2.1.24 (k1953k): J. Deutsch-französische Wirtschaftsverhandlungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[J.] Deutsch-französische Wirtschaftsverhandlungen

Der Bundesernährungsminister und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein teilen dem Kabinett mit, daß die deutsch/französischen Wirtschaftsverhandlungen nicht weitergeführt werden können, weil die Klärung zweier Fragen erforderlich sei. Hierbei handele es sich um folgendes:

a) Deutsches Einfuhrkontingent für französische Trinkweine:

Das Kabinett habe in der Sitzung vom 12. Dezember 1952 entsprechend dem Antrag des Bundesernährungsministers beschlossen, die deutsche Delegation anzuweisen, die französische Forderung, das Kontingent für die Weineinfuhr aus Frankreich um 2 Mio. DM zu erhöhen, abzulehnen 60. Die Verhandlungen kämen jedoch nicht weiter, weil die französische Delegation auf dieser Forderung bestände. Hierzu bemerkt der Vizekanzler, daß der geforderte Weinmehrimport keine ausschlaggebende Rolle spiele. Dagegen seien die zahlenbilanzmäßigen Schwierigkeiten Frankreichs im EZU-Raum so ernst, daß Frankreich unter Umständen zu Importrestriktionen gezwungen sei. Der Bundeswirtschaftsminister unterstützt diese Auffassung und bringt zum Ausdruck, daß man Frankreich auch aus politischen Gründen entgegenkommen müsse. Das Kabinett spricht sich in der Mehrheit für die Erhöhung des Einfuhrkontingents für französische Trinkweine aus.

60

Vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 8. - Dazu B 136/2655 und bruchstückhafte Unterlagen in B 102/5013 Heft 1 und 2.

b) Weizenimport von 100 000 t:

Der Bundesernährungsminister berichtet dem Kabinett, daß durch den vorgesehenen Weizenimport folgende Mehrkosten entständen:

für Lagermehrkosten

3,2 Mio. DM

für Preismehrkosten

0,8 Mio. DM

zusammen:

4,0 Mio. DM

Er bittet den Bundesfinanzminister, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Abdeckung dieser Mehrkosten zu bewilligen. Das Kabinett beschließt, daß die Bezahlung des Weizens zwar zum 1.4.1953 erfolgen, die Lieferung jedoch erst zum 1.7.53 vorgenommen werden soll. Die Lagerkosten für diesen Zeitraum sollten von Frankreich übernommen werden. Die deutsche Delegation soll angewiesen werden, auf dieser Grundlage mit Frankreich die Verhandlungen wieder aufzunehmen 61.

61

Das Handelsabkommen wurde am 24. Jan. 1953 unterzeichnet (BAnz. Nr. 25 vom 6. Febr. 1953). - Entsprechend der vom Europäischen Wirtschaftsrat (OEEC) in Anbetracht der französischen Finanzkrise ausgesprochenen Empfehlung sah das Abkommen eine Erhöhung des französischen Einfuhrkontingents auf insgesamt etwa 11 Millionen Dollar für die Zeit bis zum 31. März 1953 vor (vgl. Bulletin vom 29. Jan. 1953 S. 154).

Extras (Fußzeile):