2.11.13 (k1953k): I. Äußerungen von Cubes zur Flüchtlingsfrage

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[I. Äußerungen von Cubes zur Flüchtlingsfrage]

Der Bundesinnenminister berichtet über die Angelegenheit „von Cube" 33. Inzwischen habe sich auch Herr von Scholtz 34 in einem sehr unbotmäßigen Brief an ihn gewandt 35. Er habe nicht die Absicht, auf diesen Brief zu antworten, sondern werde dem Kabinett vielmehr den Entwurf eines Briefes an den Bayerischen Ministerpräsident Ehard 36 vorlegen 37. Der Fall Cube zeige erneut, wie reformbedürftig der Rundfunk sei. Wegen des Rundfunkgesetzes habe er inzwischen mit den Rundfunkintendanten verhandelt. Das Ergebnis dieser Besprechung lasse ihn befürchten, daß eine Übereinstimmung zwischen den sehr verschiedenartigen Meinungen wohl kaum hergestellt werden könne 38. Das Kabinett nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

33

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP C.

34

Rudolf von Scholtz (1890-1965). 1926-1933 Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks; 1933-1945 Verlagslektor und Übersetzer; 1945-1946 Oberbürgermeister von Passau; 1947-1956 Intendant von Radio München und des Bayerischen Rundfunks.

35

Von Scholtz hatte in seinem Schreiben vom 23. Febr. 1953 u. a. ausgeführt: „... Da für das Programm des Bayerischen Rundfunks ich verantwortlich bin und nicht der Herr Ministerpräsident, erlauben Sie mir zu Ihrem Schreiben eine Bemerkung: Der fragliche Kommentar über die Ostpolitik der Regierung war mir bekannt, ehe er ausgestrahlt wurde. Ich hatte nicht zu prüfen, ob er meine Meinung ausdrückte oder die Meinung der Regierung, sondern ob er überparteilich auf Erwägung der Vernunft gegründet war. Dies war der Fall, und da er kein geltendes Recht verletzte, ließ ich ihn zu ..." (B 106/810).

36

Dr. Hans Ehard (1887-1980). 1946-1954 und 1960-1962 Bayerischer Ministerpräsident (CSU), 1962-1966 Bayerischer Staatsminister der Justiz.

37

Ehard hatte mit Schreiben vom 24. Febr. das Schreiben Lehrs vom 20. Febr. 1953 reserviert beantwortet. Darauf antwortete Lehr mit Schreiben vom 2. März 1953 u. a., daß es bei seinem Schreiben vom 20. Febr. 1953 „nicht um ein Zensurbegehren" ging. (B 106/810 und Bulletin vom 5. März 1953 S. 367).

38

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP A. - Fortgang hierzu 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 1.

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