2.11.5 (k1953k): A. Erste Durchführungsverordnung zum Betriebsverfassungsgesetz

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[A. Erste Durchführungsverordnung zum Betriebsverfassungsgesetz]

Der Bundesminister für Arbeit bittet das Kabinett um Zustimmung, daß im § 4 Abs. 3 der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes 12 das Wort „ähnlichen" gestrichen wird 13. Der Ausschuß für Arbeit des Bundesrates habe bei der Beratung des Entwurfs diesen Wunsch zum Ausdruck gebracht 14. Er habe keine Bedenken, diesem zu entsprechen. Das Kabinett ist mit der Streichung einverstanden 15.

12

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 14.

13

Dieser Absatz lautete: „Die Wählerliste kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nur bei Schreibfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche berichtigt werden." (BR-Drs. Nr. 75/53).

14

Mit der Streichung sollte sichergestellt werden, daß Arbeitnehmer in die Wählerliste aufgenommen werden können, die erst nach Ablauf der Einspruchsfrist in den Betrieb eintreten (Vermerk vom 26. Febr. 1953 und Niederschrift über die Sitzung des BR-Ausschusses am 26. Febr. 1953 in B 149/9846).

15

Zu BR-Drs. Nr. 75/53. - Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 18. März 1953 (BGBl. I 58).

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