2.11.1 (k1953k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMM

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMM

Der Vizekanzler teilt dem Kabinett mit, daß der Bundesfinanzminister den Wunsch geäußert habe, die Vorlage nur in seiner Gegenwart zu beraten. Das Kabinett beschließt daher, die Erörterung der Vorlage zurückzustellen 1.

1

Siehe 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 5.

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