2.12.3 (k1953k): 3. Forderung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr auf Erhöhung der Stundenlöhne für die nach der TO.B und TO.S entlohnten Arbeiter der Bundesverwaltung, BMF

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3. Forderung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr auf Erhöhung der Stundenlöhne für die nach der TO.B und TO.S entlohnten Arbeiter der Bundesverwaltung, BMF

Nach einem Bericht des Bundesfinanzministers über seine Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr stimmt das Kabinett dem Abschluß eines Tarifvertrages entsprechend der Kabinettsvorlage zu 10.

10

Vgl. 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 25. Febr. 1953 in B 106/8332 (2) und B 136/589. - Die Gewerkschaft hatte die Lohntarife zum 31. Dez. 1952 gekündigt und eine 10%ige Lohnerhöhung gefordert. Unterlagen zu den Verhandlungen in B 106/8332 (2).

Der Bundesverkehrsminister macht sodann auf die Folgen einer Gehaltserhöhung bei der Bundesbahn aufmerksam 11. Das Kabinett beschließt nach längerer Aussprache über die damit zusammenhängenden Fragen sowohl im Bundestag wie im Bundesrat zum Ausdruck zu bringen, daß das Kabinett einmütig an dem in der Sitzung vom 27.2.53 besprochenen Kompromißvorschlag festhält 12.

11

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 16. - Im Schreiben vom 27. Febr. 1953 hatte der BMV die jährliche Mehrbelastung auf 242,2 Millionen DM beziffert (B 106/7930).

12

Vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP D. - Fortgang 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP F.

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