2.12.4 (k1953k): 4. Entwurf eines Kaffeesteuergesetzes; hier: Prüfung der Frage einer Senkung der Kaffeesteuer auf 3 DM/kg, BMF

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4. Entwurf eines Kaffeesteuergesetzes; hier: Prüfung der Frage einer Senkung der Kaffeesteuer auf 3 DM/kg, BMF

Der Bundesfinanzminister wendet sich zunächst dagegen, daß dieses Problem von Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Ressorts in der Öffentlichkeit erörtert wird und weist dabei auf Ausführungen des Ministerialdirektors von Maltzan 13 hin 14. Er trägt sodann den Inhalt seines Schreibens vom 10.2.53 vor 15 und führt aus, daß sich bei einer Senkung der Steuer auf DM 3 ein Durchschnittspreis für Kaffee von DM 21 bis 22 je kg entwickeln werde und 1953 ein Steuerausfall in Höhe von 230 Mio. DM entstehe. Er erwähnt, daß sich der Bundesrat gegen eine Senkung der Kaffeesteuer ausgesprochen habe und diese auch schon im Hinblick auf die kürzlichen Vorstellungen der Alliierten wegen der beabsichtigten Einkommensteuersenkung nicht vorgenommen werden könne 16.

13

Dr. Vollrath von Maltzan (1899-1967). 1925-1938 im Dienst des Auswärtigen Amtes, danach Tätigkeit bei verschiedenen Industrieunternehmungen; 1946 Leiter der Abteilung Handel im hessischen Wirtschaftsministerium; 1950 Leiter der Abteilung Außenhandel im Bundeswirtschaftsministerium; 1953 Leiter der handelspolitischen Abteilung im Auswärtigen Amt, 1955-1958 Botschafter in Paris.

14

Gegen den Vorwurf der Indiskretion verwahrt sich der BMWi in einem Schreiben vom 5. März 1953 an den Bundeskanzler (B 136/2267).

15

Vgl. 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 2. - Vorlage in B 126/11019 und B 136/2267.

16

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2.

Demgegenüber führt der Bundeswirtschaftsminister aus, daß bei einer Herabsetzung der Steuer von DM 10 auf DM 3 je kg die Einnahmen für den Fiskus im Haushaltsjahr 1953 keinesfalls geringer sein werden als 1952. Wenn die Bevölkerung im kommenden Jahre genau so viel Geld für Kaffee ausgebe wie 1952, nämlich 1550 Mio. DM, würden bei der 3-DM-Steuer 105 000 kg Rohkaffee verbraucht werden. Schon ein Verbrauch von 110 000 kg bringe aber dasselbe Steuerergebnis wie 1952. Mit Rücksicht auf das Hinzutreten neuer großer Konsumentenschichten und auf die übrigen günstigen Nebenwirkungen einer Umsatzausweitung sei aber mit einem noch wesentlich besseren Ergebnis zu rechnen 17.

17

Im Sinne dieser Ausführungen hatte der BMWi zuletzt am 9. Febr. 1953 schriftlich Stellung bezogen (B 126/11019 und B 136/2267).

Zum Schluß weist der Bundeswirtschaftsminister auf die unerfreulichen Folgen des durch die hohe Besteuerung bedingten Kaffeeschmuggels und seiner Bekämpfung hin.

Die Abgeordneten äußern sich dahin, daß in ihren Fraktionen der Wunsch besteht, die Kaffeesteuer zu senken.

Von dem Bundesverkehrsminister und dem Stellvertreter des Bundeskanzlers wird auf die wesentlichen Erleichterungen für den deutschen Export hingewiesen, wenn infolge einer Steuersenkung der Kaffeeimport gesteigert werden kann.

Zu der Frage, ob Colagetränke 18 besteuert werden sollen, werden unterschiedliche Ansichten geäußert.

18

Hierzu hatte der BMF in seiner Vorlage vom 10. Febr. 1953 weitere Prüfungen seines Hauses angekündigt.

Der Abgeordnete Strauß möchte wissen, ob das Bundesfinanzministerium bei der Errechnung des Defizits von 230 Mio. DM von den gleichen Zahlen für die Jahre 1952 und 1953 ausgegangen ist.

Der Bundeskanzler bittet zu prüfen, ob in der Steuerfrage eine Lösung gefunden werden kann, ohne daß der Bundesfinanzminister überstimmt wird. Er schlägt vor, die Entscheidung in dieser Sache mit Rücksicht auf die kürzlichen Einwendungen der Alliierten gegen die beabsichtigte Einkommensteuerermäßigung noch etwa 4 Wochen zurückzustellen.

Das Kabinett beauftragt Staatssekretär Dr. Lenz, in einer Besprechung mit Vertretern der zuständigen Ressorts und sachverständigen Persönlichkeiten eine Annäherung der Standpunkte zu versuchen 19.

19

Die Besprechung fand am 9. März 1953 statt (Vermerk von StS Lenz vom 10. März 1953 für den Herrn Bundeskanzler in B 136/2267 und Ergebnisvermerk des BMF vom 12. März 1953 in B 126/11019). - Fortgang 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 11.

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