2.1.23 (k1953k): I. Gesetzgebungsprogramm

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[I. Gesetzgebungsprogramm]

Der Bundeskanzler bringt erneut den Wunsch zum Ausdruck, das Gesetzgebungsprogramm für 1953 weitgehend einzuschränken. Dabei sollte der für diese Frage eingesetzte Dreierausschuß auch untersuchen, welche Gesetzesvorlagen bereits beim Bundestag liegen, und die Frage prüfen, welche dieser Vorlagen gegebenenfalls zurückgezogen werden könnten, um nicht die Arbeit des Parlaments bis zum Auslauf der Legislaturperiode zu blockieren. Das Kabinett beschließt, den Dreierausschuß mit einer solchen Prüfung zu beauftragen 59.

59

Vgl. 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1. - Unterlagen dazu in B 136/835 und B 141/113. - Fortgang 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP 1.

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