2.11.8 (k1953k): D. Einhaltung von Kabinettsbeschlüssen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D. Einhaltung von Kabinettsbeschlüssen]

Von mehreren Mitgliedern des Kabinetts wird übereinstimmend Beschwerde darüber geführt, daß einzelne Kabinettsmitglieder die vom Kabinett gefaßten Beschlüsse nicht in jedem Fall ausreichend beachteten. Es sei nicht angängig, daß einzelne Kabinettsmitglieder den Kabinettsbeschlüssen widersprechende Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit laut werden ließen. Zur Erläuterung werden bei dieser Gelegenheit mehrere Vorfälle der letzten Zeit genannt 20. Das Kabinett ist übereinstimmend der Auffassung, daß ein solches Verhalten unter allen Umständen vermieden werden muß, um das Ansehen der Bundesregierung nicht zu gefährden.

20

Wie aus TOP E dieser Sitzung hervorgeht, war einer dieser Vorfälle das Vorgehen des BMWi in der Frage der Beamtenbezüge. - In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. Febr. 1953 war die Stellungnahme des BMWi vom 21. Febr. 1953 wiedergegeben, in der er eine Erhöhung der Grundgehälter der Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes um 20% aus konjunkturpolitischen Gründen für wünschenswert bezeichnet hatte. Diese Äußerung stand im Widerspruch zum Beschluß des Kabinetts vom 20. Febr. 1952. (Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 16). In einem Schreiben vom 25. Febr. 1953 hatte der BMF die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gefordert (B 136/580 und 4674 und B 106/7930). Dazu schrieb Lehr am 7. März 1953 an Adenauer: „Ohne Zweifel haben die Presseveröffentlichungen zu einer Verhärtung des Standpunktes des Beamtenrechtsausschusses geführt. Ich halte es für unerträglich, daß entgegen einem Beschluß der Bundesregierung ein Ministerium zu einer allgemeinen Presseerörterung Anlaß gibt, die den Absichten der Bundesregierung im vollen Umfang zuwiderläuft" (B 136/580). - Der BMF hatte sich in einem Schreiben vom 12. Febr. 1953 ferner darüber beschwert, daß der BMWi im Ausschuß des Bundestages für Geld und Kredit über unterschiedliche Auffassungen berichtet habe, die anläßlich der Beratung des Bundesnotenbankgesetzes (vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 9) aufgetreten seien (B 136/4781).

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