2.1.3 (k1953k): 3. Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BMJ

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3. Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BMJ

Die Vorlage des Bundesjustizministers wird ohne Aussprache vom Kabinett verabschiedet 9.

9

Vorlage des BMJ vom 1. Dez. 1952 in B 136/6441 und B 141/27825. - Durch Gesetz vom 7. Aug. 1952 (BGBl. II 685 und 953) hatte der Bundestag der am 4. Nov. 1950 in Rom von den Regierungen der Mitglieder des Europarates unterzeichneten Konvention zugestimmt (vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 13 und 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP D). Diese Konvention sollte nunmehr durch ein Zusatzprotokoll über das Eigentumsrecht, das Erziehungsrecht und das Recht auf freie Wahlen ergänzt werden, das von den Regierungen am 20. März 1952 in Paris unterzeichnet worden war. - BR-Drs. Nr. 26/53 und BT-Drs. Nr. 4076. - Fortgang 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 4.

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