Berlin einzusetzen 397.

397

Vgl. 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP B.

Am 1. Juli 1953 ersuchte der Bundestag die Bundesregierung, Schritte zu unternehmen, um die Notlage in der DDR abzuschwächen 398. Die Bundesregierung wandte sich am 2. Juli 1953 an den amerikanischen Hohen Kommissar mit der Bitte um Unterstürzung aus Mitteln der amerikanischen Auslandshilfe 399. Zwei Tage später richtete Adenauer ein persönliches Schreiben an Präsident Eisenhower und bat ihn um eine Mitwirkung der USA an einer Hilfsaktion. Die amerikanische Regierung nahm dieses Ersuchen an und bot der Sowjetunion am 10. Juli 1953 eine Lebensmittelhilfe in Höhe von 15 Millionen Dollar zugunsten der Bevölkerung der DDR an 400. Die sowjetische Regierung lehnte dieses Angebot jedoch mit Note vom 11. Juli 1953 ab. Sie begründete ihre Haltung damit, daß die Nachrichten über eine angebliche Versorgungsnot auf Fehlinformationen beruhten; überdies betrachtete die Sowjetregierung es als eine Provokation, daß die amerikanische Regierung sich nicht an die Regierung der DDR in dieser Angelegenheit gewandt habe: „Such manners at present time would insult even population of a colony, to say nothing of German people and its legal Democratic Government 401."

398

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP E.

399

Vgl. dazu Bericht des amerikanischen Hochkommissars vom 2. Juli 1953 in FRUS 1952-1954 VII S. 1600-1602.

400

Schriftwechsel veröffentlicht in Bulletin vom 14. Juli 1953 S. 1101 f. Vgl. dazu 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP E.

401

Schreiben vom 11. Juli 1953 in FRUS 1952-1954 VII S. 1618.

Nach dieser Absage bat Adenauer den amerikanischen Präsidenten, die Lebensmittel der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen, „die ihrerseits alles tun wird, um sie auf die wirksamste Weise zur Linderung des Leids der Menschen zu verwenden, die infolge der Lage in der Sowjetzone in Not geraten sind" 402. Mit Note vom 20. Juli 1953 entsprach Eisenhower dieser Bitte 403.

402

Note vom 13. Juli 1953 in AA II Bd. 14, veröffentlicht in Bulletin vom 21. Juli 1953 S. 1144.

403

Vgl. Bulletin vom 21. Juli 1953 S. 1144, Datierung der Note nach FRUS 1952-1954 VII S. 1623.

Im Rahmen dieser amerikanischen Lebensmittelspende wurden in zwei Aktionen zwischen dem 27. Juli und dem 10. Oktober 1953 durch besondere Ausgabestellen des Westberliner Senats über 5 Millionen Pakete mit einem Gesamtwert von 30 Millionen DM zu zwei Dritteln an Bewohner der DDR und zu einem Drittel an Bewohner von Ostberlin ausgegeben 404. Hierbei sind nicht berücksichtigt die privaten Paketsendungen und die Hilfsaktionen caritativer und kirchlicher Einrichtungen sowie die von der Bundesregierung eingeleitete private Spendenaktion für die politisch verfolgten „Opfer des 17. Juni 1953" 405.

404

Vgl. Bericht des Bundesministers für Gesamtdeutsche Fragen vom 16. Jan. 1954 in B 136/3918 und B 137/297. Zu weiteren Quellenhinweisen über die Bilanz vgl. 309. Sitzung am 29. Sept. 1953 TOP A.

405

Vgl. 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP B.

Weitergehende Pläne der amerikanischen Regierung, die Lieferung vorwiegend von Sachmitteln in die DDR fortzuführen, fanden nicht mehr die Zustimmung der Bundesregierung. Restriktive Maßnahmen der Behörden der DDR hatten die materielle und psychologische Wirkung der Hilfsaktion in Frage gestellt 406.

406

Vgl. 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 1.

Wie sehr von Anfang an neben humanitären Motiven auch propagandistische Aspekte die Hilfsaktion bestimmt hatten, zeigt schon die Vorbereitung und Bekanntgabe des Briefwechsels zwischen Adenauer und Eisenhower, mit dem die Öffentlichkeit auf die Lebensmittelhilfe eingestimmt wurde 407. Auch der Lieferung von Waren amerikanischer Herkunft wurde ein bedeutender Propagandawert beigemessen. Dem Umfang der Hilfsmaßnahmen setzte allein die Befürchtung Grenzen, eine als überzogen empfundene Aktion könne Kritik in der Bundesrepublik und restriktive Maßnahmen in der DDR provozieren und damit den Wahlkampf Adenauers belasten 408.

407

Zu den Absprachen über den Schriftwechsel vgl. FRUS 1952-1954 VII S. 1609-1614.

408

Vgl. dazu u. a. Bericht Conants vom 18. Juli und vom 31. Juli 1953 in FRUS 1952-1954 VII S. 1621 f. und S. 1632 f.

Die amerikanische Seite zeigte sich jedenfalls zufrieden. Rückblickend wertete sie die Hilfsmaßnahmen als enormen Erfolg ihrer psychologischen Kriegsführung 409. Auch Adenauer wußte die Aktion zu nutzen, ließen sich doch mit ihr die Erfolge seiner Politik der Westbindung und die Vorteile einer engen Zusammenarbeit mit den USA demonstrieren. Die kirchlichen Organisationen aber hatten sich von einer Mitarbeit zurückgezogen und sich auf eigene Unterstützungsmaßnahmen beschränkt. Sie wollten ihre Verbindungen zur DDR und zu den Ländern Osteuropas durch eine Politisierung des Hilfsprogramms nicht gefährden 410.

409

Vgl. Bericht Conants vom 6. Jan. 1954 in FRUS 1952-1954 VII S. 1671.

410

Vgl. 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP E.

Koblenz, im März 1989

Ulrich Enders

Konrad Reiser

Protokolle

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