2.1.10 (k1953k): 10. Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz vom 10. August 1951 (BGBl.l. I S. 305) in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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10. Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz vom 10. August 1951 (BGBl.l. I S. 305) in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesfinanzminister bemerkt in Ergänzung der Kabinettsvorlage 23 vom 23.12.52, daß die Stellungnahme zu Vorschlag 7 (§ 2 Abs. 2) im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsminister formuliert worden sei 24. Das Kabinett stimmt der vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu 25.

23

Gemäß Anlage 6 a der Vorlage des Haushaltsgesetzes 1953 vom 17. Nov. 1952 (vgl. 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 1) hatte das Kabinett am 28. Nov. 1952 das entsprechende Gesetz verabschiedet (vgl. 263. Sitzung am 28. Nov. 1952 TOP A). - Vorlage des BMF vom 23. Dez. 1952 zu BR-Drs. Nr. 470/52 in B 136/786, Ergänzungsvorlage vom 3. Jan. 1953 ebenda und in B 126/12012.

24

Nach § 3 Satz 1 des Rentenzulagengesetzes hatte der Bund die durch die Zulagen entstehenden Aufwendungen zu tragen. Nach dem Entwurf des BMF sollten die Versicherungsträger für die Dauer von drei Jahren 75% dieser Aufwendungen gegen Eintragungen von Forderungen in das Bundesschuldbuch übernehmen. Neben einer Beschränkung der Geltungsdauer dieses Gesetzes für 1953 und einer Reduzierung des Prozentsatzes auf 60% hatte der Bundesrat in Punkt 7 eine Formulierung vorgeschlagen, die die Rentenversicherungsträger vor Liquiditätsschwierigkeiten sichern sollte. Die unter diesem Punkt vom Bundesrat vorgeschlagenen Tilgungsmodalitäten waren in der Stellungnahme des BMF aufgenommen worden.

25

BT-Drs. Nr. 4005; Gesetz vom 4. Sept. 1953 über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 (BGBl. I 1321).

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