2.12.1 (k1953k): 1. Bericht über die politische Lage, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Bericht über die politische Lage, BK

Der Bundeskanzler berichtet eingehend über die politische Lage, insbesondere über die Verhandlungen der sechs Außenminister in Rom und die sich daraus ergebenden Folgerungen 1.

1

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 13. - Laut Einladung wurde dieser Punkt ohne Vorlage behandelt. - Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hatten am 24. und 25. Febr. 1953 in Rom Fragen der weiteren wirtschaftlichen Integration erörtert. Dabei waren über den niederländischen Vorschlag einer europäischen Zollunion (vgl. hierzu insbesondere „Aufzeichnung" vom 24. und 25. Febr. 1953 in AA II 224-21-04) hinaus die Möglichkeit diskutiert worden, einen gemeinsamen Markt und eine europäische politische Gemeinschaft zu errichten. Im Vordergrund der Verhandlungen stand aber die Krise um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die durch die Französische Forderung nach Zusatzprotokollen zum EVG-Vertrag (vgl. dazu 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP B) entstanden war. Adenauer hatte in den französischen Wünschen eine Verletzung des Gleichberechtigungs-Grundsatzes und eine besondere Benachteiligung der Bundesrepublik gesehen. Seine Forderung nach einer zügigen Ratifizierung des EVG-Vertrages durch die Mitgliedstaaten, die er durch die Zusatzprotokolle gefährdet sah, hatte Adenauer mit der sowjetischen Rüstung begründet. - Protokoll der Außenministerkonferenzen vom 24. und 25. Febr. 1953 in AA II 224-21-01, Kurzbericht und Schlußkommuniqué der Außenminister-Konferenz der Europäischen Gemeinschaft in Rom vom 25. Febr. 1953 in EA 1953 S. 5579 f. und 5543, dazu Mitteilung des BPA Nr. 198/53 vom 26. Febr. 1953; Unterlagen zur Konferenz in AA 224-20/50, zur Vorbereitung einer Satzung der Europäischen Gemeinschaft insbes. AA 224-10; zur Vorbereitung Adenauers auf die Konferenz ferner Aufzeichnung vom 21. Febr. 1953 in NL Blankenhorn/18. - Nach Aufzeichnung von Seebohm hatte Adenauer vor allem über die durch die französischen Forderungen entstandene Krise der EVG, der innenpolitischen Lage Frankreichs und seiner Isolierung in der EVG berichtet. Am Rande der Konferenz hatten Adenauer und Bidault am 26. Febr. 1953 auch die Saarfrage erörtert (vgl. Mitteilung des BPA Nr. 195/53 vom 26. Febr. 1953 und 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 1. - Zur Europäischen Politischen Gemeinschaft Fortgang 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP A.

Der Bundesverkehrsminister schlägt im Hinblick auf die in Rom geführten Besprechungen vor, die Dritte Lesung 2 des Deutschland- und EVG-Vertrages durch den Bundestag ohne Rücksicht auf den Ausgang der Klage der Koalitionsparteien vor dem Bundesverfassungsgericht 3 in der Woche zwischen dem 16. und 21. 3. vornehmen zu lassen. Dem stimmt das Kabinett zu.

2

Zur 2. Lesung vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP D. - Fortgang hierzu 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2.

3

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP D.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers weist darauf hin, daß das Eingreifen der alliierten Besatzungsmächte anläßlich der beabsichtigten Steuersenkung 4 erhebliche Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des EVG-Vertrages und des Haushaltes im Bundestag hervorrufen wird. Er bittet, auf den amerikanischen Hohen Kommissar entsprechend einzuwirken 5.

4

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP D. - In einer Note vom 12. Febr. 1953 hatte Conant als amtierender Vorsitzender der AHK darauf hingewiesen, daß die in der Haushaltsrede Schäffers vom 28. Jan. 1953 (vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2) angekündigte Verminderung der Staatseinnahmen die Verhandlungen über die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrages (vgl. hierzu 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP 1) nicht beeinträchtigen dürfe. In der Note vom 20. Febr. 1953 hatte der Bundeskanzler die Bedenken der AHK zurückgewiesen, die vor allem durch eine unvollständige Widergabe des Protokolls entstanden seien, er hatte aber auch die Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den kommenden Verhandlungen verdeutlicht. (Note der AHK und Entwurf der Antwortnote in B 126/51517 und B 136/2164; Antwortnote vom 20. Febr. 1953 in B 126/5014 und AA II 241-14 Bd. 1953/54).

5

Aufzeichnungen über die Gespräche Adenauers mit Conant am 2. und 30. März in NL Hallstein/123.

Der Bundeskanzler befürchtet, daß Herr Conant erst zu kurz im Amt ist, um dabei helfen zu können.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen drängt auf eine schnelle Verabschiedung des Vertriebenengesetzes im Bundestag und wendet sich dabei gegen den von der sogenannten „Grünen Front" ausgeübten Druck 6.

6

Vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP F. - Fortgang hierzu 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP D.

Sodann wird eingehend die durch das Vorgehen des englischen Hohen Kommissars gegen den „Naumann-Kreis" geschaffene Lage erörtert 7.

7

Vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP H. - Der Bundeskanzler hatte die Angelegenheit am 2. März 1953 mit dem britischen Hohen Kommissar erörtert. Dabei hatte Kirkpatrick u. a. ausgeführt, er persönlich glaube, man könne die Leute wegen Geheimbündelei vor ein deutsches Gericht stellen (Aufzeichnung des Gesprächs in VS B 136/309). - Lenz notierte dazu: „[...] Dehler schneidet das Thema ,Sir Ivon' an. Er nehme eine unbeschränkte Hoheit für sich in Anspruch. BK erklärt sehr nachdrücklich, daß er nicht intervenieren wolle. BK warnt vor Achenbach. Blücher erklärt, daß A[chenbach] keine Funktion mehr in der FDP habe. Lehr beschwert sich darüber, daß er wegen Naumann noch kein Material habe. Es entspinnt sich eine erbitterte Debatte darüber, ob die Verhaftung berechtigt sei oder nicht. BK erklärt, ihm wäre es ganz gleichgültig, daß diese Nazis verhaftet worden seien. Man solle in aller Ruhe das Material abwarten [...]" (Lenz S. 573). - Lehr hatte am 13. Febr. 1953 den Britischen Hohen Kommissar gebeten, ihn über die Vorgänge zu unterrichten. Mit Schreiben vom 17. Febr. 1953 hatte er eine ausweichende Antwort erhalten. (B 106/15561). - Ausführliche Notizen dazu auch bei Seebohm (NL Seebohm/8 b). - Fortgang 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP C.

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