2.10.4 (k1953k): 2. Bericht über die Verkehrsministerkonferenz in Paris, BMV

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2. Bericht über die Verkehrsministerkonferenz in Paris, BMV

Der Bundesminister für Verkehr unterrichtet das Kabinett eingehend über Vorgeschichte, Verlauf und Ergebnis der Konferenz. Er betont dabei, daß französischerseits zunächst der Plan bestanden habe, auf der Konferenz die Schaffung einer europäischen Transportbehörde anzubahnen, daß aber dieser Plan von der Französischen Regierung unter dem Eindruck seiner Gegenargumente nicht mehr weiter verfolgt worden sei. Er habe ferner mit Erfolg auch sonst auf die Einschränkung der Tagesordnung der Konferenz hingewirkt, um Schwierigkeiten von vornherein zu vermeiden. Schließlich sei es ihm gelungen, anfangs mit dem holländischen Verkehrsminister bestehende Spannungen völlig zu beseitigen 12.

12

Die Vorlage des BMV vom 2. Febr. 1953 enthielt die Resolutionen, die die Verkehrsminister der Länder der Montanunion sowie Österreichs und der Schweiz auf der Konferenz vom 29. bis 31. Jan. 1953 in Paris beschlossen hatten (B 136/2777 und B 108/1669). Vgl. dazu auch Bulletin vom 3. Febr. 1953 S. 178 f. („Ergebnisse der Pariser Verkehrsministerkonferenz").

Der Bundesminister für Verkehr erläutert schließlich die Tragweite der einzelnen von der Konferenz gefaßten Resolutionen, insbesondere die Resolutionen über die europäische Binnenschiffahrt 13. Er erbittet und erhält die Zustimmung des Kabinett, im Sinne seiner Ausführungen weiter zu wirken 14.

13

Vorgeschlagen war die Gründung einer Internationalen Binnenschiffahrts-Union sowie der Ausbau und die Vereinheitlichung des europäischen Binnenwasserstraßennetzes (ebenda).

14

Fortgang 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 2 (Europäische Binnenverkehrskonferenz), vgl. ferner 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 11 (Europäische Verkehrsministerkonferenz in Brüssel).

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