2.10.2 (k1953k): B. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern für 1953 und 1954.

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern für 1953 und 1954.

Ohne Aussprache billigt das Kabinett den vom Bundesminister der Finanzen unter dem 21.2.1953 vorgelegten Entwurf 3 einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hinsichtlich des Entwurfes zu [A];

3

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2. - Vorlage zu BR-Drs. Nr. 50/53 (Beschluß) in B 136/302; BT-Drs. Nr. 4093; mit BT-Drs. Nr. 4500 wurde die Ergänzungsvorlage der Bundesregierung für erledigt betrachtet. - Zum Haushaltsgesetz für 1953 siehe 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 8.

den vom Bundesminister der Finanzen unter dem 20.2.1953 vorgelegten Entwurf 4 einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hinsichtlich des Entwurfes zu [B].

4

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 1. - Vorlage des BMF zu BR-Drs. Nr. 72/53 (Beschluß) in B 136/2282. - BT-Drs. Nr. 4094; Gesetz vom 26. Juni 1953 (BGBl. I 446).

Alsdann wird die Tagesordnung erörtert.

[Es folgen TOP 1 bis 4 dieser Sitzung.]

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