2.10.5 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz), BMWi/BMF

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz), BMWi/BMF

Ohne Aussprache verabschiedet das Kabinett den gemeinschaftlichen Entwurf 15 der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen mit der Maßgabe, daß in § 36 Abs. 2 an Stelle des Wortes „Kalenderjahres" das Wort „Kalenderhalbjahres" tritt.

15

Vorlage vom 14. Jan. 1953 in B 102/24060, B 126/7345 und B 136/1182 (zur Entstehung B 102/24058 und B 126/7346). - Mit dem Gesetz sollte das Berliner Altbankengesetz (vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 7) durch die nunmehr erforderlichen bundesgesetzlichen Regelungen ergänzt werden. U. a. sollten die bisher noch nicht umgestellten Reichsmarkguthaben, die am 8. Mai 1945 bei einer Berliner Niederlassung eines Kreditinstituts bestanden (Uraltguthaben), umgewandelt werden. Der Entwurf enthielt ferner Bestimmungen über Voraussetzungen und Umfang von Ausgleichsforderungen, die Berliner Altbanken zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten beim Bund in Anspruch nehmen konnten. - BR-Drs. Nr. 88/53, BT-Drs. Nr. 4327; Gesetz vom 21. Sept. 1953 (BGBl. I 1439).

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