2.1.22 (k1953k): H. Mißbilligungsanträge der SPD

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[H. Mißbilligungsanträge der SPD]

In diesem Zusammenhang wirft der Bundesjustizminister die Frage auf, wie man die Mißbilligungsanträge der SPD wegen der Äußerungen einzelner Bundesminister gegen das Bundesverfassungsgericht weiter behandeln solle 57. Es wird beschlossen, daß der Bundeskanzler mit den Fraktionsvorsitzenden darüber verhandelt, um eine Diskussion im Bundestag zu vermeiden 58.

57

Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dez. 1952, daß das vom Bundespräsidenten erbetene Gutachten des Plenums über die Vereinbarkeit des EVG- und Deutschlandvertrages mit dem Grundgesetz beide Senate binde, hatte auf der Regierungsseite zu heftiger Kritik geführt und den Bundeskanzler veranlaßt, beim Bundespräsidenten vorstellig zu werden (vgl. 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP F). Wegen des Vorgehens des Bundeskanzlers und der öffentlichen Kritik Dehlers am Bundesverfassungsgericht hatte die SPD am 20. Dez. 1952 Mißbilligungsanträge gegen Adenauer (BT-Drs. Nr. 3955) und gegen Dehler (BT-Drs. Nr. 3897 und 3974) im Bundestag eingebracht.

58

Siehe dazu TOP B dieser Sitzung. - Fortgang 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP C.

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