2.11.6 (k1953k): B. Abkommen mit Israel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B. Abkommen mit Israel]

Der Vizekanzler erinnert das Kabinett daran, daß der Bundesfinanzminister anläßlich der Kabinettssitzung am 20.2.1953 darum gebeten habe, das Ratifikationsgesetz zum Israel-Vertrag vor der Zuleitung an den Bundestag noch einmal mit dem Bundeskanzler zu erörtern 16. Diesem Antrag sei nicht widersprochen worden. Inzwischen habe der Bundesrat der Vorlage zugestimmt, so daß nunmehr die Weiterleitung an den Bundestag erforderlich würde. Dem stehe jedoch der Vorbehalt des Bundesfinanzministers entgegen. Er, der Vizekanzler, befinde sich in einer schwierigen Situation: einerseits dürfe die Weiterleitung nicht verzögert werden, damit das Ratifikationsgesetz möglichst noch im Laufe der nächsten Woche im Bundestag behandelt werden könne 17, andererseits jedoch sei eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister kaum vor Anfang nächster Woche möglich. Auf Anregung von Staatssekretär Hartmann wird sich der Vizekanzler mit dem Bundesfinanzminister wegen dieser Frage persönlich ins Benehmen setzen 18.

16

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP A und B.

17

Vgl. dazu Vermerk vom 27. Febr. 1953 über den Zeitplan der weiteren Beratungen in AA II 244-13 (1953/54) Bd. 1.

18

Nicht ermittelt. - Der Bundeskanzler leitete den Gesetzentwurf am 28. Febr. 1953 an den Bundestag weiter (BT-Drs. Nr. 4141) - Zur Abstimmung im Bundestag siehe 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 1 und TOP 2. - Fortgang 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 2.

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