2.1.7 (k1953k): 7. Vorlage von Rechtsverordnungen an den Achtzehnten Ausschuß des deutschen Bundestages, BMWo

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7. Vorlage von Rechtsverordnungen an den Achtzehnten Ausschuß des deutschen Bundestages, BMWo

Der Bundeswohnungsbauminister trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage vom 20.11.52 vor. Das Kabinett billigt die vom Bundeswohnungsbauminister vorgetragene Auffassung. Der Bundesinnenminister bittet den Bundeswohnungsbauminister, in dem von ihm vorgesehenen Antwortschreiben an den Vorsitzenden des 18. Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages zum Ausdruck zu bringen, daß sich der vorgebrachte Wunsch mit den Geschäftsordnungen der Bundesministerien und des Bundestages nicht vereinbaren lasse 17.

17

Vorlage des BMWo in B 136/4825. - Der Vorsitzende des Ausschusses, Paul Lücke, hatte dem BMWo mit Schreiben vom 25. Sept. 1952 empfohlen, „sämtliche Rechtsverordnungen, die in Ihrem Hause erarbeitet werden, dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen vor Verabschiedung durch den Bundesrat vorzulegen". Neumayer lehnte diesen Vorschlag mit Schreiben vom 17. Jan. 1953 an Lücke ab, schloß aber nicht aus, „daß ich Sie persönlich und einzelne Mitglieder des Ausschusses von wichtigen Verordnungen rechtzeitig unterrichte". (Ebenda).

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