2.1.9 (k1953k): 9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates., BMF

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9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates., BMF

Das Kabinett stimmt der vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Stellungnahme 21 der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 22 zu.

21

Vorlage des BMF vom 22. Dez. 1952 in B 136/593 und B 126/12670. - Den Entwurf hatte der BMV als Anlage 6 b zum Gesetzentwurf über den Bundeshaushalt 1953 vom 17. Nov. 1952 (vgl. 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 1) vorgelegt.

22

BR-Drs. Nr. 471/52 (Beschluß). - Nach § 1 des ersten Überleitungsgesetzes i. d. F. vom 21. Aug. 1951 (BGBl. I 779) hatte der Bund die Aufwendungen der Arbeitslosenfürsorge zu tragen. Für 1953 waren hierfür 946 Millionen DM veranschlagt. Den aus Haushaltsmitteln nicht deckbaren Teil von 185 Millionen DM sollte die Bundesanstalt aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung dem Bund vorstrecken - gegen die Hingabe von Schuldverschreibungen von seiten des Bundes. Diese Regelung sollte für 3 Jahre gelten. Dagegen hatte der Bundesrat eine Beschränkung auf das Jahr 1953 sowie eine Streichung der starren Zinssätze bei der Tilgung vorgeschlagen. - BT-Drs. Nr. 4007. - Fortgang Sondersitzung am 17. Juni 1953 TOP 2.

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