2.11.9 (k1953k): E. Erhöhung der Gehälter und Löhne im öffentlichen Dienst

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[E. Erhöhung der Gehälter und Löhne im öffentlichen Dienst]

In diesem Zusammenhang kommt der Bundesinnenminister auf die Frage der Erhöhung der Gehälter und Löhne im öffentlichen Dienst zu sprechen. Der neueste Kompromißvorschlag, dem auch der Bundesfinanzminister zugestimmt habe, gehe dahin, das Grundgehalt ab 1.4.53 um 10% zu erhöhen und zum 1.7.53 eine einmalige Zahlung in Höhe eines halben Grundgehaltes vorzunehmen 21. Er hoffe, daß dieser Kompromißvorschlag von allen Beteiligten akzeptiert und nicht durch anderslautende Stellungnahmen einzelner Kabinettsmitglieder wieder gefährdet werde 22. Der Bundesverkehrsminister hält diesen Vorschlag für annehmbar, obgleich hierdurch die Bundesbahn in diesem Jahr um 35 Mio. DM mehr als im Vorjahre belastet würde. Auch die übrigen anwesenden Kabinettsmitglieder machen keine Bedenken geltend 23.

21

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 16. - Schriftlicher Niederschlag dieser Kompromißformel nicht ermittelt. - Im Schreiben vom 21. Febr. 1953 an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion hatte der BMF seine Bereitschaft zu einer 10%igen Gehaltserhöhung angedeutet (B 106/7930).

22

Vgl. TOP D dieser Sitzung.

23

Am 27. Febr. 1953 beschloß der BT-Beamtenrechtsausschuß, an der 20%igen Erhöhung festzuhalten (Protokoll in B 136/579). Dieses Votum machte sich der Haushaltsausschuß am gleichen Tage zu eigen (Protokoll in B 106/7930). Am 5. März stimmte der Bundestag dem 3. Besoldungsänderungsgesetz in der vom Beamtenrechtsausschuß empfohlenen Fassung (BT-Drs. Nr. 4131) zu (BR-Drs. Nr. 107/53). - Fortgang 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 3.

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