2.11.10 (k1953k): F. Bundesvertriebenengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[F. Bundesvertriebenengesetz]

Das Kabinett erörtert eingehend das Ergebnis der Zweiten Lesung des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag 24. Der Bundesvertriebenenminister nimmt hierzu wie folgt Stellung:

24

Der Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (BT-Drs. Nr. 3902) zum Entwurf eines Bundesvertriebenengesetzes (BT-Drs. Nr. 2872) - zur Verabschiedung des Regierungsentwurfs vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 6 - war bei der zweiten Lesung am 11. Dez. 1952 zur weiteren Beratung an mehrere Ausschüsse zurückverwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 1157 A). Mit der Annahme eines geänderten Entwurfs hatte der Bundestag am 26. Febr. 1953 die zweite Lesung abgeschlossen (Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12023 D-12056 D). - Zusammenstellung der Änderungsanträge - Umdruck Nr. 744 - in B 136/799, weitere Unterlagen über die Beratungen des Bundestages in B 150/419 Heft 1.

Der Vertriebenenausschuß des Bundestages habe in sehr gründlicher Arbeit den Regierungsentwurf verbessert. Er habe lediglich den Fehler begangen, die anderen Bundestagsausschüsse nicht in ihrer Eigenschaft als Ausschüsse zu beteiligen, sondern er habe sich darauf beschränkt, lediglich einzelne Abgeordnete dieser Ausschüsse als Sachverständige heranzuziehen. Dies gelte insbesondere für die Abgeordneten der „Grünen Front" 25. Diese hätten offenbar die übrigen landwirtschaftlichen Abgeordneten nicht ausreichend über die Beratungsergebnisse im Vertriebenenausschuß informiert mit dem Erfolg, daß von diesem die Vertagung der weiteren Beratung des Vertriebenengesetzes im Dezember verlangt worden sei.

25

Zu den auch nach zweiter Lesung bestehenden Forderungen der Vertreter der einheimischen Bauernschaft („Grüne Front") gegen die im Gesetz vorgesehene Eingliederung von Flüchtlings- und Vertriebenenbauern in die Landwirtschaft siehe Schreiben von Lukaschek an Adenauer vom 28. Febr. 1953 in B 136/800.

In der Zwischenzeit hätten nunmehr die beteiligten Interessenverbände Gelegenheit gehabt, die bestehenden Gegensätze propagandistisch auszunutzen und zu vertiefen. Dadurch sei das Bundesvertriebenengesetz viel zu sehr in den Bereich des Politischen gerückt worden. Die SPD verwerte die Situation, um Wahlpropaganda gegen die „Grüne Front" zu machen. Man sollte daher versuchen, diese dahin zu bringen, ihre materiell keineswegs bedeutsamen Forderungen zurückzustellen, um nicht der SPD in unerwünschter Weise Propagandamaterial in die Hände zu spielen. Er habe aus den Verhandlungen den Eindruck gewonnen, daß man von verschiedenen Seiten versuche, den Bundeskanzler persönlich in die Erörterung hineinzuziehen 26. Diese ganze Entwicklung müsse er sehr bedauern, besonders im Hinblick auf seine Bemühungen, Auslandshilfe für die Vertriebenen zu erhalten 27.

26

Vgl. dazu auch das Schreiben des Präsidenten des Verbandes des Niedersächsischen Landvolkes, Edmund Rehwinkel, vom 2. Dez. 1952 in B 136/1411.

27

Fortgang hierzu 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 4.

Der Bundesarbeitsminister äußert schwerste politische Bedenken gegen die in dem vom Vertriebenenausschuß vorgelegten Gesetzentwurf enthaltene Bestimmung, nach der den Vertriebenen gegenüber den Einheimischen hinsichtlich der Zuweisung von Arbeitsplätzen gewisse Sonderrechte eingeräumt werden sollen 28. Dieses sei - wie er festgestellt habe - keineswegs allen Abgeordneten bekannt. Auf Vorschlag des Vizekanzlers bittet das Kabinett den Bundesjustizminister, diese Frage im Hinblick auf ihre politische Bedeutung im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts baldmöglichst daraufhin zu prüfen, ob die vom Bundesvertriebenenausschuß vorgesehene Lösung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sei 29.

28

Angesprochen ist hier § 76 der vom Bundestag in zweiter Lesung verabschiedeten Fassung (BT-Drs. Nr. 4080). Danach sollten unter bestimmten Voraussetzungen (längere Arbeitslosigkeit) Vertriebene von den Arbeitsämtern „bevorzugt" in Arbeit vermittelt oder von privaten Arbeitgeben „bevorzugt" eingestellt werden. Diese Maßnahme sollte nur solange gelten, bis eine Parität der Beschäftigten- bzw. Arbeitslosenzahl im Verhältnis zur Zahl der einheimischen und vertriebenen erwerbsfähigen Bevölkerung erreicht sei.

29

Der BMJ sah keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG: „Die vertriebenen Schlesier, Pommern usw. werden nicht etwa wegen ihrer Heimat bevorzugt, sondern weil sie Vertriebene sind. Während die Einheimischen nicht die Lebens- und Rechtsbeziehungen zu ihrer Heimat verloren haben, ist bei den Vertriebenen das Gegenteil der Fall. Diese besonderen Verhältnisse rechtfertigen eine gewisse Bevorzugung dieses Personenkreises." (Ministervorlage vom 16. März 1953 in B 141/9513). - Fortgang 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 1.

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