2.1.15 (k1953k): A. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A. Außenpolitische Lage]

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die außenpolitische Lage unter besonderer Berücksichtigung der Regierungskrise in Frankreich 35. Hierbei wird auch das Saarproblem berührt 36.

35

Seebohm notierte dazu: „[...] Frankreich: Grund der Krise: Familienausgleichskasse sollte zum Stopfen von Lücken verwendet werden; das war für MRP unmöglich. Ersatz Schuman durch Bidault, der gescheitert ist an Einbeziehung de Gaulles. Mayer in Bordeaux beim Radikalsozialistenkongreß für EVG. Schon Pinay hat Adenauer um Verhandlungen wegen EVG gebeten, um Gaullisten zu befriedigen. Dazu ist es dann nicht mehr gekommen (Anfang Dezember). A[denauer] wollte nicht ohne Schuman, obwohl auch wir daran Interesse hätten. Problem z. B.: Einsatz franz. Truppen aus EVG-Kontingent in Kolonien nur mit Zustimmung SHAPE. Bidault hat sich zu den Verträgen bekannt. Positive Einstellung in Kriegsverbrecherfrage. Er war Vorgänger und ist nun nach 4½ Jahren Nachfolger Schumans. Positiv ist das Bleiben Plevens. [...]" (NL Seebohm/8b).

36

Frankreich hatte nach dem zweiten Weltkrieg wieder das Ziel verfolgt, das Saargebiet von Deutschland abzutrennen (vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F). Adenauer und Schumann hatten 1952 Verhandlungen über ein „Europäisches Statut" für das Saarland begonnen. Gescheitert waren 1952 Bemühungen, die Landtagswahlen im Saarland zu verschieben und drei für Deutschland optierende Parteien zuzulassen. - Fortgang TOP E dieser Sitzung.

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