2.11.7 (k1953k): C. Gesetzgebungsprogramm 1953

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C. Gesetzgebungsprogramm 1953]

Zur Frage der Behandlung neuer Gesetzesvorlagen regt der Bundesverkehrsminister folgendes an:

In verschiedenen Fällen müsse damit gerechnet werden, daß der Bundesrat von seinem Initiativrecht Gebrauch machen und Gesetzentwürfe vorlegen werde, die er für wichtig halte, die jedoch die Bundesregierung nicht als vordringlich ansehe. Er schlage dem Kabinett vor, diesem dadurch zuvorzukommen, daß solche Gesetzesvorlagen, bei denen dies zu befürchten sei, formal noch vom Bundeskabinett verabschiedet würden. Unabhängig davon sei die Entscheidung über die Frage, ob diese Gesetzentwürfe dann auch an den Bundestag weitergeleitet werden. Das Kabinett schließt sich diesem Vorschlag an und bittet Staatssekretär Dr. Lenz, diese Gesichtspunkte bei der Vorlage von Gesetzentwürfen im Kabinett zu beachten 19.

19

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 1. - Fortgang 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 1.

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