2.1.18 (k1953k): D. Flüchtlingszustrom nach Westberlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D.] Flüchtlingszustrom nach Westberlin

Der Bundeskanzler bringt sein Bedauern über das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Reuter 42, zum Ausdruck. Seine Haltung gegenüber der Bundesregierung sei - besonders im Hinblick auf die Gefährdung Berlins - nicht mit seiner Stellung als Chef eines Bundeslandes vereinbar 43. Er schlägt vor, Dr. Vockel zu beauftragen, diese Auffassung als die Auffassung des Bundeskabinetts dem Regierenden Bürgermeister Reuter mitzuteilen. Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundeskanzlers an und beschließt in dem vorgeschlagenen Sinne.

42

Ernst Reuter (1889-1953). Seit 1921 in der SPD; in russischer Kriegsgefangenschaft (1916) Anschluß an die Bolschewiki, Mai bis Dez. 1918 Volkskommissar für Wolgadeutsche Angelegenheiten in Saratov, anschließend bis Dez. 1921 Politiker der KPD (Aug. 1921 Generalsekretär); 1922 Wiedereintritt in die SPD, 1926 bis 1931 Verkehrsdezernent des Magistrats von Berlin, 1931 Oberbürgermeister von Magdeburg, 1932-1933 MdR; 1935 Emigration, Berater der türkischen Regierung; 1946 Stadtverordneter in Berlin, 1947 Oberbürgermeister von Berlin, Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949 bis 1953 Regierender Bürgermeister von Berlin (West).

43

Reuter hatte Adenauers außenpolitischen Kurs mehrmals angegriffen (vgl. Ernst Reuter, Schriften, Reden, Bd. 4, hrsg. von Hans E. Hirschfeld und Hans J. Reichardt, Berlin 1975). - In einem für die „Berliner Stimme" zum 31. Dez. 1952 vorgesehenen Artikel hatte Reuter zuletzt die Politik der Westbindung und die Bonner Verträge vom Mai 1952 als Mitverursacher der schwierigen Lage Berlins kritisiert und Adenauer zur Überprüfung seiner Außenpolitik aufgefordert (B 136/6539).

Dr. Vockel wird den Standpunkt der Bundesregierung dem Regierenden Bürgermeister von Berlin mitteilen 44.

44

Fortgang hierzu 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP C.

Im Anschluß hieran kommt Dr. Vockel auf den Brief des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an den Bundeskanzler wegen des Flüchtlingszustroms zu sprechen 45. Er bemerkt hierzu im einzelnen:

45

Vgl. 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP 6. - Schreiben vom 5. Jan. 1953 in B 136/814. - 1952 waren nach der Darstellung Reuters 117 000 Flüchtlinge nach Berlin (West) gekommen und davon 58 400 in Berlin verblieben. Den zu erwartenden Zustrom für 1953 hatte Reuter mit 200 000 Flüchtlingen angegeben.

Der gegenwärtige Zustand in Berlin müsse als für längere Zeit bestehend angesehen werden. Er habe sehr fruchtbare Gespräche mit dem Bundesfinanzminister geführt, durch die gewisse Erleichterungen in wirtschaftlicher Hinsicht herbeigeführt würden. Besonders zu begrüßen sei es, daß Berlin weitere ERP-Mittel erhalten solle.

Was den Abtransport der anerkannten Flüchtlinge aus Berlin anbelange, so sei hier eine Stockung infolge der Wetterlage eingetreten. Es warteten etwa 6000 Flüchtlinge auf den Abtransport. Er hoffe, in den nächsten 14 Tagen durch die Bereitstellung erhöhten Flugzeugraumes die eingetretene Stauung aufheben zu können. Alsdann hoffe er, den Flüchtlingszustrom kontinuierlich in dem freigegebenen Kasernenraum unterbringen zu können. Hierbei sei eine Unterkunftsmöglichkeit für etwa 20 000 Flüchtlinge gegeben. Bis zum Sommer müsse dann die Umquartierung in neuerstellte Wohnungen erfolgt sein. Er bittet den Bundeskanzler, mit der Alliierten Hohen Kommission wegen der Freigabe von Kasernen zu verhandeln.

Dr. Vockel nimmt alsdann zu dem Problem der nicht anerkannten Flüchtlinge Stellung, die von dem Regierenden Bürgermeister Reuter mit 200 000 angegeben werden. Es würde zur Zeit versucht, die Gesamtzahl der illegalen Flüchtlinge 46 festzustellen. Nach seiner Meinung sei die von dem Regierenden Bürgermeister angegebene Zahl bei weitem übertrieben. Er bittet das Kabinett, ihn zu beauftragen, mit dem Berliner Senat wegen weiterer Untersuchungen über die Größenordnung und die Verwendbarkeit der illegalen Flüchtlinge zu verhandeln.

46

Illegale Flüchtlinge waren Zuwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung. Ihnen war die Anerkennung als politischer Flüchtling nach dem Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen vom 22. Aug. 1950 (BGBl. S. 367) versagt worden. - Zum Notaufnahmeverfahren vgl. 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 3.

Dr. Vockel verliest bei dieser Gelegenheit den Entwurf eines Antwortschreibens an den Regierenden Bürgermeister von Berlin 47.

47

Entwurf vom 9. Jan. 1953 in B 136/814. - Über das Antwortschreiben Adenauers vom 9. Jan. 1953 (Mitteilung des BPA Nr. 18/53 vom 9. Jan. 1953), in dem die Zahlen angezweifelt wurden, zeigte sich Reuter „etwas verschnupft" (Schreiben Vockels vom 14. Jan. 1953 in B 136/814).

Hierzu bemerkt der Bundesarbeitsminister, daß die Feststellung der Arbeitsfähigkeit der illegalen Flüchtlinge durch das Landesarbeitsamt Berlin sehr erschwert sei, da die arbeitsfähigen Kräfte sich nicht melden würden. Es liege daher der Schluß nahe, daß die genannten Zahlen bei weitem übertrieben seien. Man sollte daher in dem Antwortschreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin zu der Zahl von 200 000 illegalen Flüchtlingen Stellung nehmen. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schließen sich der Auffassung des Bundesarbeitsministers an.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen macht ergänzende Ausführungen über die Hintergründe der Flüchtlingsbewegung nach Westberlin. Nach seiner Auffassung erfolge der Flüchtlingszustrom im Einvernehmen mit der Sowjetregierung, um Westberlin zu ersticken und die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten zu bringen. Die Lage der Bauern in der Sowjetzone sei untragbar. Ein Bauer mit einem Hof über 20 ha könne auf die Dauer nicht in der Sowjetzone bleiben 48. Wenn aber der Flüchtlingsstrom nicht aufgehalten würde, drohe die Gefahr der Menschennot in der Sowjetzone, so daß der Sog aus dem Osten begünstigt würde. Er bittet den Bundeskanzler dringend, anläßlich seines gegen Ende d. Mts. beabsichtigten Besuches in Berlin zu dieser Frage Stellung zu nehmen und den Deutschen in der Sowjetzone Mut zuzusprechen.

48

Vgl. dazu 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP C.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wiederholt bei dieser Gelegenheit seine Anregung, die Flüchtlingsfrage mit den Ministerpräsidenten der Länder zu erörtern. Diese müßten die Schwere der Situation kennenlernen, um die erforderlichen Maßnahmen der Bundesregierung wirksam zu unterstützen.

Dr. Vockel bemerkt zu diesem Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, daß nach seiner Auffassung eine Ministerpräsidentenkonferenz im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unbedingt erforderlich sei, da die Länder grundsätzlich über die Notwendigkeit der Hilfe unterrichtet seien und die erforderlichen Einzelmaßnahmen von Fall zu Fall mit den Ländern erörtert würden.

Der Bundesarbeitsminister regt an, der Bundeskanzler möge über das Flüchtlingsproblem in Berlin einmal mit den Westmächten sprechen. Im Ausland (z. B. Kanada) fehlten zum Teil in großem Umfange Arbeitskräfte, so daß Auswanderungsmöglichkeiten für Deutsche beständen 49.

49

Fortgang 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP G.

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