2.11.3 (k1953k): 3. Entwurf einer zweiten Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 12. August 1952, BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf einer zweiten Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 12. August 1952, BMVt

Nach kurzem Vortrag des Bundesministers für Vertriebene stimmt das Kabinett der Vorlage zu 3.

3

Zur Verordnung vom 12. Aug. 1952 (BGBl. I 413) vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP J, zur ersten Verlängerung bis zum 31. März 1953 vgl. 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP 3. - Die in der Vorlage vom 14. Febr. 1953 (B 150/5686 und B 136/810) beantragte Verlängerung bis zum 31. Dez. 1953 war mit dem anhaltenden Flüchtlingszustrom (vgl. 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP B) begründet. - BR-Drs. Nr. 94/53; Zweite Verordnung vom 27. März 1953 (BGBl. I 90).

Extras (Fußzeile):