2.1.6 (k1953k): 6. Freigabe der deutschen DM-Subskription bei der Weltbank; hier: Freigabe von DM für die Jugoslawien-Anleihe der Weltbank, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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6. Freigabe der deutschen DM-Subskription bei der Weltbank; hier: Freigabe von DM für die Jugoslawien-Anleihe der Weltbank, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage vom 29.12.53 vor 14. Der Bundesfinanzminister wünscht eine Ergänzung des vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen Beschlusses, indem hinter die Worte: „der Weltbank an Jugoslawien" die Worte angefügt werden: „auf Abruf ab 1.4.1954" 15. Hierdurch werde erreicht, daß die haushaltsmäßige Bereitstellung der Mittel frühestens aus dem Haushalt 1954/55 erfolgen müsse. Nachdem der Bundeswirtschaftsminister sich mit dieser Ergänzung einverstanden erklärt hat, stimmt das Kabinett dem vorgeschlagenen Beschluß zu 16.

14

Vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 8. - Vorlage des BMWi in B 136/3339 und B 126/10957. Unterlagen dazu in B 102/26313-26316.

15

Der Beschlußantrag lautete: „Die Bundesregierung erklärt sich damit einverstanden, den in Landeswährung zu zahlenden Teil ihrer Quote bis zum Betrage von etwa 13,02 Millionen DM für eine Kreditgewährung der Weltbank an Jugoslawien freizugeben, sofern die Weltbank für einen weiteren Betrag in gleicher Höhe, der gleichfalls für eine Kreditgewährung an Jugoslawien bestimmt ist, deutsche Mark gegen Dollar bei der Bank deutscher Länder kauft, und sofern der internationale Währungsfonds vorher die von der Bundesregierung vorgeschlagene Parität der D-Mark anerkennt". - Zum Änderungsvorschlag des BMF vgl. Schreiben vom 7. Jan. 1953 in B 136/3339.

16

Fortgang 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP G (Deutscher DM-Subskriptionsbetrag bei der Weltbank).

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