2.11.12 (k1953k): H. Erklärung Dehlers zur Verhaftung Naumanns

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[H. Erklärung Dehlers zur Verhaftung Naumanns]

Der Vizekanzler teilt dem Kabinett mit, daß die Presse bereits wiederholt an das Presse- und Informationsamt herangetreten sei, um Aufklärung darüber zu erhalten, ob die Erklärung des Bundesjustizministers in der Angelegenheit Naumann nur als seine persönliche Meinung oder als die Meinung des Bundesjustizministers zu werten sei 31. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, daß bei Rückfragen die Presse in folgendem Sinne informiert werden soll:

31

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP B. - Dehler hatte sich in der Freien Demokratischen Korrespondenz vom 26. Febr. 1953 (ZSg 1-47/1) gegen einen vom Rechtsberater des Britischen Hohen Kommissars vertretenen Standpunkt, die Rechte des Hohen Kommissars seien als eine ursprüngliche und oberste Gewalt anzusehen und durch keine Satzung eingeschränkt, gewandt: „Dieser Standpunkt kann nicht rechtens sein. Es kann nicht sein, daß jeder von uns unter der Drohung steht, verhaftet zu werden, ohne Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zu haben ...". - Siehe dazu auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Febr. 1953 („Dehler gegen Kirkpatricks Rechtsberater").

Es handele sich hierbei um eine Erklärung des Bundesjustizministers in seiner dienstlichen Eigenschaft, über die die Bundesregierung zwar einen Beschluß nicht gefaßt habe, der die Bundesregierung jedoch nicht widerspräche 32.

32

Fortgang 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 1.

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