2.10.3 (k1953k): 1. Kabinettsbeschluß zur Genehmigung der Unterzeichnung der Abkommen über die Regelung deutscher Auslandsschulden, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Kabinettsbeschluß zur Genehmigung der Unterzeichnung der Abkommen über die Regelung deutscher Auslandsschulden, AA

An Hand des vom Auswärtigen Amt mit der Vorlage vom 19.2.1953 vorgelegten Materials 5 erläutert Herr Abs ausführlich die Entwürfe der sechs Abkommen 6, die am 27. Februar 1953 in London unterzeichnet werden sollen. Besonders eingehend unterrichtet er das Kabinett über Inhalt und Bedeutung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 7.

5

Vgl. 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP A. - Neben dem Genehmigungsantrag enthielt die Vorlage die Entwürfe der einzelnen Abkommen, eine Erläuterung vom 17. Febr. 1953 zu den Abkommen sowie Delegationsberichte über Verhandlungen einzelner Abkommen (B 136/1118, B 126/48408, ferner AA LSA Bd. 90).

6

Diese waren das multilaterale Abkommen in der Fassung vom 16. Febr. 1953 über deutsche Auslandsschulden nebst Zusatzvereinbarungen, die Abkommen mit den USA über Nachkriegswirtschaftshilfe und über die Verbindlichkeiten aus Lieferungen von Überschußgütern aus Heeresbeständen (vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 8), die Abkommen mit Großbritannien und mit Frankreich über die Nachkriegswirtschaftshilfe und das Abkommen mit Dänemark über die Verbindlichkeiten aus der Flüchtlingshilfe.

7

Gegenüber den ursprünglichen Forderungen (29,33 Milliarden DM) beliefen sich nach dem jetzigen Abkommen die Gesamtverpflichtungen (private und öffentliche Vorkriegsschulden und Nachkriegsschulden) auf 14,45 Milliarden DM. Mit diesem Abkommen sollten die gesamten deutschen Auslandsverpflichtungen bereinigt werden - u. a. eine wesentliche Voraussetzung für eine ungehinderte Entfaltung der deutschen Außenwirtschaft hinsichtlich der Handels-, Kredit- und Kapitalbeziehungen. - Auf die Bedeutung dieses Abkommens hatte Abs mehrfach vor Ausschüssen des Bundestages und vor Gremien der Wirtschaft hingewiesen. Eine Zusammenfassung dieser Ausführungen war der Kabinettsvorlage ebenfalls beigefügt (B 136/1118).

Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß es zweifelhaft sei, ob die drei alliierten Westmächte die Zustimmung zum Berliner Altbankgesetz geben werden 8. Im Hinblick auf Artikel 14 Abs. 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 9 fragt er, ob es etwa zweckmäßig sei, wegen der z. Zt. noch ungeklärten Stellungnahme der Westmächte zu dem genannten Gesetz das Abkommen deutscherseits zunächst noch nicht zu unterzeichnen 10. Demgegenüber empfiehlt Herr Abs, die beiden Angelegenheiten nicht zu verkoppeln, da ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gesetz und dem Abkommen nicht bestehe. Das Kabinett billigt diese Auffassung.

8

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 7. - § 15 des Entwurfs eines Berliner Altbankengesetzes sah vor, daß die ausländischen Gläubiger ihre nach dem Währungsgesetz umgestellten Forderungen nicht wie die westdeutschen und Westberliner Bürger in vollem Umfang in Anspruch nehmen konnten, sondern nur „quotal", d. h. je nach Anlage der Vermögenswerte in der Bundesrepublik einerseits, sowie in der „Sowjetzone und den unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten" andererseits.

9

Art. 14 Abs. 2 hatte allgemein eine quotale Bedienung der ausländischen Gläubiger anerkannt. - Zur Entstehung dieses Artikels vgl. auch B 126/12087.

10

Mit der Formulierung, „diese Angelegenheit im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen", gab die AHK ihren Widerstand gegen die im Berliner Altbankengesetz vorgesehene quotale Regelung der ausländischen Forderungen auf (Note vom 8. Juli 1953 an den BMF in B 136/1182 und B 102/24062); weitere ausführliche Unterlagen zu den Verhandlungen mit der AHK in B 126/12088.

Der Bundesminister für Verkehr bittet Herrn Abs um Auskunft über die Wirkung insbesondere des Abkommens über deutsche Auslandsschulden auf derartige Schulden der deutschen Seeschiffahrt. Herr Abs erwidert, daß in dieser Beziehung z. Zt. noch gewisse Unsicherheiten vorhanden seien, empfiehlt aber, sie in Kauf zu nehmen, weil das Risiko offenbar als nicht allzu groß eingeschätzt zu werden braucht. Das Kabinett stimmt dem zu und genehmigt die Unterzeichnung der vom Auswärtigen Amt vorgelegten Abkommen durch Herrn Abs 11.

11

Protokoll über die Sitzung des Dreimächteausschusses für deutsche Schulden vom 27. Febr. 1953 und Schlußerklärungen der Verhandlungsführer anläßlich der Unterzeichnung der Abkommen am 27. Febr. 1953 in AA LSA Bd. 98 und B 126/48404. - Dazu auch Mitteilungen des BPA Nr. 200/53 und 201/53 vom 27. Febr. 1953. - Fortgang 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 3 (Zustimmungsgesetz).

Extras (Fußzeile):