2.1.4 (k1953k): 4. Übernahme von in Griechenland gegen deutsche Staatsangehörige wegen sog. Kriegsverbrechen anhängigen Strafverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden, BMJ

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4. Übernahme von in Griechenland gegen deutsche Staatsangehörige wegen sog. Kriegsverbrechen anhängigen Strafverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden, BMJ

Der Bundesjustizminister referiert auf Grund der Kabinettsvorlage vom 12.11.53. Das Kabinett nimmt seine Ausführungen zustimmend zur Kenntnis 10.

10

Vorlage in B 136/1879 und B 141/9563. - In Griechenland wurden noch 911 Personen - hauptsächlich deutsche Staatsangehörige - wegen Kriegsverbrechen verfolgt. Gegenstand der Beschuldigungen gegen Angehörige der deutschen Wehrmacht und der Waffen SS waren insbesondere Mord, Körperverletzung, Notzucht, Raub, Brandstiftung und Plünderung. Als letzter deutscher Staatsangehöriger war zu diesem Zeitpunkt ein ehemaliger SS-Obersturmführer in griechischer Haft, der 1949 von der französischen Besatzungsmacht an Griechenland ausgeliefert worden war. Das deutsch-griechische Verhältnis war durch das Problem der Kriegsverbrechen stark belastet, Schwierigkeiten ergaben sich u. a. dadurch, daß immer wieder deutsche Staatsangehörige bei der Einreise nach Griechenland - auch auf Grund von Namensverwechslungen - verhaftet wurden. Nach einem im April 1952 erlassenen griechischen Gesetz konnten Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen an deutsche Strafverfolgungsbehörden abgegeben werden, „wenn in Deutschland öffentliche Anklage erhoben worden ist". Im Aug. und Sept. 1952 hatte eine griechische Delegation zu diesem Komplex Besprechungen in Bonn geführt. Im Interesse der inneren Befriedigung Griechenlands und der Herstellung guter Beziehungen zur Bundesrepublik hatte die griechische Delegation dabei um Übernahme von insgesamt 22 Verfahren gebeten und die Niederschlagung der restlichen Verfahren in Aussicht gestellt. Die deutschen Vertreter hatten sich bereit erklärt, für diese 22 Verfahren Strafverfolgungsersuchen entgegenzunehmen, diese an die zuständigen Landesjustizverwaltungen weiterzuleiten und die griechische Regierung von dem Ausgang der Verfahren zu unterrichten. - Die Vorlage des BMJ, die der Unterrichtung des Kabinetts wegen der außen- und innenpolitischen Bedeutung der Angelegenheit dienen sollte, ließ erkennen, daß der BMJ insbesondere aus ermittlungstechnischen Gründen mit einer Einstellung eines Teils der übernommenen Strafverfahren rechnete. - Weitere Unterlagen in B 141/9564-9573 und 21888-21899. - Fortgang 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 10.

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