2.1.21 (k1953k): G. Tätigkeit der Frankfurter Polizei

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G. Tätigkeit der Frankfurter Polizei]

Der Bundesinnenminister berichtet über einen aufsehenerregenden Artikel in der Kasseler Post 53. Die Redaktion der Kasseler Post sei politisch absolut zuverlässig. Nach diesem Artikel bestände beim Polizeipräsidium in Frankfurt/ Main eine Geheimabteilung, die seit Jahren für den Bundesvorstand der SPD und für den DGB Spitzeldienste leiste, insbesondere solle dort eine Kartei maßgebender Persönlichkeiten bestehen. Es sei besonders bei den Versammlungen christlich eingestellter Gewerkschaften gespitzelt worden, um die Gesinnung von nichtsozialistischen Beamten festzustellen. Der verstorbene Dr. Schumacher 54 habe sich sehr lobend über diese Organisation ausgesprochen.

53

Siehe Kasseler Post vom 8. Jan. 1953 („Geheime Polizeizentrale leistet Spitzeldienste für SPD und DGB").

54

Dr. Kurt Schumacher (1895-1952). 1918 Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates, Mitglied der SPD; 1924 MdL in Württemberg, 1930 MdR; 1933-1945 nach illegaler Tätigkeit in verschiedenen Konzentrationslagern; 1946-1952 Vorsitzender der SPD, 1949-1952 MdB und Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Er beabsichtige, morgen in Kassel mit der Redaktion der Kasseler Post zu verhandeln, um weiteres Material zu sammeln 55. Das Kabinett nimmt den Bericht des Bundesinnenministers zur Kenntnis und erörtert bei dieser Gelegenheit Maßnahmen, um die Spitzeltätigkeit innerhalb der Bundesverwaltung möglichst einzudämmen 56.

55

Zum Vorwurf der Spitzeltätigkeit berichtete der Frankfurter Oberbürgermeister am 12. Jan. 1953 an den hessischen Minister des Innern, daß es sich dabei um eine Überprüfung von Angaben kommunistischer Tarnorganisationen gehandelt habe, die der SPD angehörenden Personen als Mitglieder ihrer Organisationen angegeben hätten. Der SPD seien auch Berichte über Versammlungen zugegangen, in denen radikale Gruppen führende Mitglieder der SPD angegriffen hätten. Damit sollte der SPD Gelegenheit gegeben werden, Strafanträge zu stellen. Vertrauliche Unterlagen seien nicht weitergeleitet worden; eine politische Geheimabteilung im Polizeipräsidium bestände nicht (B 106/15696).

56

Seebohm notierte dazu: „Spitzeltätigkeit bei den Ministerien durch SPD Vertrauensleute! Personalüberwachung. Verwahrung geheimer Dokumente (in 24 Stunden fotokopiert)" (NL Seebohm/8).

Extras (Fußzeile):