2.1.17 (k1953k): C. Bundeswahlgesetz

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[C.] Bundeswahlgesetz

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett über Besprechungen, die am Vortage zwischen einzelnen Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten der Koalitionsparteien stattgefunden hätten 39. Hierbei habe man sich dem Vorschlag des Bundesratsministers angeschlossen, unter allen Umständen ein Auseinandergehen der Koalition bei der Konzeption des Wahlgesetzes zu vermeiden. Man sei sich darüber im klaren, daß von den Parteien in einzelnen Fällen gewisse Opfer gebracht werden müßten. Die Aussprache habe weiterhin ergeben, daß man dem Vorschlage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates 40 nähertreten solle. Es sei ein kleinerer Kreis mit der Durcharbeitung der Einzelheiten des Vorschlages des Bundesratsministers beauftragt worden. Im übrigen müsse das Bundeswahlgesetz in der Sitzung des Kabinetts am Freitag nächster Woche verabschiedet werden 41.

39

Vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP D. - Mit den Besprechungen sollten Gegensätze überbrückt werden, die insbesondere zwischen Lehr und Hellwege bestanden. Siehe dazu die Aufzeichnung über die Besprechung vom 8. Jan. 1953 im BMI und die Vorlagen des BMI vom 3. und 7. Jan. 1953 in B 106/58935 sowie B 136/1704 und 1710.

40

Hellwege hatte sich bisher für die Möglichkeit der Listenverbindung auf Wahlkreisebene und nun für ein „Wahlsystem der vorweggenommenen Stichwahl mit Eventualstimmabgabe" eingesetzt. Siehe dazu die Vorlagen des BMBR vom 3. und 5. Jan. 1953 in B 106/58935 und B 144/1093.

41

Vgl. dazu die Behandlung der Wahlrechtsfrage im Bundesvorstand der FDP am 10. Jan. 1953 in NL Blücher/235. - Fortgang 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 1.

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