2.1.12 (k1953k): 12. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin"; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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12. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin"; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett stimmt dem vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu 29.

29

Zu dem vom BMF anläßlich der Haushaltsberatungen für das Jahr 1953 im Kabinett eingebrachten Entwurf vom 11. Nov. 1952 vgl. 262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 1. - Der Bundesrat hatte die Streichung von Art. I Ziff. 1 empfohlen, mit dem Abgaben auf Postsendungen aufgehoben werden sollten. Nach seiner Auffassung war der zu erwartende Einnahmeausfall in Höhe von 50 Millionen DM nicht zu verantworten. (BR-Drs. Nr. 468/52-Beschluß). - Gegen diesen Änderungsvorschlag hatte der BMF in seiner Stellungnahme vom 23. Dez. 1952 keine Bedenken erhoben (B 126/11664 und B 136/642). - BT-Drs. Nr. 4004; Gesetz vom 28. März 1953 (BGBl. I 88).

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