2.1.5 (k1953k): 5. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über eine Dollaranleihe amerikanischer Geldinstitute zum Ankauf von Flugzeugen für ein zukünftiges deutsches Luftverkehrsunternehmen., BMV

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5. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über eine Dollaranleihe amerikanischer Geldinstitute zum Ankauf von Flugzeugen für ein zukünftiges deutsches Luftverkehrsunternehmen., BMV

Der Bundesverkehrsminister trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage vom 19.12.1952 vor und bittet das Kabinett, den Bundesminister für Wirtschaft in der vorgeschlagenen Form zu ermächtigen 11.

11

Zur Gründung einer deutschen Luftverkehrsgesellschaft mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes vgl. 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP 5. - Der BMWi sollte die erforderlichen Mittel von 130,5 Millionen DM teils aus Devisenbeständen des Bundes, teils durch eine Dollaranleihe in den USA aufbringen (Vorlage des BMV in B 136/9955).

Der Vizekanzler macht schwerwiegende Bedenken gegen den Antrag geltend. Im Hinblick auf die sehr ernste Dollarsituation glaube er nicht, daß es vertretbar sei, einen Betrag in der Größenordnung von rund 35 Mio. Dollar für den vorgesehenen Zweck abzuzweigen. Er müsse bei dieser Gelegenheit an den weiterhin erheblichen Dollarbedarf für Kohlenimporte erinnern.

Der Bundesfinanzminister erklärt, dem beantragten Beschluß nur unter folgenden Bedingungen zustimmen zu können:

a)

Die in der Begründung enthaltenen Zahlen dürfen nicht als verbindlich, sondern nur als Richtlinien angesehen werden.

b)

Es dürften keine Verpflichtungen eingegangen werden, solange der Beginn des deutschen zivilen Luftverkehrs noch nicht feststehe 12.

c)

Es könne damit auch keine haushaltsmäßige Bindung für die Zukunft übernommen werden.

12

Die zivile Luftfahrt unterstand nach Ziffer 2a des Besatzungsstatuts vom 12. Mai 1949 alliierten Vorbehaltsrechten (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 13). - Vgl. dazu auch 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP 4.

Das Kabinett stimmt mit diesen Einschränkungen der Vorlage des Bundesverkehrsministers zu 13.

13

Fortgang 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 4.

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