2.11.2 (k1953k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesluftamt; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV

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2. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesluftamt; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV

Nach Vortrag des Bundesministers für Verkehr beschließt das Kabinett die von diesem vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 2.

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Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP A. - Vorlage des BMV vom 20. Febr. 1953 zu BR-Drs. Nr. 483/52 (Beschluß) in B 108/40595. - U. a. hatte der Bundesrat die Bezeichnung „Bundesamt für Luftfahrtgerät" vorgeschlagen, da dies die Aufgaben des Amtes - Prüfung von Flugzeugen und Luftfahrtgerät und technische Fortentwicklung der Flugsicherheit - präziser umschreibe. - BT-Drs. Nr. 4160; der Entwurf wurde vom Bundestag in der ersten Legislaturperiode nicht verabschiedet. - Fortgang 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP 2; Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt vom 30. Nov. 1954 (BGBl. I 354).

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