2.1.14 (k1953k): 14. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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14. Personalien

Das Kabinett stimmt den Personalvorschlägen gemäß den Anlagen 1 bis 4 zur Einladung zu 31. Bei dem Vorschlag gemäß Anlage 3 enthält sich der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates der Stimme 32.

31

Vorgeschlagen war die Ernennung zweier Ministerialräte im BMP, je eines Ministerialrates im BMWi und im BMVt, eines Oberfinanzpräsidenten, zweier Vortragender Legationsräte, eines Generalkonsuls und die Anstellung des Ministerialdirigenten z. Wv. Dr. Otto Bräutigam im BMWi (vgl. dazu 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP 9).

32

Vorgeschlagen war, Dr. Walter Franke zum Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof zu ernennen (Vorlage des BMI vom 22. Dez. 1952 in B 134/3358).

In Ergänzung der Anlage 4 - Ernennungsvorschläge für den Bundesgerichtshof 33 - schlägt der Bundesjustizminister den Min.Rat im niedersächsischen Justizdienst, Dr. Helmut Beyer 34, zum Bundesrichter beim Bundesgerichtshof vor. Vom Bundesverkehrsminister und Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates werden gegen diesen Vorschlag politische und fachliche Bedenken geltend gemacht. Das Kabinett stimmt jedoch dem Vorschlag zu.

33

Anlage 4 enthält die am 16. Dez. 1952 (siehe 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 14) namentlich angekündigten Ernennungsvorschläge für fünf Bundesrichter. Die Vorgeschlagenen waren in den Sitzungen des Richterwahlausschusses vom 9. Okt. und 11. Dez. 1952 gewählt worden.

34

Dr. Helmut Beyer (geb. 1907). 1934 Rechtsanwalt; 1945 Oberpräsidium Hannover, 1947 Niedersächsische Staatskanzlei (Ministerialrat); 1953-1975 Richter am Bundesgerichtshof.

Außerhalb der Tagesordnung werden unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers folgende Fragen erörtert

[Es folgen TOP A bis J dieser Sitzung.]

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