2.1.11 (k1953k): 11. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

11. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett stimmt der vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Stellungnahme der Bundesregierung 26 zur Entschließung des Bundesrates 27 zu 28.

26

Zum Gesetzentwurf über den Haushaltsplan 1953 hatte der BMF gleichzeitig den o. g. Entwurf eines Inanspruchnahmegesetzes vorgelegt (vgl. 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 1). Damit sollten dem Bund im Rechnungsjahr 1953 zur Deckung seiner Ausgaben 44% statt wie bisher 37% der Steuereinnahmen zufließen. - In dem Entwurf einer Stellungnahme (Vorlage vom 20. Dez. 1952 in B 136/593) hatte der BMF die Notwendigkeit dieser Maßnahme nochmals begründet und darauf hingewiesen, daß die beabsichtigte Erhöhung des Bundesanteils an den genannten Ländersteuern von der Gesamtheit der Länder ohne Beeinträchtigung ihrer Aufgaben getragen werden könne.

27

Mit Hinweis auf die Finanzlage der Länder hatte der Bundesrat die Vorlage abgelehnt (BR-Drs. Nr. 472/52-Beschluß).

28

BT-Drs. Nr. 4006. - Die Vorlage wurde gemäß BT-Drs. Nr. 4294 für erledigt erklärt. Die Bestimmungen des Entwurfs eines Inanspruchnahmegesetzes 1953 fanden Eingang in den Teil Zwei Abschnitt 1 § 1 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung (vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2). - Fortgang 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 1 (Finanzausgleich). - Zum Gesetzentwurf über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 siehe 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP C.

Extras (Fußzeile):