2.1.8 (k1953k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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8. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt auf Grund der Kabinettsvorlage vom 20.12.1952 die vorgeschlagene Stellungsnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen des Bundesrates vor 18. Er vertritt hierbei den Standpunkt, daß der Forderung des Bundesrates, den ordentlichen Haushalt von den Ausgaben für zivile und Verteidigungsinvestitionen zu entlasten und die hierfür erforderlich werdenden Mittel im Anleihe-Wege zu beschaffen, unter keinen Umständen entsprochen werden könne. Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundesministers der Finanzen an und billigt dessen Vorlage.

18

Vorlage zu BR-Drs. Nr. 475/52 (Beschluß) in B 136/302. - Zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1953 vgl. 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 1.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit den folgenden beiden Änderungsvorschlägen einverstanden, die während der Kabinettssitzung vorgebracht werden:

a)

Staatssekretär Dr. Schreiber bittet, bei Titel 301 dem Vorschlag des Bundesrates zuzustimmen 19.

b)

Der Bundesminister für den Marshallplan bittet, in der Stellungnahme der Bundesregierung das Kapitel A 2404 zum Einzelplan 24 wie folgt zu fassen:

„Die Mittel werden zum Haushaltsausgleich für das Rechnungsjahr 1953 benötigt. Das ERP-Sondervermögen erwirbt aus den Zins- und Tilgungserträgen des Rechnungsjahres 1953 nominal DM 250 Mio. 5%ige Bundesanleihe zum Kurse von 98% mit einer Laufzeit von 4½ Jahren, beginnend mit dem 1. Juli 1953. Nach Einlösung der Anleihe zum 31.12.1957 stehen die Mittel wieder für Investitionszwecke zur Verfügung.

Es handelt sich hierbei um eine einmalige Transaktion. Im Haushaltsjahr 1953 verbleiben dem ERP-Sondervermögen zur Durchführung dringender Investitionsvorhaben aus den Zins- und Tilgungserträgen ca. DM 80 Mio. Daneben stehen die in Berlin anfallenden Zins- und Tilgungserträge zur Durchführung von Finanzierungsaufgaben in Berlin zur Verfügung 20."

19

Der Formulierungsvorschlag des BR zur Fassung der Zweckbestimmung zu Titel 301 (Kulturelle und sonstige Betreuung) des Einzelplans 26 (BMVt) lautete zu Buchstabe b): „Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen".

20

Vgl. 262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 1, dazu B 126/7637. - Formulierungsvorschlag des BMM vom 9. Jan. 1953 in B 136/302. - BT-Drs. Nr. 4000; Gesetz vom 24. Juli 1953 (BGBl. II 159). - Zur Vorlage eines Ergänzungsgesetzes vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2 Anm. 7.

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